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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 8

 

(05455-2006/0001-GSV; P 47) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma Unisys Österreich GmbH, 22, Donau-City-Straße 6, einen Vertrag gemäß Angebot vom 30. November 2006 zum Verfahren AUS06B055-EAZV mit Gesamtkosten von 462 100 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (554 520 EUR inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Die MA 14 wird ermächtigt, nach Bedarf anfallende Zusatzleistungen mit Gesamtkosten von maximal 176 250 EUR netto (211 500 EUR inklusive Umsatzsteuer) abzurufen und vertraglich vereinbarte Anpassungen der Kosten vorzunehmen. Der auf das Verwaltungsjahr 2007 entfallende Betrag in der Höhe von 346 575 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (415 890 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05041-2006/0001-GSV; P 48) Plan Nr 7461: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wiedner Hauptstraße, Schönburgstraße, Rainergasse, Blechturmgasse, Ziegelofengasse, Mittersteig, Klagbaumgasse, Rienößlgasse und Große Neugasse im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 102/07)

 

(00087-2007/0001-GWS; P 51) 1) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 2658, KatG Leopoldstadt, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 4117/5, ö G EZ 5836, KatG Leopoldstadt an die Neuland Gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft mbH sowie

 

2) die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit auf dem Grundstück 2581/10, EZ 2658, KatG Leopoldstadt zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 4. Jänner 2007, Zl: MA 69-TR-2/3575/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00090-2007/0001-GWS; P 52) Die Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes 2711/1, EZ 2118, und des Grundstückes 2712/2, EZ 2120 und einer Teilfläche des Grundstückes ./3, EZ 4008, alle KatG Landstraße, an die TownTown Immobiliendevelopment GmbH & Co "Company Building Zeile Vier" KEG oder an Dr Karl Grosse und an Michael Grosse zu gleichen Teilen zu den im Bericht der MA 69 vom 4. Jänner 2007, Zl: MA 69-TR-3/4683/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05456-2006/0001-GWS; P 53) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 385, KatG Breitensee, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes 404/2, EZ 1096 ö G, KatG Breitensee, an die Wiener Gebietskrankenkasse zwecks Einbeziehung in den Bauplatz,

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 405/3 und ./6, EZ 826, KatG Breitensee und Leistung einer Schadloshaltung für die Übertragung ins öffentliche Gut an die Wiener Gebietskrankenkasse (Kompensation) und

 

3) der Kauf einer Teilfläche des Grundstückes 411/1, EZ 385, KatG Breitensee von der Wiener Gebietskrankenkasse zwecks Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 29. November 2006, Zl: MA 69-TR-14/2629/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05700-2006/0001-GWS; P 54) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3951, KatG Leopoldau an Anna und Erich Steiner zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Dezember 2006, Zl: MA 69-TV-21/2467/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

8. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 49, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 49, 55, 56, 57, 58, 59, 49, 50, 17, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 18, 19, 28, 29, 30, 32, 39, 41, 45, 12, 14, 15 und 46.

 

9. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 55, 56 und 57 stehenden Wahlen mittels Stimmzettel und die unter den Postnummern 58 und 59 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Mag Maria Vassilakou, Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch, Mag Gerald Ebinger, die StRe David Ellensohn und Mag Katharina Cortolezis-Schlager sowie GR Harry Kopietz.)

 

10. (00207-2007/0001-MDSALTG; P 55) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl gemäß § 34 (2) WStV werden folgende Mitglieder des Gemeinderates zu Stadträten gewählt: Sandra Frauenberger, Dr Michael LUDWIG und Norbert WALTER, MAS.

 

(Die GRe Mag Harald STEFAN, Claudia Smolik, Mag Wolfgang Gerstl und Siegi Lindenmayr fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 14.35 Uhr unterbrochen und um 14.45 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leisten gemäß § 35 WStV das Gelöbnis im Sinne des § 32 WStV.

 

11. Die StRe Sandra Frauenberger und Dr Michael LUDWIG haben aus Anlass ihrer Wahl in den Stadtsenat auf ihre Mandate im Gemeinderat verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Norbert Bacher-Lagler und Katharina Schinner, in den Gemeinderat berufen.

 

StR Norbert WALTER, MAS hat aus Anlass seiner Wahl in den Stadtsenat auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet.

 

Ebenso hat Frau Karin Praniess-Kastner mit heutigem Tag auf ihr Restmandat verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Absatz 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Grundmandat von StR Norbert WALTER, MAS das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Karin Praniess-Kastner, und auf das freigewordene Restmandat das in Betracht kommende

 

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