«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 129

 

(GR Christian Oxonitsch: Es geht um Büroräumlichkeiten!) In Belgien ist es versucht worden mit dem Gebrauch der flämischen Sprache. Das wurde von der EU einmal vorläufig abgewiesen. Ich will nur darauf hinweisen, dass dies ein ausgesprochen wichtiges, großes Thema ist und dass wir hier in unserem Land, in unserer Stadt die größten Probleme bekommen werden, wenn wir nicht Mittel und Wege finden, diesen Anschlag der EU und von Brüssel auf die Erhaltung der Identität durch die Bewahrung der Sprache abzuwehren. (GRin Nurten Yilmaz: Die FPÖ tut nichts dazu!) Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, auf den ich mir erlaube, noch vor Jahresende hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich darf die Wortmeldung des Herrn Stadtrates zum Anlass nehmen, schon daran zu erinnern, dass man grundsätzlich zum Geschäftsstück sprechen sollte. (StR Johann Herzog: Das sollte für alle gelten!) Das soll auch für alle gelten, überhaupt keine Frage. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie es das nächste Mal in der Präsidiale!) Wenn man es doch vorhat, dann sollte man es vorher besprechen. Ich habe auch nichts dagegen, wenn es kleine Schlenker, einen kleinen Exkurs gibt, aber er sollte sich bitte im Rahmen halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Ich bitte nun Herrn GR Dipl-Ing Aigner um seine Wortmeldung.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich darf Sie beruhigen. Ich habe während der Sitzung nicht ein Technikstudium abgeschlossen. Ich möchte das nicht so im Raum stehen lassen. Ich bin nicht Diplomingenieur.

 

Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein ganz kurzer Beitrag zum vorliegenden Geschäftsstück. Es geht um den Ankauf einer Wohnung für ein neues Amtshaus, und in diesem Zusammenhang geht es uns auch sehr stark um die Art und Weise der Dezentralisierung. Wir halten es für sehr wichtig, dass möglichst viele Dienststellen der Stadt Wien in den Bezirken angesiedelt sind. Wir sollen eine Stadt der kurzen Wege sein. Nicht der Bürger soll zur Verwaltung, sondern die Verwaltung soll zu den Bürgern kommen. Es ist uns wichtig, dass die Amtshäuser im Sinne eines One-Stop-Shop-Prinzips möglichst für viele Agenden zuständig werden, dass sozusagen mit dem Besuch im eigenen Amtshaus möglichst viele Amtswege erledigt werden können.

 

Wir müssen das auch vor dem Hintergrund sehen, dass auch in der Zeit des Internets und des E-Governments den Menschen der persönliche Kontakt mit den Bediensteten sehr wichtig ist und dass nicht zuletzt auch Amtshäuser in den Bezirken Bezirksidentitäten stiften.

 

In diesem Zusammenhang gibt es im Zuge von Verwaltungsreformen immer wieder Tendenzen zu Zusammenlegungen, die genau die Bezirksämter und die Dienststellen in den Bezirken betreffen. So gibt es offenkundig schon sehr weit gediehene Pläne, das Standesamt Währing mit anderen Standesämtern zusammenzulegen. Wir von der ÖVP sind immer Garant für die Dezentralisierung gewesen, dafür, dass die Verwaltung zu den Bürgern kommt.

 

Deswegen bringe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Ulm einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass der Wiener Gemeinderat sich für den Erhalt des aktuellen Standortes des Standesamtes Währing ausspricht.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion! Wien ist sicherlich unter einem gewissen Handlungszwang, was eine Verwaltungsreform betrifft, aber sparen Sie bitte in den Zentralstellen und belassen Sie die Dienststellen in den Bezirken. Konzentrieren Sie die Dienststellen so, dass die Amtshäuser in den Bezirken, das Magistratische Bezirksamt beziehungsweise der Amtssitz des Bezirksvorstehers für möglichst viele Agenden zuständig sind, und ermöglichen Sie so den Menschen einen vor allem auch barrierefreien Zugang zu unserer Verwaltung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr Mag Jung.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Hinblick auf die bereits angesprochene Studie zu den Wiener Gemeindebauten bringe ich gemeinsam mit Kollegin Frank folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der für den städtischen Wohnbau verantwortliche amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, die von seinem Ressort in Auftrag gegebene Studie, die in der ,Presse’ vom 13.12.2006 erwähnt wird und die sich unter anderem mit der Kaufkraft der Gemeindebaubewohner befasst, umgehend an alle politischen Parteien auszuhändigen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Das Tempo bitte beibehalten.

 

Herr Lindenmayr. – Na, komm, komm! Schon wieder drei Sekunden Verzögerung. Gemma! Cerberus wacht nicht, es wacht Hundstorfer.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei dem Geschäftsstück hat jeder meiner Vorredner irgendwas gesagt, aber überhaupt nichts zum eigentlichen Geschäftsstück. (Beifall von GR Mag Alexander Neuhuber.) Zu den Worten der FPÖ sage ich gar nichts, denn der Vorsitzende hat das ohnehin ausdrücklich gesagt.

 

Ein paar Worte trotzdem zum Standesamt Währing. Ich finde das ein bisschen eigenartig, wenn man da sagt, Bürgernähe sieht anders aus, die Stiftung der Bezirksidentitäten ist nicht gewährleistet. Ich möchte daran erinnern, dass 13 von 23 Bezirken gar kein eigenes Standesamt haben, trotzdem haben sie ihre Bezirksidentität nicht verloren. Also das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund für uns, diesem Antrag zuzustimmen. Nur

 

«  1  »