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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 129

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! „Okto“ ist vor einem Jahr als erster partizipativer Fernsehsender auf Sendung gegangen. Angetreten wurde das Projekt mit dem Vorsatz, die Vielfalt einer urbanen Gesellschaft abzubilden. Und heute können wir sagen: Das ist gelungen! 75 Communitys machen heute Fernsehen!

 

Ich möchte diese Gelegenheit jetzt auch wahrnehmen, um „Okto“ herzlich zu gratulieren, und zwar vor allem zu der Professionalität und zur kulturellen Dichte des Programms.

 

Nun zum ÖVP-Antrag: Wir haben erstens durch das neue Netzkulturfördermodell bereits ein sehr partizipatives Instrument, und zweitens stellen wir mit der Zweckwidmung eines Teils der ORF-Gebühren, die wir vergangenes Jahr beschlossen haben, die Finanzierung der freien Medien sicher, bedingt außerdem auch durch die Drei-Jahres-Verträge für „Okto“ und „Radio Orange“. – Daher werden wir dem Antrag der ÖVP nicht zustimmen. Wir freuen uns aber natürlich sehr, dass die ÖVP ihren Weg der Ablehnung der freien Medien verlassen hat. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag der Frau Berichterstatterin die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig ohne die FPÖ.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend die Neuordnung der Förderung von alternativen und nichtkommerziellen Medien in Wien.

 

Es ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN nicht beschlossen, weil die Mehrheit fehlt.

 

Bevor ich jetzt die Herren auf der Galerie bitte, den Raum zu verlassen, möchte ich noch ein bisserl Statistik zum Jahresende betreiben: Wir hatten 12 Sitzungen und 717 öffentliche Tagesordnungspunkte, davon wurden 500 einstimmig beschlossen, das sind präzise 69,74 Prozent. Weiters gab es 38 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte, wobei von den 38 nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten 37 einstimmig beschlossen wurden. Die Gesamtredezeit im vergangenen Jahr betrug rund 131 Stunden.

 

Es gäbe noch viel zu berichten, ich möchte Sie aber nicht länger aufhalten.

 

(Schluss um 22.56 Uhr)

 

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