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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 129

 

Ich fordere daher die Oppositionspolitiker aller Fraktionen auf, im Interesse Wiens, also auch der Wirtschaft und der Umwelt, von einer weiteren Beschädigung des guten Projektes des Lobautunnels Abstand zu nehmen und wieder zu einer verantwortungsbewussten Politik für unser Wien zurückzukehren! – Wir werden alle Anträge, die Sie eingebracht haben, ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe von der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir haben es geschafft und die drei Stunden nicht gebraucht.

 

Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist daher beendet.

 

Mir liegen einige Anträge vor.

 

Zunächst liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ vor: Die Stadt Wien möge alle ihr möglichen rechtlichen Schritte in die Wege leiten, um die Durchführung der Probebohrungen noch in diesem Winter sicherzustellen.

 

Es wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist von der ÖPV und der FPÖ unterstützt und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Weiters liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Wien durch die S1 Lobauautobahn vor.

 

Es wird auch hier die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den GRÜNEN unterstützt. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend die Veröffentlichung der magistratsinternen Expertise über die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Wien gegenüber den Aktivisten.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Stimmen von ÖVP und FPÖ ergeben nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend die Maßnahmen der Stadt Wien zur rechtlichen Durchsetzung der an die ASFINAG per Bescheid ergangenen Bohrerlaubnis in der Lobau.

 

Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Stimmen von ÖVP und FPÖ ergeben nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Somit kehren wir zu der Fortsetzung der unterbrochenen Tagesordnung zurück.

 

Es gelangt die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung. Die Frau Berichterstatterin Frauenberger ist schon da. Ich bitte sie, die Verhandlungen zu eröffnen.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erlauben Sie, dass ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt gleich auch auf nachfolgende Tagesordnungspunkte beziehe, was, wie ich glaube, in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde sicherlich sinnvoll ist. – Ich denke, es wird jetzt ein bisschen weniger heftig weitergehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frauenförderung geht unserer Meinung nach in weiten Bereichen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Frauen in Wien vorbei. Wenn man sich die Subventionsliste nämlich genauer ansieht, dann muss man feststellen, dass die Frauen, die tatsächlich Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags und ihres Familienlebens brauchen, von vielen dieser Förderungen überhaupt nicht profitieren.

 

Wir haben hier diverse Kulturprojekte von Feministinnen für Feministinnen, die das interessieren wird, und diese Projekte dienen letztlich tatsächlich nur einer Gruppe von Frauen, nämlich diesen selbst. Die Wienerin, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz macht beziehungsweise einen Arbeitsplatz sucht, der frauenfreundlich und familienkompatibel ist, hat hingegen nichts davon. Die Wiener Alleinerzieherin, die einen leistbaren Kinderbetreuungsplatz und eine leistbare Wohnung sucht, hat nichts davon. Die Wienerin, die im Pensionsalter ist und auf Grund ihrer jahrelangen Leistungen für die Familie jetzt im Alter mit ein paar Hundert Euro auskommen muss, hat nichts von diesen Projekten. Und die Wienerin, die Betreuungsarbeit an pflegebedürftigen oder kranken Verwandten leistet, hat von all diesem Geld auch überhaupt nichts.

 

Daher lehnen wir solche Frauenförderungsprojekte ab, weil wir meinen, dass sie nicht die Frauen, die tatsächlich Bedarf haben, fördern. Es soll nämlich von diesem Geld, das unter dem Titel „Frauenförderungsprojekte“ investiert wird, ganz offensichtlich sehr wenig an die Wienerinnen gehen, weil auch eine andere Schiene jetzt stark bedient wird, nämlich Vereine, die ausschließlich für Zuwanderinnen tätig sind. Wenn wir auf die Subventionsliste schauen, finden wir den Verein der afghanischen Frauen in Österreich, den Verein Forum muslimischer Frauen in Österreich, den Verein für ägyptische Frauen und Familien, den Verein schwarze Frauencommunity für Selbsthilfe und Frieden, den Verein türkischer Eltern in Österreich und so weiter.

 

Das bedeutet, dass auch in diesem Zusammenhang wieder eine Gruppe durch den Rost fällt, nämlich österreichische Frauen, die Bedarf an Unterstützung hätten, die aber aus dieser Schiene der Frauenförderung überhaupt nichts beziehen können.

 

Neben diesen feministischen Forschungs-, Film- und Theaterprojekten, deren Subvention – wie ich schon gesagt habe – eigentlich ausschließlich den Ausführenden zugute kommt, und neben den Förderungen für

 

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