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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 129

 

Zeit hat. Das ist ihm gar nicht so unrecht, und er möchte das Ganze durch diese Aubesetzer verzögern lassen.

 

Zum Schluss noch ein fachlicher Nachsatz: Die so genannten Umweltschützer sind gar keine Umweltschützer, denn sie sind ja Aubesetzer, und das ist noch der gelindeste Ausdruck. Natürlich sind sie aber vor allem Menschenfeinde, denn wenn dieser Tunnel nicht kommt, dann wird der Verkehr weiterhin durch die Stadt fließen beziehungsweise stocken, und das wird die Bewohner belasten.

 

Die so genannten Umweltschützer befürchten, dass die Probebohrungen dem Grundwasser irgendeinen Schaden zufügen können. – Das ist natürlich Unsinn! Wir alle wissen ganz genau – und auch die ASFINAG hat es dokumentiert –, dass jetzt schon 60 Bohrungen in das Grundwasser der Lobau reichen. Wenn die Aubesetzer also sagen, es könnte ein alter Ölsee angestochen werden oder dies oder jenes könnte passieren, dann erwidere ich: Die MA 31 und die MA 45 haben schon 60 Probebohrungen in das sensible Grundwasser geführt, um dieses eben zu schützen und zu überwachen!

 

Wie gesagt: Es geht in der Au gar nicht um die Natur, sondern es geht um die Politik und ums Geld. – Wir Freiheitlichen sind für die Entlastung der Menschen und diesfalls vor allem der Menschen in der Donaustadt, und daher sind wir für die Dr Madejski-Außenvariante. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Danke!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich war eigentlich sehr angenehm überrascht über das, was ich von Seiten der Sozialdemokratie und namentlich von Herrn Prof Pfleger bei seiner Wortmeldung gehört habe! Ich kann das im ganz überwiegenden Anteil unterstreichen, und ich freue mich über die klaren Worte, die er gefunden hat. Im letzten Teil seiner Rede kann ich ihm dann natürlich nicht mehr Recht geben, als er sich gefragt hat, warum gewisse Dinge denn der SPÖ umgehängt werden, die ja überhaupt nichts dafür kann!

 

Da möchte ich jetzt einhaken und ansetzen: Die SPÖ kann natürlich sehr viel dafür, denn sie muss sich in dieser Stadt schon andere Kriterien anlegen lassen, und auch jemand wie der Bürgermeister muss sich ganz besonderen Kriterien stellen, denn niemand anderer in dieser Stadt hat Macht und Verantwortung wie er. Niemand anderer hat Macht und Verantwortung in dieser Stadt wie die absolut und allein regierende SPÖ!

 

Da wird es mir jetzt schon sehr ernst, wenn ich sage, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters und der SPÖ ganz wesentliche Prinzipien der Verfassung in Frage gestellt werden. – Ich gehe nicht leichtfertig mit diesem Vorwurf um und bin sehr vorsichtig, was ich da sage. Der Herr Bürgermeister war heute auch sehr vorsichtig bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, aber nicht, was Äußerungen in der Vergangenheit betroffen hat und auch nicht bezüglicher des Verhaltens, das er bis heute gezeigt hat. In Wahrheit macht die SPÖ hier nichts anderes, als grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien auszuhöhlen, nämlich das demokratische Prinzip, das Legalitätsprinzip und das rechtsstaatliche Prinzip. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister sagte im O-Ton: Wenn ihr, die Aubesetzer, den Tunnel verhindert, dann werdet ihr irgendwann die Brücke bekommen. – Diese Aussage schafft ein demokratiepolitisches Problem, denn so einfach kann es wohl nicht sein, dass man sich nur lang genug gegen eine Sache wehrt und, auch wenn man eklatant in der Minderheit ist, letztlich der Mehrheit den eigenen Willen aufzwingt. Das will niemand. Die Stadt will es nicht, 90 Prozent der Bevölkerung wollen es nicht, aber wir werden einmal die Brücke bekommen, weil eine Handvoll selbsternannter Auschützer das so will.

 

Auch das Legalitätsprinzip wird in Frage gestellt. Das Legalitätsprinzip besagt, dass die gesamte staatliche Vollziehung auf Grund der Gesetze zu erfolgen hat. Was aber sagt der Bürgermeister? – Der Bürgermeister sagt: Ich schicke euch niemals die Polizei in die Au! Gleichzeitig wird jedoch allerorten zugestanden, dass es dort Verwaltungsübertretungen gibt. Ich will jetzt überhaupt nicht ins Detail gehen, wie leicht diese Verwaltungsübertretungen sind. Herr Prof Pfleger! Sie haben dankenswerterweise erwähnt, dass es Verwaltungsübertretungen gibt, und ich muss jetzt wirklich auf das Verwaltungsstrafgesetz hinweisen. Da gibt es einen § 35, der ausdrücklich regelt, wann die Polizei mit Festnahme vorzugehen hat. Solche Fälle liegen ganz offensichtlich vor, und dann darf der Bürgermeister nicht sagen, dass die Polizei dort niemals einschreiten wird, und damit in Wahrheit der Polizei eine Vorgabe machen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Gesetzmäßigkeit entspricht.

 

§ 35 des Verwaltungsstrafgesetzes sagt, dass immer dann mit Festnahme vorzugehen ist, wenn eine Verwaltungsübertretung erfolgt und die Identität desjenigen nicht festgestellt werden kann oder wenn jemand beharrlich in seiner strafbaren Handlung verharrt oder bereit ist, diese immer wieder zu wiederholen. Offensichtlich – und das sagt auch die SPÖ – gibt es dort jetzt solche Verwaltungsübertretungen, und daher müsste man nach § 35 VStG vorgehen. Das geschieht aber nicht, weil es der Bürgermeister nicht zulässt, und das ist ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister sagt: Wenn die ASFINAG daran geht, andere Varianten als diese Lobautunnelvariante zu prüfen, dann fasse ich das als Provokation auf. – Sehr verehrte Damen und Herren! Wir fassen die Politik des Bürgermeisters und der SPÖ als Provokation auf!

 

Man kann sich ja gar nicht leicht so tollpatschig benehmen wie die SPÖ in dieser Angelegenheit! Man ist bescheiderlassende Behörde, man ist Grundeigentümer, und man schafft es einfach nicht, dass die ausführende Firma ihre Probebohrungen durchführen kann! Aber das passt in Wahrheit sehr gut zur Politik der SPÖ: Sie macht nämlich eigentlich keine Politik, sondern entzieht sich der Verantwortung und betreibt eine Laisser-faire-Politik nach dem Motto: Warten wir ganz einfach einmal ab, und schauen wir, was passiert!

 

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