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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 91

 

geschieht. Aber dass Wien die frauenfreundlichste Stadt ist, hat sich meiner Meinung nach durchaus gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Herausforderung, diesen Stellenwert weiter auszubauen, nehmen wir SozialdemokratInnen gerne an. Mit engagierten Konzepten und hoher politischer Verantwortung werden wir 2007 diesen Weg weitergehen. Ich lade Sie ein, ein Stück des Weges mit uns zu gehen und dem Budgetvoranschlag für 2007 zuzustimmen, für die Zukunft der Frauen in Wien! - Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Ich bin auch sensibilisiert von der Rede meiner Vorgängerin; das Wort ist ja so oft gefallen, aber ich bin jetzt wirklich sensibilisiert. Sie werden sich fragen: Integration und Frauenpolitik, das ist ja nicht mein Kapitel innerhalb des Ausschusses - trotzdem habe ich in meinem Klub gebeten, mir diesmal die Chance zu geben, auch zu diesem Kapitel etwas zu sagen, und zwar als wirklicher Basispolitiker, als einer, der viele Jahre in einem Bezirk, der sicherlich ein Problembezirk ist, nämlich in Meidling, Ihre Arbeit im Bereich der Integration miterlebt hat, der die vielen Fehlschläge - es gibt auch Positives, aber in der Mehrheit sind die Fehlschläge (GRin Nurten Yilmaz: Es ist umgekehrt!) - miterlebt hat, um vielleicht an zwei Beispielen zu demonstrieren, was Ihre Integrationspolitik für die Betroffenen wirklich bedeutet.

 

Lassen Sie mich anfangen mit einem Zitat von Ernst Uhrlau - das ist der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes -, der bei einer Sicherheitstagung in Berlin festgestellt hat: Besonders gefährdet sind Immigranten der zweiten und dritten Generation, die sich verstärkt dem Islamismus zuwenden. Entscheidend sei deren - und hören Sie gut zu! - Integration, das ist nämlich das beste Kampfmittel gegen den internationalen Terror.

 

Von dieser Aussage möchte ich ausgehen. Die Integration ist in den nächsten Jahren ganz sicher eines der notwendigsten Projekte für Wien! Denn in Wirklichkeit haben wir zuerst einmal die Altlasten zu beseitigen, die Sie in den letzten Jahren, gemeinsam mit Grün, hier in Wien aufgebaut haben. Sie haben jahrelang, wirklich jahrelang die österreichische Staatsbürgerschaft vielen nachgeworfen - viele haben sie verdient, vielen haben Sie sie nachgeworfen -, ohne hier einen Integrationsdruck zu erzeugen! Erst seit ungefähr einem Jahr oder eineinhalb Jahren haben auch Sie begriffen, wohin die Reise führt: Dass nämlich Integration wichtig ist, und hier ist es wieder eine der wichtigsten Bedingungen, die Sprache in unserem Land, nämlich Deutsch, zu lernen.

 

Ich möchte Ihnen jetzt an zwei Beispielen, die Sie gefördert haben und die die Stadt Wien gefördert hat, die aber nach meiner Ansicht und nach Ansicht der Beteiligten vollkommen ins Leere gegangen ist, beweisen, dass viele Projekte - ich sage noch einmal: nicht alle, aber viele Projekte - ins Leere gehen.

 

Da gibt es das EU-geförderte Projekt „Karenz und Karriere", das in drei Stadtteilen, nämlich im Czerninviertel, im Freihausviertel und Am Schöpfwerk, durchgeführt worden ist. Es ist geplant worden von der Firma PlanSinn; „PlanSinn", so heißt sie eben, man könnte auch etwas anderes sagen. Die Firma PlanSinn hat das projektiert, die Idee war: „Unternehmen Karenz" im Stadtteil, Verbinden von Karenz mit Karriere; was für Möglichkeiten und Chancen gibt es hier, und zwar für Väter und Mütter? Dazu hat man eingeladen in „Experimentierwerkstätten", was immer das auch ist. Es war nichts anderes als irgendein Zimmer im Nachbarschaftszentrum des Schöpfwerks bei uns in Meidling, und es wird sonst wo auch nichts anderes gewesen sein. Ich weiß nicht, was eine „Experimentierwerkstätte" ist, aber es klingt eben sehr gut. Sie schreiben ja hier immer sehr gut und sehr theoretisch.

 

Sie wollten 10 bis 15 Teilnehmer haben, und zusammenbringen wollten sie berufliche Tätigkeit, Länge der Karenz, Frau und Mann: „Wir suchen eine vielfältige Mischung." Na, wie hat die Mischung am Schöpfwerk ausgeschaut? Die Schöpfwerk-Mischung war so: Es haben sich dort drei Österreicherinnen - drei Alt-Österreicherinnen, wie man sie jetzt schon bezeichnet - gemeldet, zwei Akademikerinnen und eine Hausfrau, und zehn Neo-Österreicherinnen, wobei nicht klar war, ob diese die Staatsbürgerschaft schon gehabt haben oder nicht. Denn es reicht ja bei einem Gemeindebau, wenn ein Teil der Familie die Staatsbürgerschaft hat.

 

Das Problem bei der ersten Sitzung war gleich einmal, dass die alle nicht Deutsch konnten. Es waren die drei Österreicherinnen - Mann war übrigens keiner dabei - relativ frustriert, weil sie nicht verstanden haben, was die anderen dort gesprochen haben. Dann hat es eine zweite Sitzung gegeben, und - sehr wichtig - da war ein Dolmetscher dabei. Der Dolmetscher hat mit denen auf Türkisch gesprochen. Da haben wieder die drei Österreicherinnen nichts verstanden, worauf sie die Lust an diesem Projekt verloren haben, und zwar auch, weil sie andere Interessenslagen gehabt haben.

 

Denn die zehn anderen, die dort waren, sind eigentlich nur wegen des Begriffs Karenz hingekommen, von Karriere war überhaupt keine Rede. Ich bin sicher, denen hätte zu Hause der Ehemann die Karriere richtig ausgetrieben. Die haben nämlich alle Kinder, auch das ist nachweisbar, und zwar nicht so wie die Österreicherinnen - die eine hat zwei Kinder, die anderen ein Kind -, sondern die Mindestanzahl bei denen war drei. Wo sollen die überhaupt eine Karriere machen? Die sind froh, dass sie in Karenz gekommen sind und dass sie am Schöpfwerk als Ergebnis ein Kinderbetreuungszentrum gefordert haben - wobei gleichzeitig die Stadt Wien das zweite Kindertagesheim geschlossen hat. Das ist wirklich sehr interessant: zu einem ähnlichen Zeitpunkt - unverständlich!

 

Aber noch unverständlicher ist Folgendes: Alle Teilnehmer haben dort eine geringfügige Beschäftigung mit 60 Stunden ausbezahlt bekommen. Das habe ich überhaupt noch nie gehört, dass es ein Projekt gibt, das zum Nutzen irgendeiner Bevölkerungsgruppe dient, und die

 

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