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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 91

 

Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

ÖVP, Einführung der echten Briefwahl bei den Nationalrats-, Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen.

 

Wer ist dafür? - Von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, Bekenntnis zum Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Wien, Finanzmarktaufsicht, BAWAG und so weiter.

 

Wer ist dafür? - Ist nur von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Ebenfalls von der ÖVP, Beibehaltung der so genannten Gruppenbesteuerung als wesentliches Element der Steuerreform zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts.

 

Wer ist dafür? - ÖVP und Freiheitliche, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das sind ÖVP und Freiheitliche, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, Entlastung des Mittelstands, Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz.

 

Wer ist dafür? - ÖVP und Freiheitliche, sonst niemand, somit abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, betreffend Intervallverringerung bei den Wartungs- und Revisionsarbeiten an U-Bahn-Zügen. Entschuldigung, ist von den GRÜNEN und der ÖVP gemeinsam.

 

Wer ist dafür? - Das sind die GRÜNEN, die Freiheitlichen, die ÖVP, ist nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, betreffend Anpassung der Einziehfahrten für die öffentlichen Verkehrsmittel. Hier wird die Zuweisung an FiWi verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das sind GRÜNE, Freiheitliche und ÖVP, ist nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend Aufstockung und Erweiterung der Förderung für Sanierungen von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen. Hier wird die Zuweisung an Wohnen verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen. (Raunen bei der ÖVP.)

 

Von Zeit zu Zeit muss auch die SPÖ eine gymnastische Übung machen. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dr Matthias Tschirf: Der war nicht schlecht! - GR Kurth-Bodo Blind: Bis Nummer 12 haben sie gebraucht!) - Ich habe gesagt, von Zeit zu Zeit. Man soll es nicht übertreiben. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Liebe Freunde, wir kommen zum Antrag Nummer 13, ÖVP, betreffend Angebot von geeigneten Grundstücken für den sozialen Wohnbau durch die Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an Wohnen verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (GR Günter Kenesei: Es geht doch auch!)

 

Jetzt kommt ÖVP, betreffend Verwendung von halogenfreien, rauchgasarmen Elektrorohren, Kabelschutzrohren und Kabeln bei Ausschreibungen für öffentliche Gebäude durch die Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an Wohnen verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von der FPÖ, betreffend jährliche Wien-weite Müllentsorgung. Hier wird die Zuweisung an Wohnen und die Zuweisung an Umwelt verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von den Oppositionsparteien, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend Beteiligung Wiens an der geplanten Energiestiftung des Bundes. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von der ÖVP und den Freiheitlichen, somit abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend Nutzung erneuerbarer Energien. Hier wird die Zuweisung an Umwelt, an FiWi und an Wohnen verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP, betreffend Verbesserung der Reinigung der Mülltonnen und Sammelbehälter.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von der Opposition unterstützt und somit abgelehnt.

 

Von der ÖVP, betreffend Bündelung der Kompetenzen und Förderung für Wissenschaft und Forschung.

 

Wer ist für diesen Antrag? - Das ist nur von der ÖVP und den Freiheitlichen, somit abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, Investitionsförderung für Klein- und Mittelkinos.

 

Wer ist dafür? - ÖVP, GRÜNE und Freiheitliche, nicht ausreichend, somit abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, betreffend Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft.

 

Wer ist dafür? - Das sind GRÜNE und ÖVP, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, Partizipation der Science Community im Rahmen der FTI-Strategieentwicklung der Stadt Wien - dass ich es noch herausbringe. Hier ist die Zuweisung an FiWi und die Zuweisung an Kultur verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN, die politische Diskussion zu dieser Strategie. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an FiWi und an Kultur verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den Freiheitlichen, betreffend Heizkostenzuschusserhöhung.

 

Wer ist dafür? - Freiheitliche und GRÜNE, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

GRÜNE, „Essen auf Rädern“. Hier wird die Zuweisung an Gesundheit verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN, betreffend pflegerische Handgriffe an chronisch kranken Integrationskindern in den Horten und Kindergärten der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von den Oppositionsparteien unterstützt, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Von den GRÜNEN, Regelung beim Heizkostenzuschuss. Hier wird die Zuweisung an Gesundheit verlangt.

 

Wer ist dafür? - GRÜNE und ÖVP, nicht ausreichend und abgelehnt.

 

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