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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 91

 

streifen. Die geplante U2-Verlängerung geht am Zentralbahnhof ziemlich klar vorbei. Ich habe Ihnen das anhand einer Zeichnung verdeutlicht. (Der Redner hält die genannte Zeichnung in die Höhe.) Diese würde in ein Wohngebiet gehen, das im Zuge der Entstehung des Zentralbahnhofs ebenfalls entwickelt wird, das aber trotzdem fast einen Kilometer weit vom Hauptverkehrspunkt Zentralbahnhof entfernt ist. Darüber wird gar nicht mehr diskutiert. Eine U6-Anbindung, die auch möglich wäre, wird auch nicht mehr diskutiert.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, wenn man nicht bis zum 15. Dezember versucht, ein Konzept zu erarbeiten, dass es sinnvoll ist, da zuzustimmen. Wir werden Schiffbruch erleiden, wenn die Verkehrsfragen nicht gelöst werden, und ich denke, dass das dann ein Problem nicht nur des Bezirks, sondern der ganzen Stadt wird.

 

Ich möchte noch auf die Komet-Gründe eingehen: Vor einem Jahr haben Sie, Herr Stadtrat, in einer Replik auf mich gemeint, die Planungen bezüglich der Komet-Gründe seien bereits abgeschlossen. Die Vorhaben würden angeblich bald verwirklicht sein. Ziemlich genau ein Jahr später ist nichts geschehen, auch wenn es heißt, dass im Dezember wieder einmal Pläne vorliegen werden. Ich habe jetzt gehört, Dezember geht sich nicht aus, es wird Februar werden. Ich bin neugierig, wann es denn wirklich so weit sein wird. Derzeit sind die Komet-Gründe ein städtebaulicher Schandfleck – ich glaube, da werden Sie mir zustimmen –, und ich bitte Sie, wirklich aktiv zu werden.

 

Zum Flugfeld Aspern: Die schwedischen Architekten arbeiten gerade am Masterplan. In der letzten Sitzung der Stadtentwicklungskommission hat es einen Bericht und auch eine Darstellung gegeben. Ich denke, es war eine sehr gute Darstellung. Da kann man den Mitarbeitern des Magistrats, die das wirklich sehr ordentlich und sehr anschaulich machen, nur Dank aussprechen.

 

Was uns als ÖVP aber fehlt, ist eine Vision für dieses Gebiet. Die Vision kann kein Architekt, kein Stadtplaner und auch keine Magistratsabteilung vorgeben, sondern das müssen Sie in Ihrer Funktion als Stadtrat tun.

 

Es besteht nun Ihrer Darstellung nach – Unterlagen haben wir ja keine bekommen – schon die Gefahr, dass das Gebiet zu einer reinen Schlafburg verkommen wird. Es ist einfach so nebenbei verlautbart worden, dass die Flächen für Gewerbe deutlich reduziert werden – und das ohne Vorwarnung, nicht einmal die Wirtschaftskammer Wien wurde informiert. Deren Vertreter ist das „Gesicht eingeschlafen", als er das gehört hat.

 

Abschließend habe ich mir vorgenommen, diese Anlasswidmungen zu thematisieren – dazu möchte ich das Beispiel Geriatriezentrum Liesing nennen. Ich möchte auf diese Anlasswidmungen hinweisen, die meiner Meinung nach nicht gut zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung passen. Abgesehen davon, dass diese Bettenburgen wie beim Geriatriezentrum Liesing der falsche Weg in der Geriatrie sind, denke ich, dass das Drüberfahren über die Opposition und über die Anrainer der falsche Weg ist, Flächenwidmungen durchzubeißen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn sogar Experten sagen, dass diese riesengroßen Einheiten, diese Schlafburgen nicht mehr zeitgemäß sind, dann hätte ein Planungsstadtrat schon die Aufgabe, bei der Flächenwidmung so einzugreifen, dass man einen bewusst falschen Weg vermeidet. Gerade im 23. Bezirk gibt es drei, vier andere Gebiete, wo man relativ leicht und kostengünstig dieses eine große Geriatriezentrum auf drei, vier verschiedene Teile aufteilten könnte.

 

Für das nächste Jahr wünsche ich mir im Namen meiner Fraktion mehr Kommunikation, vor allem auch mehr Diskussion beziehungsweise die Einbeziehung von Anrainern und mehr Bürgerbeteiligung bei Projekten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Lindenmayr, bitte.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben bei der heutigen Geschäftsgruppe sogar über Eurofighter gesprochen, ich möchte mich aber auf jene Magistratsabteilungen beschränken, von denen noch nicht die Rede war. Ich möchte bei der MA 14 beginnen, bei der in der Vergangenheit der Schwerpunkt eher bei Ablaufoptimierungen und bei der Einführung neuer Technologien lag. Zukünftig geht es um Bereiche, die ohne Technik im Hintergrund überhaupt nicht funktionieren würden, wie etwa das E-Government, aber auch um ganz neue Leistungen für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die EDV nimmt man im Allgemeinen nur dann wahr, wenn es – wenn auch selten – eine Störung gibt oder wenn man als Abteilungsleiter die Rechnung für die EDV erhält. Die MA 14 lässt ihre Angebotspalette daher regelmäßig Benchmarks unterziehen und liegt dabei ebenso regelmäßig preislich unter Vergleichsfirmen – ganz egal, ob es solche aus der freien Wirtschaft oder solche aus dem Bereich anderer öffentlicher Verwaltungen sind.

 

Im Jahr 2007 wird der elektronische Akt weiter ausgebaut, in Planung dafür befinden sich 15 weitere Abteilungen dieses Hauses. Der Produktstart für SAP-neu wird im Jahr 2007 für den magistratsweiten Rollout vorbereitet werden, und weiters werden Verfahren zur Verwendung der Bürgercard sowie der sicheren elektronischen Zustellung von Bescheiden erarbeitet, sodass alle kundenrelevanten Geschäftsprozesse für das virtuelle Amt vorbereitet sind – und das alles ist selbstverständlich auch barrierefrei zugänglich.

 

Wien nimmt europaweit eine Spitzenstellung bei der Nutzung behördlicher Dienstleistungen über das Internet ein. Man kann beispielsweise im virtuellen Amt um das Parkpickerl ansuchen, man kann Staatsbürgerschaftsnachweise oder Heiratsurkunden bestellen oder man kann einen Termin am Bezirksamt für den neuen Reisepass fixieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Angebot reicht von Ausschreibungen für aktuelle Projekte und Bauvorhaben bis über Diskussionsforen, aber auch zu Live-Übertragungen von Gemeinderats- und Landtagssitzungen, so wie das gestern, heute und morgen der Fall ist. Online kann man Wahlkarten genau

 

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