«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 129

 

Gespräche sagen. Die Gespräche sind im Laufen, und es geht den Leuten dort vor allem darum, dass sie ihre Lebensweise, die sie als andere Kultur verstehen, umsetzen können. Im EKH sind auch ein ehemaliger Theatersaal, ein Veranstaltungszentrum und so weiter, und es gibt eine Reihe von sehr prominenten Kulturschaffenden, die sich für die Gruppe dort einsetzen, an der Spitze Jelinek, über die man geteilter Meinung sein kann, die aber immerhin eine Nobelpreisträgerin ist, auf die Österreich sehr stolz sein sollte. Diese Kulturschaffenden haben sich schon positiv und unterstützend eingeschaltet und haben angeboten, mitzuhelfen, dass es zu einer vernünftigen und für alle Beteiligten akzeptablen Lösung kommt.

 

Ich kann Ihnen, ehrlich gesagt, noch nicht konkret sagen, was im Endeffekt drinnen ist. Ich denke, dass es sinnvoll ist, es gemeinsam mit den Menschen zu schaffen. Wenn Sie mich jetzt fragen, sage ich: Ganz persönlich glaube ich nicht, dass es sehr gut ist, dort Wohnmöglichkeiten für Asylwerber zu schaffen, die ja von den Einrichtungen betreut werden sollen. Ich weiß nicht, ob das mit diesem Autonomiekonzept gut zusammenpasst. Aber das ist meine ganz private, mit niemandem abgesprochene Meinung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben in Beantwortung der Frage des Kollegen Schock gemeint, dass man mit den Anrainern reden und gemeinsam die Probleme erörtern muss. – Ich bin de facto ein Anrainer, denn das Bezirksparteilokal der ÖVP-Favoriten ist um die Ecke. In den vergangenen zwei Jahren wurde bei uns schon mehrmals die Fassade beschmiert, die Kosten sind pro Jahr relativ hoch. Seitens der Bezirksvorsteherin hat mit mir beziehungsweise mit einem meiner Kollegen jedoch niemand gesprochen.

 

Stellen Sie sich vor, Sie wären Besitzerin einer Eigentumswohnung in der Wielandgasse, wo es vorwiegend Eigentumswohnungen gibt, Sie sind beruflich sehr engagiert und brauchen ausreichend Schlaf, den Sie aber nicht finden können, weil fast täglich bis in die frühen Morgenstunden gefeiert und getobt wird. Zusätzlich wird gebettelt und werden die Hausmauern beschmiert. Das heißt, die Eigentumswohnung eignet sich auch nicht wirklich für einen lukrativen oder zumindest kostendeckenden Weiterverkauf.

 

Meine Frage dazu: An wen würden Sie sich Hilfe suchend wenden? Bitte sagen Sie jetzt nicht, dass man sich an die Frau Bezirksvorsteherin oder an die Bezirksvorstehung Favoriten wenden soll, denn das tun die Anrainer seit zirka zwei Jahren, aber es geschieht einfach nichts!

 

Daher meine konkrete Frage: Was können Sie den Anrainern raten? An wen sollen sie sich wenden, damit sie in Wirklichkeit zu ihrem Recht kommen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Fragen, bei denen man von vornherein schon sagt, wie sie nicht beantwortet werden dürfen, kann ich nur als rhetorische Frage betrachten, sehr geehrter Herr Kollege!

 

Tatsache ist, dass die Einzigen, die sich wirklich darum bemühen, dass es hier zu Lösungen kommt, unsere Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sind, und zwar selbstverständlich in Absprache mit der Frau Bezirksvorsteherin, die immer wieder darauf dringt, dass dort entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, und im Interesse der Anrainer und Anrainerinnen dafür sorgt, dass den Menschen dort ganz klar die Regeln des Zusammenlebens klar gemacht werden. Das heißt, die Frau Bezirksvorsteherin aus Favoriten ist diesbezüglich sehr aktiv, und sie ist sehr daran interessiert und dahinter, dass die Interessen wahrgenommen werden

 

Ich kann jetzt allerdings nur wiederholen, was ich zu Beginn gesagt habe: Mit Deklamationen löst sich die Situation nicht. Wenn Sie einen anderen Vorschlag haben, dann nennen Sie ihn bitte! Aber allein dadurch, dass man sagt, dass man all das nicht will, ist noch nichts erreicht! Wenn Sie der Meinung sind, dass die Polizei dort mit erhobenem Knüppel hineinlaufen und alle hinausprügeln soll, dann sagen Sie es, dann können wir auch darüber diskutieren, aber machen Sie bitte Vorschläge, was man Ihrer Meinung nach tun soll! Und wenn man keine anderen Vorschläge hat, dann sollte man meiner Meinung nach die Projekte unterstützen, die gerade laufen, und das sind – ich wiederhole mich – Gespräche mit drei Zielen:

 

Ziel Nummer 1 ist es, die Menschen zu betreuen, die Betreuung brauchen. Ziel Nummer 2 ist es, das Haus in Ordnung zu bringen. Ziel Nummer 3 ist es, dafür zu sorgen, dass die Anrainer und Anrainerinnen dort zu ihren Rechten kommen. – Das sind die drei Prämissen. Es gibt noch keine Lösung, denn eine Lösung gibt es erst am Ende von Gesprächen und nicht am Anfang, aber welche Lösung es auch immer geben wird, sie wird in Übereinstimmung und unter Akzeptanz der Anrainer und Anrainerinnen getroffen werden, worauf gerade die Frau Bezirksvorsteherin sehr dringt. Wenn Sie andere Vorschläge haben, dann bringen Sie diese bitte ein! Ich habe bisher keine gehört!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Letzte Zusatzfrage: Herr DDr Schock.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Der einzige richtige Weg wäre natürlich, den gesetzlichen Zustand herzustellen, und genau das wird immer verhindert und nicht gemacht.

 

Sie haben von dem erfolgreichen Wiener Weg gesprochen, der dazu geführt habe, dass es keine Gewalt gäbe. – Ich darf in diesem Zusammenhang doch darauf hinweisen, dass das EKH ein Zentrum der Gewalt ist, dass im Ernst Kirchweger-Haus Billa-Räuber wohnen beziehungsweise dort Zuflucht gefunden haben und dass von dessen Bewohnern zwei Exekutivbeamte verletzt wurden. Im Ernst Kirchweger-Haus hat es Hausdurchsuchungen nach den Sprengstoffanschlägen von Ebergassing gegeben, weil ein Attentäter im Ernst Kirchweger-Haus gewohnt hat.

 

«  1  »