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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 129

 

Stadtrat bereit ist, das aufzufangen.

 

Ich hoffe, dass der kulturpolitische Kahlschlag verhindert wird, dass sich doch noch wenigstens eine Lösung findet, die die Institution erhält, und dass noch etwas geschieht, um die Gefahr für den Geschäftsführer, dessen Existenz, dessen auch persönliche Existenz mit 1. Jänner schwerst gefährdet ist, abzuwenden.

 

Ein ähnlicher Fall zeichnet sich beim Odeon ab, auch ein Subventionsempfänger der bekannten Rahmenbeträge. Hier wird seit Monaten verhandelt – ohne Erfolg. Seit Anfang September liegt ein Plan der Theatermacher zur Gründung einer Stiftung vor mit sehr detaillierten Vorstellungen. Bis jetzt gab es keine inhaltlich substanziellen und wesentlichen Reaktionen des Stadtrates darauf. Die Subventionen für das Jahr 2007 sind noch nicht genehmigt. Die Zukunft des Odeon liegt in der Luft, und Planung ist längst nicht mehr möglich. Klare Entscheidungen sind daher notwendig.

 

Wir lehnen aus vielen aufgezählten Gründen – ich mache es trotzdem kurz – diese Rahmenbeträge ab. Um zu einer Änderung zu kommen, stelle ich einen Beschlussantrag gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak:

 

Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaften möge in Zukunft vor einer Subventionsvergabe den Gemeinderatsausschuss jeweils verbindlich und mittels genauer Auflistung der zu subventionierenden Institutionen, die Summen und das dem förderungswürdigen Projekt zu Grunde liegende Konzept informieren, anstatt sich Rahmenbeträge genehmigen zu lassen und die dann zu vergeben.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Bestimmung verlangt. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr GR Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gilt leider das, was ich ohnehin schon ein paar Mal gesagt habe: Der Kollege Wolf kennt sich primär einmal nicht aus. Ihre Wortmeldung hätte bei Post 46 vielleicht Berechtigung gehabt, bei Post 49 ist sie absolut sinnlos, weil es einfach um ein ganz ein anderes Thema geht.

 

Wenn Sie gegen Rahmenbeträge sind, dann hätten Sie wahrscheinlich zu Post 46 den Antrag einbringen müssen, bei Post 49 ist insofern eine andere Situation, dass wir ja im Gemeinderat einstimmig – damals waren Sie noch nicht Gemeinderat, das war vielleicht auch der Grund, warum die ÖVP zugestimmt hat – ein Leitbild für die Wiener Theaterreform beschlossen haben, und im Rahmen dieses Leitbildes – wie gesagt, ein einstimmiger Beschluss des Wiener Gemeinderates – wurde festgelegt, dass die Förderung für freie Gruppen auf Grund dieses Leitbildes von einem unabhängigen Kuratorium vergeben wird.

 

Post 49 betrifft eben die Mittel für die Förderung der freien Gruppen durch dieses unabhängige Kuratorium, und der Stadtrat hat alle Entscheidungen, die das Kuratorium bisher getroffen hat, immer wieder eins zu eins umgesetzt. Das heißt, wir beschließen hier einen Rahmenbetrag von jetzt 2 Millionen EUR, und das Kuratorium verwendet die Mittel im Rahmen des Leitbildes. Da hat es überhaupt keinen Sinn, einen Antrag zu stellen, dass Rahmenverträge abgeschafft werden. Das hätte vielleicht bei Post 46 einen Sinn gehabt, wo es um Investitionskostenbeiträge gegangen ist, dort hätte man vielleicht auch die Wortmeldung zum Vindobona anbringen können.

 

Zum Vindobona muss ich nur zwei Sachen bemerken. Erstens: Wenn Sie schon zumindest Zeitung lesen, sollte es Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein, dass die gesamte Kabarettszene, wirklich geschlossen die gesamte Kabarettszene, der Meinung ist, man soll das Vindobona erhalten, aber ohne Gratzl. Das muss einen Grund haben. Die Kabarettszene muss schon wissen, warum sie sagt, wir wollen eigentlich nicht mehr den Geschäftsführer Wolfgang Gratzl dort. Was würden Sie als Stadtrat machen, wenn ein Geschäftsführer immer wieder kommt und sagt, er braucht das und das Geld – und wir haben ihm zwei Mal nicht wenig Geld gegeben für die Investitionen im Vindobona –, und dann kommt er wieder daher und alles ist anders. Wenn dann sogar die ganze betroffene Kabarettszene der Meinung ist, er gehört abgelöst und es gehört dort eine andere Leitung her, dann ist es absolut gerechtfertigt, dass der Stadtrat sagt, da warten wir jetzt einmal ab, was sich die Kabarettszene überlegt. Es wird sicher eine Lösung geben, aber ich denke, es wird eine Lösung ohne den bisherigen Geschäftsführer sein, der offensichtlich die Sache nicht völlig im Griff hat.

 

Das Zweite, was mir auffällt, das ist schon eigenartig und das muss ich jetzt noch einmal sagen, damit es nicht untergeht: Die ÖVP stimmt heute hier gegen die Subvention fürs Volkstheater, sie stimmt gegen die Subvention des Volkstheaters in den Bezirken, sie stimmt gegen die Förderung des Theaters an der Wien, sie stimmt gegen die Förderung des Raimund Theaters und des Ronacher, also sie stimmt gegen alle wichtigen Kulturinstitutionen der Stadt Wien, aber sie macht sich stark für eine private Kabarettbühne, wo offensichtlich ein nicht ganz kompetenter Geschäftsführer ein Problem hat.

 

Also das ist schon ein eigenartiger Standpunkt von Kulturpolitik. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben: Es ist im Prinzip so, dass wir Theater und darstellende Kunst fördern, dass wir Kabarett aber nicht fördern. Nachdem im Vindobona Kabarett gespielt wird, fördern wir dort nicht den Betrieb, sondern bestenfalls – so wie in anderen Kabaretthäusern: Orpheum, Kulisse und so weiter – Investitionen. Keine Kabarettbühne hat jemals so viel für Investitionen bekommen wie das Vindobona, trotz allem droht dem Vindobona jetzt der Konkurs.

 

So gesehen, ist es berechtigt, Theater zu fördern und Kabarett nicht. Das haben Sie, wie gesagt, noch nicht verinnerlicht. Vielleicht lesen Sie das einmal nach. Aber unter uns gesagt: Ich verstehe es nicht, dass Sie gegen alle Theatersubventionen stimmen, aber sich stark machen fürs Vindobona.

 

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