«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 129

 

einer öffentlichen Körperschaft stehen, auch einer anderen Nutzung zuführen kann. Daher ist aus unserer Sicht natürlich auch nichts dagegen zu sagen, dass man sich, wenn der öffentliche Zweck für bestimmte Bereiche wegfällt, ein anderes Nutzungskonzept überlegt.

 

Unsere Frage geht jetzt aber in die Richtung zu sagen, wir haben auch viele andere Beispiele in der Stadt, wo wir bei alten, ehrwürdigen Denkmälern oder sonstigen Gebäuden, die in der Stadt eine besondere Bedeutung haben, andere Nutzungskonzepte zuvor untersucht haben, wie wir mit denen umgehen und erst danach haben wir uns dem Flächenwidmungsprozess gewidmet. Ich sage nur Komet-Gründe, davon betroffen ist auch das Weltkulturerbe Schönbrunn. Ich sage nur Zentralbahnhof, auch dort sind viele Gebäude davon betroffen. Man macht zuerst auch einen Nutzungsplan, man entwickelt den. Oder ich sage Gasometer. Auch ein Denkmal für diese Stadt, das aber in der Vergangenheit bei Weitem nicht diese Nutzungskapazität gehabt hat wie zum Beispiel die Gründe am Steinhof. Es ist ganz selbstverständlich, dass man zuerst ein Nutzungskonzept und ein städtebauliches Konzept macht und danach, wenn man einen Wettbewerb gemacht hat, wenn man die Experten befragt hat, wenn man mit den Bürgern das gemacht hat, leitet man den Flächenwidmungsplan ein.

 

Warum glauben Sie, dass in diesem Fall - der Widmung beim Otto-Wagner-Spital - der umgekehrte Weg der günstigere Weg sein kann, nämlich zuerst die Flächenwidmung zu machen, einem möglichen privaten neuen Eigentümer grundsätzliche Rechte einzuräumen und danach sich vielleicht mit ihm zu streiten, wie ich ein entsprechendes Nutzungskonzept mache, heute noch gar nicht wissend, ob das in die kommende Nutzung auch hineinpasst.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe den dumpfen Verdacht, dass Sie bei diesem Vergleich - nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich -, ein bisschen die Geschichte auch dieses Gebiets außer Acht lassen.

 

Es waren wir alle, ich sage jetzt, nicht nur die ÖVP, es waren wir alle, die großen Druck darauf gemacht haben, dass jene Vorstellungen, die es hier seinerzeit zur Verbauung der Steinhof-Gründe gegeben hat, rechtlich unmöglich gemacht werden. Dieser Druck hat sich so lange nicht materialisiert als es nicht auch bestimmte Veränderungsnotwendigkeiten in der Neuordnung, wenn man so will, auch geographischen Neuordnung, des Spitalswesens ergeben haben. Daher sind diese ganzen Handlungen natürlich auch vor dem Hintergrund

 

a) einer Sicherung des öffentlich zugänglichen Grünraums, worüber wir uns ja einig sind und

 

b) selbstverständlich auch vor dem Hintergrund einer Neuordnung im Hinblick auf das Spitalswesen zu sehen.

 

Ich weiß nicht, in welchem Tempo, ich weiß nicht, von welcher Interessenslage her gesehen es zu einer Eigentumsveränderung im Bereich des vom Spital nicht mehr genutzten Teils der Steinhof-Gründe kommt. Aber ich hätte es persönlich nicht gerne gesehen, wenn man mit der Flächenwidmung darauf wartet, bis man all diese Fragen gelöst und all diese Probleme auch gelöst hat, denn dann hätten wir im ganzen Flächenwidmungsbereich und mit all den folgenden Veränderungen, die sich materiell in dem noch verbleibenden Spitalsareal ergeben, so lange warten müssen, bis es ein Nutzungskonzept für das Gesamte gibt. Ich nehme daher ausdrücklich auch die Planung in Schutz, denn ich sage, die Vorgangsweise ist richtig und ist gut und ermöglicht die Flexibilität, die man zweifelsohne auch braucht.

 

Was ich Ihnen auch sagen kann, ist, dass ich mir des Ensembles sehr bewusst bin. Es hätte die Stadt Wien sowohl schon früher für das Theater als noch mehr für die prachtvolle Jugendstilkirche am Steinhof nicht so viel Geld in die Hand nehmen müssen, wenn wir nachher davon ausgehen würden, dass wir als Kulturbarbaren drumrum alles verschandeln. Das wäre ein Widerspruch in sich, wo ich Sie bitte, mir den nicht zuzutrauen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Die letzte Zusatzfrage, Frau Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich muss die Gelegenheit nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass zwar eine flächige Bebauung davor möglich war, allerdings mit dem Zusatz öZ, das heißt öffentliche Nutzung, das heißt, es wäre für den KAV nicht möglich gewesen, diese Grundstücke zu verkaufen. Dieser Zusatz entfällt nun.

 

Können Sie garantieren, dass nicht Teile des Areals des Otto-Wagner-Spitals an private Bauträger zu Wohnbauzwecken verkauft werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Ja selbstverständlich nicht, denn wenn wir heute davon ausgehen, dass dort in einem Nutzungskonzept es zu erarbeiten ist, dass es zu einer gemischten Nutzung auch kommt, ja dann ist es durchaus auch möglich, dass der eine oder andere Pavillon auch an Private für Wohnungszwecke verkauft wird. Aber ich kann doch heute nicht etwas ausschließen, von dem ich noch gar nicht weiß, ob es das möglicherweise überhaupt geben wird.

 

Also die Frage kann ich einfach beantworten: Selbstverständlich kann ich das nicht ausschließen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr, Herr Bürgermeister.

 

Wir kommen zur 4. Frage (FSP - 05093-2006/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Hoch gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Das Kontrollamt hat im Zusammenhang mit der Erstellung des "Mongon Planes" für die Revitalisierung des Wiener Praters Kritik an dessen Planungsprozess und den ausufernden Kosten geübt. Welche Vorkehrungen werden Ihrerseits getroffen werden, damit es im Fall der Erarbeitung des Masterplanes für das Flugfeld Aspern durch das schwedische Planungsbüro Tovatt Architects &

 

«  1  »