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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 8

 

der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Anzahl der Münzgewinnspielapparate gem § 15 Abs 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes.

 

(PGL - 00343-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Errichtung eines Innovations- und Forschungszentrums als Gemeinschaftsprojekt von Magna International, Siemens und der Stadt Wien.

 

(PGL - 00344-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Vergabe von Dienstposten bei der Gleisbauabteilung der Wiener Linien.

 

(PGL - 00345-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Vergabe von Dienstposten bei der Gleisbauabteilung der Wiener Linien.

 

(PGL - 00346-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Gebühren für Rettungseinsätze in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00315-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Veronika Matiasek, Anton Mahdalik und Kurth-Bodo Blind, betreffend Zweckbindung der Hundeabgabe, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 00316-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski, betreffend Bau eines Technologieparks im Bereich Donauzentrum/Albert-Schulz-Eishalle, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 00317-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Henriette FRANK, Mag Wolfgang Jung, Mag Dietbert Kowarik und Mag Johann Gudenus, MAIS, betreffend Tagesmütter/Kinderbetreuungsplätze, wird den GRAen für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 00318-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Wohnungen für behinderte Personen, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00319-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Erhaltung des Josef-Afritsch-Heims in Wien-Hietzing, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 00320-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend die Verkehrsberuhigung der Arbeiterstrandbadstraße in Floridsdorf, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05688-2006/0001 - KFP/GAT) Die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Harald STEFAN und Mag Dietbert Kowarik haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt, betreffend Prüfung der "Wiener Wohnen HausbetreuungsGmbH" und der "Wiener Wohnen AußenbetreuungsGmbH", eingebracht.

 

(PGL - 05662-2006/0001 - KGR/GAT) Die GRin Dr Sigrid Pilz hat gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt, betreffend die Versorgung von entwicklungsgefährdeten und entwicklungsgestörten Kindern und Jugendlichen sowie psychosomatisch und/oder psychiatrisch kranken Kindern und Jugendlichen, eingebracht.

 

(PGL - 05729-2006/0001 - KGR/GAT) Die GRinnen Claudia Smolik und Mag Marie Ringler haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Prüfersuchen an das Kontrollamt, betreffend Gebarung und Folgen der Ausgliederung der Museen der Stadt Wien, eingebracht.

 

4. GRin Elfriede Strobel hat mit 31. Dezember 2006 und GRin Laura Rudas mit 24. Jänner 2007 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Mag (FH) Tanja Wehsely und Gabriele Mörk, in den Gemeinderat berufen.

 

(Mag (FH) Tanja Wehsely und Gabriele Mörk leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

5. Die im I. Nachtrag unter den Postnummern 55-59 angegebenen Wahlen werden gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien auf die Tagesordnung gesetzt.

 

6. VBgm Dr Sepp Rieder legt mit sofortiger Wirksamkeit seine Funktionen als Vizebürgermeister und amtsführender Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zurück und hält eine Abschiedsrede.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer, Bgm Dr Michael Häupl und GR Dr Matthias Tschirf sprechen VBgm Dr Sepp Rieder recht herzlichen Dank aus und wünschen alles Gute und Gesundheit.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00114-2007/0001-GIF; P1) Die Änderung des GRB vom 2. Juni 1999, PrZ 77/99-GIF, ABl der Stadt Wien Nr 30/1999, zuletzt geändert mit GRB vom 26. April 2002, PrZ 1642/2002-GIF, ABl der Stadt Wien Nr 22/2002 über die Ausgleichszulagenregelung für Bedienstete der Schemata II, IV, II KAV, IV/KAV, II K und IV K bei Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten laut vorgelegtem Entwurf wird genehmigt.

 

(05757-2006/0001-GIF; P 2) Die Subvention an den Verein "Volkshochschule Ottakring - Bezirkszentrum Hernals" in der Höhe von 138 835 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle

 

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