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Gemeinderat

18. Wahlperiode

17. Sitzung vom 25. Jänner 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00254-2007/0001 - KFP/GM): GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister:

 

Im rot-schwarzen Regierungsprogramm, welches Sie mitverhandelt haben, findet sich im Kapitel Sicherheit ua der Ausbau der Videoüberwachung. Wien ist beim Ausbau der Videoüberwachung unsicherer Plätze, der öffentlichen Verkehrsmittel und deren Stationsbereiche bis jetzt nur sehr zögerlich vorgegangen. Der Vergleich mit anderen Großstädten und die Ergebnisse diverser Sicherheitsgipfel von Experten zeigen es deutlich. Die Überwachung per Kamera senkt die Kriminalität und hebt das Sicherheitsgefühl der Passanten und Fahrgäste. Werden Sie sich für einen raschen Ausbau der Videoüberwachung in Wien einsetzen?

 

2. Anfrage (FSP - 00251-2007/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Verunreinigung mit Hundekot auf Wiens Gehsteigen, Straßen, Parks und Spielplätzen deutlich zu verringern?

 

3. Anfrage (FSP - 00249-2007/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den Bürgermeister:

 

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der U4 nach Auhof haben Sie betreffend die Errichtung einer Parkgarage in Hütteldorf eine etwaige Redimensionierung derselben in Aussicht gestellt. Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Ankündigung, die Parkgarage Hütteldorf verkleinern zu wollen?

 

4. Anfrage (FSP - 00243-2007/0001 - KSP/GM): GRin Anica Matzka-Dojder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Sie haben im vergangenen Jahr angekündigt, einen Runden Tisch für die Schulstandorte 4-9, im Speziellen die Schule Embelgasse einzuberufen. Was waren die konkreten Ergebnisse?

 

5. Anfrage (FSP - 00253-2007/0001 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Das Wasserlabor der MA 30 - eines der anerkanntesten in Europa - wird wegen Umsiedlungsarbeiten ab Mitte 2007 zu den Entsorgungsbetrieben Simmering ca sechs Monate lang keine Abwasserverschmutzungen im Raum Wien überprüfen beziehungsweise feststellen können. Wie werden die in der "indirekten Einleitungsverordnung" (für Industrie) festgehaltenen Prüfverfahren in jenem Zeitraum durchgeführt, in dem das Wasserlabor nicht einsatzbereit ist?

 

2. (AST/00284-2007/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die SPÖ schuldet Wien 1000 Polizisten" statt.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm und Godwin Schuster, die StRe Johann Herzog und David Ellensohn, die GRe Dr Wolfgang Aigner und Harry Kopietz.)

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 00329-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister, betreffend Kommission gegen das "kleine Glücksspiel".

 

(PGL - 00330-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek, Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Dienstposten-Nachbesetzung.

 

(PGL - 00334-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Rauchverbot in den Raucherzimmern und Sozialräumen.

 

(PGL - 00335-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Kürzung der Sonderurlaubstage und Überstunden.

 

(PGL - 00336-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Notwendigkeit einer sofortigen Nachbesetzung.

 

(PGL - 00337-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Landschaftsschutz im Auer-Welsbach-Park.

 

(PGL - 00118-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend AKH-Notdienst-Ordination für Kinder und Jugendliche.

 

(PGL - 00119-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen für Gesundheit und Soziales sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Datenqualitätskontrolle der LKF-Daten durch den WIKRAF bzw den Wiener Gesundheitsfonds.

 

(PGL - 00340-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr 6869, Bauhöhe im Bereich Fleschgasse 4 bis 10 (1130 Wien).

 

(PGL - 00341-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an den amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Inserate zum Wiener Regionenring und zum Lobau-Tunnel.

 

(PGL - 00342-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Heidemarie Cammerlander an die amtsführende Stadträtin

 

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