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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 91

 

Tagesordnung – bestimmte Unterlagen werden aber auch auf Nachfrage nicht hergegeben, dass man sich als Mandatar, als Mitglied der Stadtentwicklungskommission vorbereiten kann.

 

Wenn dann auf der Einladung auch noch bei einem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung“ steht, kann sich jeder vorstellen, wie ernst und wie wichtig es dem Stadtrat ist, dass es Beiträge und Inputs der Opposition gibt – nämlich gar nicht. Das wirft allgemein kein gutes Bild auf die Geschäftsgruppe, und ich finde das eigentlich schade, weil ja Sie als Person – wie ich glaube – schon sehr kommunikativ sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir mit unseren Kritikpunkten im Süden der Stadt. Ich möchte, so wie mein Vorredner Kollege Chorherr das getan hat, drauf eingehen. Ich bin ja Favoritner Mandatar, komme aus diesem Bezirk und bin ganz in der Nähe vom Rothneusiedl aufgewachsen. Ich muss als Fast-Anrainer sagen, es tut mir eigentlich leid, dass dieses Gebiet so missbraucht wird, um einen zugegebenermaßen großzügigen Sponsor für einen Fußballverein zu halten. Ich halte das für fahrlässig. Es zeigt deutlich, wie ernst es der Stadtregierung, dem Stadtrat mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist. Dieses hochwertige Gebiet für ein Fußballstadion und ein Einkaufszentrum – um das geht es ja, Kollege Chorherr hat das bereits gesagt – zu missbrauchen, ist mehr als fahrlässig.

 

Zum Einkaufszentrum – ich denke, Kollege Chorherr ist sehr gut darauf eingegangen: Es hat am Wochenende einige Beiträge gegeben, etwa in der Zeitschrift „Format". Da wurde eine Studie von der Standort- und Marktberatungsgesellschaft publiziert. Daran sieht man ganz deutlich, dass Konzepte von riesengroßen Einkaufszentren am Stadtrand Konzepte der Vergangenheit sind. In dieser Studie wurde anhand von Kaufkraftabflüssen sehr genau gezeigt, dass es in Wirklichkeit keinen Sinn hat, als Stadt Wien am Stadtrand ein Einkaufszentrum zu bauen, in der Hoffnung, dass die Leute dann nicht in die SCS, sondern nach Rothneusiedl fahren werden. Das kann nicht aufgehen. Ich glaube zwar nicht, wie Kollege Chorherr meint, dass das Einkaufszentrum 60 000 m² groß wird, denke aber, auch 30 000 m² sind genug. Dies ist daher nicht sinnvoll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die U-Bahn-Verlängerung in den Süden wird seit vielen Jahren von vielen politischen Vertretern gefordert. Die Probebohrungen im Bereich Altes Landgut werden ja bereits seit einiger Zeit durchgeführt. Eine Finanzierungszusage des Bundes gibt es noch nicht, man wird natürlich sehen, ob die neue Bundesregierung – egal, wie die zusammengesetzt sein wird – der Südverlängerung der U-Bahn jene Priorität einräumen kann, die für die Finanzierung notwendig ist.

 

Ich möchte einen Bogen zu einer Informationsveranstaltung spannen – ich denke, dies war in der dritten Oktoberwoche im Haus der Begegnung in Favoriten. Der Herr Stadtrat hat diese eröffnet und hat – ich war selbst nicht dort, aber einige Kollegen von mir – mit seiner Rhetorik aus dieser Informationsveranstaltung eine reine Parteiveranstaltung gemacht. Das hat er auch tun müssen, da in Wirklichkeit bei dieser Veranstaltung gar nichts Neues präsentiert wurde: Man hat dann so getan, als wäre diese Trasse, die da angekündigt wurde – Favoritenstraße, Altes Landgut bis nach Rothneusiedl – etwas völlig Neues. In Wirklichkeit hat man sich schon im Jahr 2002 für diese Trasse entschieden.

 

Mir persönlich tut das leid, da ich denke, dass gerade die U-Bahn-Verlängerung, auch wenn sie nicht bis Rothneusiedl, aber zumindest bis zum Alten Landgut geht, extrem wichtig für unseren Bezirk ist. Es wohnen um die 40 000 Personen in diesem Einzugsgebiet. Ich denke, es ist schade und es ist abzulehnen, dass so wichtige Projekte bei de facto Parteiveranstaltungen präsentiert werden.

 

Nächstes Thema: Zentralbahnhof. Ich denke, der Zentralbahnhof ist sicher das interessanteste Gebiet, nicht nur für den Bezirk, sondern für den ganzen Bereich Süd-Wien, und genau diese hohe Priorität würde eine zielgerichtete Planung benötigen. Umso verwunderlich ist dann für uns die Tatsache, dass ein benachbartes Entwicklungsgebiet, das Arsenal, bei der Planung völlig ausgespart wird. Der Flächenwidmungsplan wird zwar am selben Tag wie jener des Zentralbahnhofes im Ausschuss beschlossen, aber inhaltlich gibt es keine Abstimmungen zwischen den Projekten. Es gibt zum Beispiel nicht einmal eine direkte Verbindung vom geplanten Gewerbepark Zentralbahnhof zum geplanten Gewerbepark Arsenal. Da kommen dann Sachen heraus, die nicht erklärbar sind. Von der Einbeziehung von Eurogate, das ist immerhin ein Gebiet mit 200 000 m² Fläche, ganz zu schweigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommt eigentlich das Lustige: Die Wiener ÖVP hat ein Verkehrskonzept zu diesem Bereich gefordert. Auf Anfrage beim Magistrat zeigt man sich ganz überrascht, dass bei einem fertigen Zentralbahnhof ein Verkehrsaufkommen von 30 000 Fahrzeugen pro Tag erwartet wird, zusätzlich dazu 40 000 Fahrgäste, die die ÖBB-Züge benutzen. In diesem Gebiet werden 5 000 Wohnungen und 20 000 Arbeitsplätze sein. Es gibt aber kein Verkehrskonzept! Am 15. Dezember, bei der nächsten Gemeinderatssitzung soll, so denke ich, der Flächenwidmungsplan Zentralbahnhof beschlossen werden – nur: Wir haben kein Verkehrskonzept! Für mich ist es nicht wirklich nachvollziehbar, ob es verantwortungsvoll ist, diesem Flächenwidmungsplan zuzustimmen.

 

Es wird zwar jetzt seitens des Magistrats behauptet, dass die Ghegastraße und Mommsengasse diesen ganzen Verkehr aufnehmen können werden. Jeder, der sich in diesem Gebiet regelmäßig bewegt, weiß, dass das nicht wirklich möglich ist. Ich meine, die beiden Straßen sind heute schon ziemlich überlastet. Der Gürtel wird den zusätzlichen Verkehr auch nicht aufnehmen können. Zur Möglichkeit der Untertunnelung: Das wäre ein sehr teures Projekt, ob es machbar ist, gehört zumindest untersucht.

 

Zur U-Bahn-Anbindung am Zentralbahnhof: Das ist wahrscheinlich der Schwachpunkt des ganzen Konzepts. Nach den derzeitigen Planungen würde nur eine einzige U-Bahn, die U1 den Zentralbahnhof zumindest knapp

 

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