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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 68

 

Entwicklungen gibt, unter anderem auch eine neue Flächenwidmung, beziehungsweise einmal die Diskussion darüber. Und im alten, bestehenden Teil gibt es ja seit Jahr und Tag die Probleme mit den Fallwinden. Im neuen Teil, bei den neuen Hochhäusern sind Vorkehrungen getroffen worden, zumindest in der Planung, die unteren Geschoße herausgesetzt zu bauen, damit diese Fallwinde abgefangen werden. Wir haben seit vielen Jahren im Bezirk und hier auf Gemeinderatsebene probiert, für den bestehenden Teil Lösungen anzudiskutieren oder die Diskussion in Schwung zu bringen. Die Versuche sind bis jetzt erfolglos beendet worden, von der SPÖ oder von wem auch immer. Ich habe auch in den letzten Monaten ein paar Mal probiert, den Vorstand der WED, Herrn Jakoubek, zu erreichen. Er war sich anscheinend zu fein, um zurückzurufen, darum frage ich Sie: Gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen, gibt es von Seiten der WED Überlegungen, für den bestehenden Teil eine Lösung des Fallwindproblems herbeizuführen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Wir haben dieses Thema seit Langem in Bearbeitung, allerdings nicht als Flächenwidmungsthematik, denn aus der Flächenwidmung heraus werden wir die konkrete Ausformung des Baukörpers nie exakt bestimmen können, und die Frage der Fallwinde ist eine sehr detailreiche, was auch die Fassadengestaltung betrifft.

 

Sie haben Recht, wir haben einen Riegel vorgeschoben bei der Neuwidmung, dort, wo noch nicht gebaut ist, indem wir sozusagen eine Sockelzone vorsehen, die mit großer Wahrscheinlichkeit endgültig verhindern wird, dass durch neue Gebäude dort zusätzlich Fallwinde entstehen.

 

Direktor Jakoubek hat von unserer Seite den sehr großen Druck, jetzt endlich zu einer Lösung zu kommen, gemeinsam mit den Wohnbauträgern, die die Wohngebäude im hinteren Teil besitzen beziehungsweise verwalten, sodass vor allem für die Mieter, die aus diesen Gebäuden vor zur U-Bahn gehen, deutliche Verbesserungen herbeigeführt werden können.

 

Grundsätzlich muss man sagen, dass der Donauraum natürlich eine windträchtige Gegend ist, aber ich bin überzeugt davon, dass wir im nächsten Jahr da eine endgültige Lösung haben werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. – 2. Zusatzfrage: Frau GRin Dipl-Ing Gretner, bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben vorhin erwähnt, wie weit Sie mit diesem Programm gekommen sind. Also sichtlich geht es sich ganz gut aus, bis Ende des Jahres diese Flächenwidmungspläne neu festzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass die Beamten, die bisher da sehr eingespannt waren, in Zukunft dann freie Kapazitäten haben werden.

 

Wir haben auch schon des Öfteren diskutiert, dass die Flächenwidmungsplanungsinstrumente für den Normalbürger und die Normalbürgerin nicht wirklich lesbar sind.

 

Welche Aufgaben werden Sie den Fachdienststellen in den nächsten Jahren zukommen lassen, beziehungsweise welche konkreten Überlegungen haben Sie schon, auch in Richtung Stadtplanung als Prozess, möglicherweise diese Beamten als Prozessmanager einzusetzen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Sie haben vollkommen Recht, dass die letzten Jahre für die Bediensteten dieser Abteilungen eine ziemlich stressige Angelegenheit waren - gerade auch dann, wenn es eher wenig begründbare Vorwürfe gab, wie etwa, dass man sich von anderen Magistratsdienststellen irgendetwas aufs Auge drücken hat lassen. So war es ja nicht, sondern wir haben versucht, auf die Notwendigkeiten einer modernen Verordnungstechnik für die künftigen Möglichkeiten der Grundeigentümer einzugehen. Und ein Teil davon ist auch, dass wir Stadtplanung von diesem Prozess der Rechtssetzung abkoppeln wollen und das mit den Masterplänen in vielen Teilen ja schon getan haben.

 

Und dazu auch ein klares Wort: Der Begriff Masterplan kommt in der Bauordnung nicht vor, ganz bewusst nicht, weil er eine gewisse Flexibilität haben soll, und er hat in diesem Planungsprozess die Rolle, möglichst frühzeitig die Bezirke, die Öffentlichkeit, die Damen und Herren des Gemeinderats, aber natürlich auch alle Interessierten und auch die Grundeigentümer einmal von den groben Planungsabsichten der Stadt zu orientieren - hat aber gar nichts zu tun mit vertiefenden und intensiv zu bearbeitenden Masterplänen, wie zum Beispiel für das Infrastrukturprojekt für den Zentralbahnhof. Daher habe ich nicht ganz verstanden, warum man den Masterplan für den Wurstelprater mit einem städtebaulichen Masterplan zum Zentralbahnhof vergleicht. Hätte man das ernsthaft getan, dann hätte man die Kosten der Österreichischen Bundesbahnen für das Gleisprojekt dazurechnen müssen. Dann wäre die Balance schon anders gefunden worden, und dann hätte es auch die Missverständnisse, die da herauskommen, nicht geben können.

 

Was die künftige Tätigkeit betrifft, so werden wir natürlich eine Umorientierung des sehr gut ausgebildeten und qualitativ hochstehenden Personals der beiden Abteilungen auch mit betreiben. Ich denke, dass die Architekturberatung auch ein hohes Qualitätsniveau hat, aber unter Personalmangel leidet, sodass wir der MA 19 hier durchaus zusätzliches Personal überstellen werden können, wenn die Bediensteten das wünschen. Und wir werden uns im Rahmen der MA 21 ganz stark ins Projektmanagement begeben, was die einzelnen Zielgebiete betrifft. Wir haben einen Teil davon ja bereits in der Stadtentwicklungskommission kundgetan, und wir werden das auch weiterhin noch präsentieren. Es wird im Jänner der Planungsdirektor die einzelnen Projektmanager für die Zielgebiete auch in der Stadtentwicklungskommission vorstellen.

 

Ich denke, dass wir damit sehr viel weiterkommen können, dass es besser ist, hier die reine Verordnungstätigkeit, die auch weitergeht, von der Tätigkeit der Planung selbst zu trennen. Im Rahmen der

 

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