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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 129

 

möchte auch einen Zusammenhang herstellen und zuerst meine Frage nutzen, um wirklich die Feigheit der Sozialdemokratie anzusprechen, bei so einem wesentlichen Bereich wie Rothneusiedl ausgerechnet den 21. Dezember für eine Bürgerversammlung festzulegen. Gesagt wird immer, es ist nur ein Masterplan da, die Entwicklung kommt in den nächsten Jahren. Also in Zukunft nehmen Sie für kontroverse Projekte vielleicht nicht den 21. Dezember, sondern vielleicht den 24. oder den 1. Jänner um 6 Uhr in der Früh. Das wären vielleicht Sachen, die Sie sich merken sollten.

 

Meine Frage aber ist ein Zusammenhang und zwar gehört die Frau Bezirksvorsteherin, wenn ich nicht ganz fehlgeleitet bin, der sozialdemokratischen Fraktion in Favoriten noch an: Es wird ja immer gesagt, Rothneusiedl geht nur, wenn eine entsprechende öffentliche Erschließung ist und es wird auch immer wieder gesagt, die U-Bahn kommt und je nachdem, in welchem Rahmen Sie sich bewegen, 2011, 2012, 2013, 2014.

 

Jetzt sind wir zwar vor Weihnachten, aber das Christkind ist nicht unendlich und darum frage ich Sie jetzt: Wenn man einerseits die U-Bahn aufs Flugfeld verlängern will, was wir sehr begrüßen, es aber begrenzte Mittel gibt und andererseits die U-Bahn in den Süden verlängern will und beide Zeiten in der Fertigstellung einander angleichen, dann gibt es hier eine Priorität der Stadt Wien. Oder glauben Sie ernsthaft, dass parallele Ausbauten derartig rasch sowohl im Norden als auch im Süden gemacht werden können?

 

Und wenn die Frau Vorsitzende sagt, was ist meine Frage: Gibt es Prioritäten des U-Bahn-Ausbaues der Stadt Wien? Wie verhält sich vom Zeitplan her gesehen die U2-Verlängerung Nord zur U1-Verlängerung Süd?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Die Prioritätensetzung in der Frage, welche U-Bahn-Linien wann ausgebaut werden, ist im Masterplan Verkehr beantwortet. Wir haben hier eine klare Reihung, „Verlängerung zum Flugfeld" ist Nummer 1, genauso wie der Ausbau der Station Südtiroler Platz wegen des Zentralbahnhofs und die Verlängerung zum Entwicklungsgebiet Rothneusiedl die nächste Priorität ist. Die weiterführenden Prioritäten sind dann die Verlängerung der U2 vom Karlsplatz über die Rudolfstiftung, Arsenal in das Areal des ehemaligen Frachtenbahnhofs am Süd/Ostbahnhof. Dann geht es weiter. Also diese Reihung hat sich überhaupt nicht verändert. Es ist eine Frage der Finanzierung. Wenn eine Einigung mit dem Bund über den 50 zu 50-Schlüssel endlich gefunden werden kann, wovon ich nach der Veränderung der Regierungszusammensetzung ausgehe, dann sollte mit den Ausschreibungsplanungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und so weiter zügig begonnen werden können. Dass die Verlängerung der U2 unmittelbar an die jetzige Bauphase natürlich anschließen soll und wird, wenn man sich einige Kosten bei der Wendeanlage erspart, ist sonnenklar. Andererseits muss man aber sagen, es ist auch der U2-Bau parallel zur U1-Nordverlängerung gelaufen. Also gar so unmöglich ist das nicht und wir haben ja auch Jahrestranchen zur Finanzierung ermittelt. Daraus ergibt sich, dass das durchaus in überlappender Form möglich ist. Also es gibt kein entweder-oder, sondern es gibt eine Reihung, die auch weiterhin Bestand hat, sofern die Co-Finanzierung durch den Bund endlich einmal zugesagt wird.

 

Im Übrigen bin ich gerne bereit, Ihre Terminwünsche für Bürgerversammlungen an die Frau Bezirksvorsteherin weiterzuleiten. Vielleicht findet sie sich bereit, auch am 1. Jänner eine Bürgerversammlung zu machen. Ich weiß, es gibt da noch einen Antrag.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. - Letzte Zusatzfrage, Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich bin ja selten einer Meinung mit dem Kollegen Chorherr, aber in der Frage der Terminisierung der Bürgerversammlung muss ich sagen, da hat er Recht und auch im Sinne der Information der Anrainer ist der 21. Dezember sicher nicht in Ordnung.

 

Aber jetzt zu meiner Frage: Ich gehe noch einmal zurück zum Flugfeld Aspern. In der letzten Stadtentwicklungskommission wurden wir über den Stand der Erarbeitung des Masterplans informiert und da wurde ja auch nicht nur zu unserer Überraschung, sondern auch zur Überraschung des Vertreters der Wirtschaftskammer mitgeteilt, dass die Flächen für Betriebsstrukturen und für wirtschaftliche Nutzungen verkleinert werden.

 

Jetzt wollte ich Sie in diesem Zusammenhang fragen: Sind da Ersatzflächen vorgesehen beziehungsweise gibt es da schon Verhandlungen mit der Wirtschaft, weil die genaue Vorstellungen hatten, welche betrieblichen Nutzungen dort vorkommen sollten, wo sie dann ihre wirtschaftlichen Aktivitäten abwickeln können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Nun, Herr Gemeinderat, Sie haben in der Stadtentwicklungskommission auch gehört, dass es dort viele Flächen gibt, die wir für Nutzungen entweder/oder reserviert haben. Die Formulierung vom Berichterstatter dort war, dass, wenn beide Universitäten hinkämen, wir dann weniger Flächen für die Gewerbeentwicklung hätten. Nachdem wir wissen, dass sich eine Universität bereits anders entschieden hat, ist dieses Thema de facto erledigt und es ist wieder ausreichend Fläche für die Gewerbeentwicklung vorhanden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat!

 

Wir kommen zur 5. Frage (FSP - 05099-2006/0001 - KFP/GM) und die wurde von Herrn Mahdalik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (So genannte Aktivisten wollen die bescheidmäßig erlaubten Probebohrungen in der Lobau für den Bau der Nordostumfahrung be- bzw verhindern. Sollte dies gelingen, könnten finanzielle Mehrkosten durch größeren Zeitaufwand und dergleichen von den beauftragten Firmen geltend gemacht werden. Sollen diese Mehrkosten Ihrer Meinung nach vom Steuerzahler oder aber von den Verursachern getragen wer

 

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