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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 78

 

nicht alles, was wir in diesem Bereich gemacht haben. Ein wichtiger Punkt ist sicher das Aufstellen der Hundeset-Automaten, wo wir mittlerweile auf 575 sind. Das ist, wie gesagt, immer nur eine Momentaufnahme, weil sich die Zahl täglich verändert und täglich steigert. Ich möchte nur daran erinnern, Anfang 2006 hatten wir noch 312. Das heißt, wir haben uns in diesem Bereich beinahe verdoppelt, nicht zuletzt deswegen, weil wir eine Co-Finanzierung, die wir im Ausschuss beschlossen haben, schon das zweite Mal durchgeführt haben. Das möchte ich auch heuer wieder machen. Insgesamt sind rund 460 000 EUR in diesen Bereich hineingeflossen. Wir wissen aus den Papierkorbanalysen, die die MA 48 macht, dass wir eine doch gesteigerte Anzahl an Sackerln mit eindeutigem Inhalt in diesen Papierkübeln finden. Das heißt, die werden angenommen.

 

Klar ist aber auch, dass wir mit unseren Bemühungen natürlich noch nicht am Ende angelangt sind. Das ist überhaupt keine Frage. Es funktioniert in manchen regionalen Bereichen besser als in anderen, das ist auch unbestritten. Wir haben natürlich am meisten gemerkt, während die Kampagne aktiv gelaufen ist. Das, muss man auch sagen, war ein signifikanter Unterschied.

 

Deswegen haben wir uns entschlossen, im Frühling diese Kampagne weiterzuführen, wieder einen neuen Anlauf zu machen, in Erwartung, sagen wir einmal, eines Winters, weil wir erfahrungsgemäß wissen, dass dann im März, wenn der Schnee schmilzt, darunter allerhand zum Vorschein kommt, worüber wir uns nicht sehr freuen und dass es dann sozusagen wieder ein neuer guter Anlauf ist. Die Leute sind auch mehr im Freiraum draußen, sind mehr in den Parks. Ich glaube, dass das ein guter Anlass ist, wieder erneut daran zu erinnern.

 

Was haben wir noch gemacht? Wir haben in den letzten beiden Jahren schon ein Pilotprojekt mit der MA 48 gestartet, das vor allem die Parks betroffen hat, wo wir die Parks, ich will jetzt nicht sagen, kontrolliert haben, weil das keine Kompetenz ist, die die Stadt hat, aber es waren zehn Personen in allen Parks unterwegs. Wir haben es zuerst in vier Pilotbezirken gemacht und im letzten Jahr dann auf ganz Wien ausgeweitet. Das sind diejenigen, die immer mit den Mistmobilen in der Stadt unterwegs waren, wo Hundebesitzer angesprochen wurden, wo man ihnen ein Sackerl und auch einen Bezirksplan, wo die nächste Hundezone ist, in die Hand gedrückt hat. Ich muss sagen, dass die Reaktionen darauf eigentlich positiver waren, als wir uns das erwartet haben. Ich würde einmal sagen, landläufig würde man sich eher großen Widerstand erwarten, den meisten Leuten war es aber eigentlich unangenehm. Wir haben das dann über den ganzen Sommer bis in den Spätherbst weitergezogen und haben vor, das im nächsten Jahr wieder zu machen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Danke.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima (fortsetzend): Ich bin noch nicht ganz fertig, tut mir leid.

 

Wir versuchen, den Hundehalterinnen und Hundehaltern, die irgendeine Möglichkeit haben müssen, wohin sie mit ihren Hunden gehen, denn sie können nicht einfach von der Bildfläche verschwinden, auch ein entsprechendes infrastrukturelles Angebot zu machen. Wir haben mittlerweile 117 Hundezonen mit einer Gesamtfläche von 890 000 m². Wir haben aber auch umgekehrt 150 Hundeverbotszonen, ein Hundeverbot auf den Kinderspielplätzen, das wir meistens absichern, auch im Lainzer Tiergarten, wo es kontrolliert wird, auf den Steinhof-Gründen und 14 000 Mistkübel in dieser Stadt. Das ist, glaube ich, ein sehr großes Angebot, wo es eigentlich jedem leicht fällt, den Hundekot entsprechend zu entsorgen.

 

Mit der Förderung, die ich vorher schon angesprochen habe, die hauptsächlich für die Hundeset-Automaten in Anspruch genommen wird, ist es aber auch möglich, Hundezonen zu errichten beziehungsweise die Adaptierung von Hundezonen und Hundeauslaufzonen durchzuführen, zum Beispiel eine Umzäunung oder sonstige Maßnahmen zu machen.

 

Ich möchte zum Abschluss noch einmal ein bisschen an die Zuständigkeit erinnern, weil in Ihrer Frage zum Beispiel auch die Gehsteige und anderes vorkommen. Ich meine, die Verantwortlichkeit ist in Wien sehr klar geregelt. Es ist zunächst einmal selbstverständlich der Hundehalter dafür zuständig, die Hinterlassenschaften seines Hundes zu beseitigen. Auf der anderen Seite ist es so, dass für die Betreuung und Reinigung der Gehsteige ganz eindeutig die Hausbesitzer zuständig sind. Das betrifft sowohl den Winterdienst als auch alle anderen Formen der Verunreinigung. Da ist die Stadt ganz klar nicht zuständig. Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich auf die Reinigung der Straßen, Parks und öffentlichen Grünflächen und das, das möchte ich wirklich noch einmal ganz klar sagen, ist der Grund, wieso dieses Thema bei mir angesiedelt ist, nämlich nur über die Reinigung.

 

Für die Kontrollen gibt es eine ganz klare gesetzliche Regelung, die laut Straßenverkehrsordnung vorgesehen ist. Dafür ist ganz eindeutig die Polizei zuständig. Wir alle wissen, und das ist leider sehr bedauerlich, dass dieser Verantwortung nur selten nachgekommen wird. Deswegen, und das ist auch der Hauptgrund, machen wir zweimal, manchmal dreimal im Jahr, eben je nachdem, wie oft die Polizei sozusagen Zeit hat und Bereitschaft zeigt, auch diese Schwerpunktkontrollaktionen, weil das zumindest eine Möglichkeit ist, dass die Polizei ein paar Wochen lang schwerpunktmäßig dieses Thema im Zusammenhang mit Leinen- und Beißkorbgebot kontrolliert.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Eine Zusatzfrage, Frau GRin Smolik, bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass es eigentlich so wie bisher weitergeht. Die Kampagne wird weitergeführt werden, die Hundeset-Automaten werden weiter aufgestellt werden und diese mobile 48er wird weiter die Parks kontrollieren. Jetzt reicht das offensichtlich nicht, weil es gibt nach wie vor großen Unmut. Alle von uns, die Mails von der Initiative bekommen haben, wissen,

 

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