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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 78

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Nach den bisher festgehaltenen Ergebnissen vom zuständigen Stadtrat, die Sie auch kennen, planen wir natürlich in allererster Linie bei den U-Bahnen den weiteren Ausbau dieser Überwachung. Es ist insbesondere an die Linien U1, U4 und U6 gedacht.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächste Zusatzfrage, Frau GRin Mag Vassilakou, bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Einen schönen guten Morgen!

 

Es gibt in letzter Zeit einen gewissen Trend in Richtung Videoüberwachungskameras überall. Das sehe ich allerdings nicht unumstritten, denn sie kosten etwas und wie man weiß, haben vor allem Trickdiebe, Dealer und dergleichen relativ bald ausgearbeitet, wo die Kameras sind und wissen ihr Geschäft in dem Sinne sozusagen außerhalb des Radius der Kameras zu verrichten.

 

Deshalb bin ich persönlich der Ansicht, dass das, was Wien tatsächlich fehlt, mehr Polizeipersonal ist. In diesem Zusammenhang hat es vor der vergangenen Nationalratswahl Ankündigungen gegeben, dass Sie und die damalige Innenministerin Prokop eine Vereinbarung getroffen haben, wonach es für Wien 400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten geben würde.

 

Ich wollte Sie fragen: Wie sieht es aus, was ist aus dieser Vereinbarung geworden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Ich kann es kaum glauben, ich halte es für ganz großartig, dass ausnahmsweise die GRÜNEN und nicht eine andere Partei hier mehr Polizei im Straßenbild verlangen. Das ist ein großartiger Schulterschluss hier im Gemeinderat, denn wir alle teilen natürlich die Auffassung, dass eine hinreichende Anzahl von Polizeipersonal nicht durch Videoanlagen ersetzt werden kann. Die Videoüberwachungsanlagen sind eine Ergänzung, die sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärkt als auch objektiv dazu beiträgt.

 

Aber ich verhehle auch nicht, dass mir selbstverständlich die Frage des Datenschutzes, um das jetzt mit dem allgemeinen Etikett zu versehen, durchaus eine sehr wichtige ist. Ich halte nichts davon, dass man fast einen Orwell'schen gläsernen Menschen produziert, denn der überwiegende Teil der unbescholtenen Bürger hat natürlich auch ein Recht darauf.

 

Ich erwähne das deshalb, weil wir diese Diskussion, glaube ich, sehr ordentlich und sehr präzise im Zusammenhang mit Videoüberwachungen im Gemeindebau, die auch immer wieder gewünscht werden, führen. Denn dort scheint mir dies von einer besonderen Sensibilität zu sein, womit man auch umgehen muss. In anderen Bereichen ist es überhaupt keine Frage.

 

Uns fehlen nach wie vor 1 000 Polizisten. Ich bin über zwei Dinge froh, die ich mit Frau Innenministerin Prokop seinerzeit vereinbaren konnte, nämlich, dass die Polizeischule wieder mit Schülern gefüllt wurde - das ist erfreulich, denn das war unter dem Herrn Bundesminister Strasser nicht so -, sodass gemeinsam mit den Polizeieinheiten, die früher Gendarmerie gewesen sind, diese Ausbildung hier erfolgt und man daher auch abteilen muss. Wo also früher bis zu 700 Polizisten allein für Wien ausgebildet wurden, sind diese nun für den ostösterreichischen Teil insgesamt zu sehen, wenn man das einmal so sagen kann. Aber es ist immerhin ein Schritt vorwärts, eine volle, nicht eine leere Polizeischule zu haben.

 

Zum Zweiten werden wir natürlich auch mit dem neuen Innenminister dieselbe Diskussion wie früher haben, nämlich, dass in hinreichendem Ausmaß die Wiener Polizei ausgestattet wird. Die etwas mehr als 100 Polizisten, die wir bekommen haben, sind zweifelsohne nicht der Weisheit letzter Schluss.

 

Ich gehe davon aus, dass wir nicht bis zum Auslaufen des Schengenabkommens warten müssen, um die zusätzlichen 1 000 Polizisten zu bekommen. Denn wie Sie wissen, werden mit dem Schengenabkommen, dem unsere unmittelbaren Nachbarn beitreten und damit mit dem Auslaufen des Grenzschutzes von unserer Seite in dem Bereich Polizeikräfte frei, die dann auch in dem Bereich der Städte eingesetzt werden können.

 

Also ich hoffe, dass man zwischendurch auch mit entsprechenden Ergebnissen aufwarten kann. Ich akzeptiere aber, und habe das auch früher akzeptiert, dass Polizisten ausgebildet werden müssen und man daher nicht von einem auf den anderen Tag dieses Problem lösen können wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Dr Ulm, bitte.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Bei der Aufzählung der Videoüberwachung in Wien sind Sie auf eine Gruppe der Videoüberwachung nicht eingegangen, und zwar auf die durch die Wiener Linien, nicht in den U-Bahn-Zügen, sondern in den U-Bahn-Stationen. Da gibt es bereits an die 1 000 Überwachungskameras. Hier wird seit vielen Jahren übertragen, allerdings nicht aufgezeichnet und es wäre natürlich sinnvoll und auch für die Sicherheitsbehörden sehr zweckdienlich, wenn es nicht nur zur Übertragung durch diese Kameras in die Häuschen der Aufseher käme, sondern man dort eine 48-Stunden-Aufzeichnung erreichen könnte, was natürlich auch eine Frage der Datenschutzkommission ist. Aber ich denke, wenn da der politische Wille vorhanden ist, dann wird man auch diese kleine Zusatzleistung der 48-stündigen Aufzeichnung zusammenbringen. Es würde einen enormen Sicherheitszugewinn bringen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Doktor!

 

Danke vielmals, das ist schon fast wie bei öffentlichen Pressekonferenzen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das war jetzt ein Sickerwitz. (GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frage ist, ob es der Bundeskanzler war.) Es war nicht der Bundeskanzler.

 

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