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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 129

 

das Wort.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen. Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich ein paar wichtige Punkte nicht unerwähnt lassen möchte.

 

Zur Information für die, die es noch wissen: Der stundenmäßige Umfang der Zwangs-Deutschkurse mit dem euphemistischen Namen „Integrationsvereinbarung" wurde im letzten Jahr von 100 Stunden auf 300 Stunden erhöht, also verdreifacht. (GR Mag Wolfgang Jung: ... ein tolles Angebot!) Insofern finden wir es sinnvoll, begrüßenswert und gut, dass auch bei dem Anteil, den die Stadt Wien beziehungsweise das Bundesland Wien an diesen Kurskosten übernehmen will, eine Verdreifachung stattfindet, nämlich von einem 100 EUR-Gutschein auf einen 300 EUR-Gutschein. Das finden wir begrüßenswert, sinnvoll und gut; deshalb haben wir im Ausschuss schon zugestimmt, und deshalb werden wir auch hier im Gemeinderat zustimmen.

 

Es ist trotzdem wichtig zu erwähnen, dass diese Deutschkurse, die eben 300 Stunden umfassen, bis zu 1 500 EUR kosten. Das sind Kosten zum Erlernen einer Sprache, die wir, die wir ja in Österreich nicht gerade schlecht verdienen, uns durchaus leisten können. Es soll aber - und das soll jetzt nicht zynisch klingen - relativ viele Menschen geben, die eben nicht so gut verdienen wie Wiener Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete, und für die ist es sehr wohl eine große finanzielle Hürde, diesen Geldbetrag aufbringen zu können. Auch deshalb ist es nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, dass die Bundesländer sich an diesen Kosten beteiligen, und deshalb haben wir, wie gesagt, auch zugestimmt.

 

Nur ist zu bedenken, dass so ein Kurs von 300 Stunden bis zu 1 500 EUR kostet, und man weiß, dass der Bundesanteil nur unter bestimmten Bedingungen übernommen wird, vor allem auch dann, wenn man es geschafft hat, diesen Kurs erfolgreich abzuschließen. Dann ist es so, dass vom Bund die Hälfte der Kosten übernommen und nach erfolgreichem Abschluss des Kurses rückerstattet wird. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass der Anteil des Bundeslandes Wien 300 EUR beträgt bei einem Kurs, der bis zu 1 500 EUR kosten kann, bedeutet das ganz konkret, dass pro Kopf und Nase bis zu 1 200 EUR vorzulegen sind von den betroffenen Menschen, die ja per Gesetz dazu verpflichtet und gezwungen werden, diese Kurse zu besuchen. Das ist nicht gerade eine Summe, die sich viele Migranten- und Migrantinnen-Haushalte leisten können.

 

Deshalb wünschen wir uns, dass erstens der Anteil des Bundeslandes Wien stiegt und nicht nur bei 300 EUR bleibt. Zweitens wünschen wir uns, dass es so etwas wie einen Härtefallfonds für Menschen gibt, die diese Summe eben nicht aufbringen können - sei es durch Schulden, durch Kredite oder was auch immer -, sodass sie nicht damit bestraft werden, dass zumindest versucht wird, ihnen das Aufenthaltsrecht wieder zu entziehen, dass versucht wird, ein Ausweisungsverfahren zu beginnen und so weiter, und so fort.

 

Kurze Zusammenfassung: Die Verdreifachung des Anteils der Stadt Wien ist begrüßenswert; wir werden zustimmen. Wir hoffen, dass es nicht bei diesen 300 EUR bleibt, weil die verbleibenden 1 200 EUR für viele Menschen schlicht und ergreifend nicht leistbar sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ekici. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich werde versuchen, mich aufgrund der fortgeschrittenen Stunde kurz zu halten. Heute haben wir im Geschäftsbereich Integration einige Akten zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Wir werden fast allen zustimmen, weil Integration uns auch ein besonderes Anliegen ist.

 

In den heutigen Poststücken geht es unter anderem auch um die von der SPÖ und den GRÜNEN viel geschmähte Integrationsvereinbarung. In diesem Fall geht es konkret um die Sprachschecks, die bei Erfüllung der Integrationsvereinbarung eingelöst werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Jahr auch die GRÜNEN diesem Poststück zustimmen und sogar eine Erhöhung des Beitrages der Stadt Wien verlangen, ist sehr, sehr erfreulich (GRin Mag Alev Korun: ... etwas machen müssen!) und deutet auf einen echten Sinneswandel, um nicht zu sagen, eine Kehrtwendung hin. (GRin Mag Alev Korun: Nein, da täuschen Sie sich aber gewaltig!) Denn die Ablehnung in diesem Bereich hat sich verflüchtigt. (GRin Mag Alev Korun: Wirklich ganz falsch!)

 

Ich kann mich noch genau erinnern, Frau Kollegin Korun, vor einem Jahr haben Sie sich noch gegen dieses Poststück ausgesprochen und haben es abgelehnt, und diesmal haben Sie zugestimmt und fordern auch eine Erhöhung. Wenn da nicht ein Sinneswandel und eine Kehrtwendung dahintersteckt, weiß ich nicht, wie Sie es dann ausdrücken wollen. (GRin Mag Alev Korun: Am liebsten gar nicht!) Denn ich glaube, dass jetzt auch bei den GRÜNEN durchgesickert sein sollte oder durchgesickert ist, dass die Integrationsvereinbarung genauso ungefährlich ist wie Besuche externer Nikolause in städtischen Kindertagesheimen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch bei der SPÖ gab es hier einen Paradigmenwechsel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Sie haben erkannt, dass die Integrationsvereinbarung ein Meilenstein der österreichischen Integrationspolitik ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Es würde sogar auffallen ...! - GRin Mag Alev Korun: Der war gut.) Ja, genau, denn Sie haben sich noch im Jahre 2002 vehement dagegen ausgesprochen, haben aber bei der Weiterentwicklung der Integrationsvereinbarung im Jahre 2005 im Nationalrat dafür gestimmt.

 

Ich freue mich daher, feststellen zu können, dass die Integrationspolitik der Bundesregierung auch bei den Oppositionsparteien Zustimmung findet, meine sehr

 

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