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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 91

 

Verkehr verlangt.

 

Wer ist dafür? Das ist einstimmig so angenommen.

 

Dann kommt ein von allen Parteien getragener Antrag betreffend Zukunft des Naherholungsgebiets Augarten.

 

Wer ist dafür? - Das können nur alle sein, wenn alle die Einbringer sind, angenommen.

 

Wir haben dann das Gleiche noch einmal, betreffend Zusammenstellung aller vorhandenen Leitbilder, Bürgerbeteiligungen und so weiter.

 

Wer ist dafür? - Da können auch nur alle dafür sein, ist somit angenommen.

 

Dann kommt von der ÖVP, betreffend Co-Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Von der ÖVP, betreffend sichere Heimat durch geeignete Luftraumüberwachung. (GR Heinz Hufnagl: Ein trendiger Antrag!) - Ich habe gar nicht gewusst, dass die Eurofighter in Wien landen können. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Auhof!)

 

Wer ist für diesen Antrag? - Das sind ÖVP und Freiheitliche, somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel, Radquerungen durch die Innere Stadt. Hier wird die Zuweisung an Stadtentwicklung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Somit haben wir die Postnummer 1 erledigt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Wiener Gemeinderat.

 

Wer ist dafür? - Das ist mehrstimmig, mit SPÖ, Freiheitlichen und GRÜNEN, ohne ÖVP, angenommen.

 

Postnummer 3. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2007.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 4, Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2007.

 

Die Debatte hat stattgefunden.

 

Wer ist für den Wirtschaftsplan? Ich ersuche um Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag betreffend Wartezeiten in den Spitälern des KAV vor. Hier wird die Zuweisung an Gesundheit verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nur von ÖVP und GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Postnummer 5 der Tagesordnung, Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2007.

 

Die Debatte hat stattgefunden.

 

Wer ist dafür? - Ist mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Somit danke ich Ihnen und erkläre die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung für erledigt. Die Sitzung ist geschlossen. Bis morgen Früh, 9 Uhr. Schönen Abend!

 

(Ende der Sitzung um 19.26 Uhr.)

 

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