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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 78

 

dass sich eigentlich wenig beziehungsweise gar nichts bei den HundehalterInnen tut.

 

Meine Frage an Sie: Sie haben zuerst erwähnt, es gibt regionale Unterschiede beim Aufstellen der Hundestecker und der Bewährung. Wird es hier eine Änderung beziehungsweise eine Evaluierung geben, in welchen Bezirken das besser funktioniert hat und wo nicht und dass man dann dort gezielt noch einmal verstärkt für dieses Thema sensibilisiert?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Gemeinderätin!

 

Ich möchte Ihnen schon widersprechen, weil Sie gesagt haben, es tut sich gar nichts. Es ist zum Beispiel so, dass sogar die Doris Knecht, die zu den Kritischen in diesem Bereich zählt, während der Hundekampagne einmal geschrieben hat - ich zitiere es jetzt nicht wortwörtlich -, dass Sie das Gefühl hat, dass es in manchen Bereichen besser ist, allerdings nicht in allen. Das ist auch meine, sage ich, ganz persönliche und subjektive Wahrnehmung. Ich sehe viel mehr Hundebesitzer mit Sackerln, wenn ich zum Beispiel beim Laufen unterwegs bin, aber ganz klar sind wir nicht an unserem Ziel angelangt. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was wir über Nacht erreichen werden, weil es, wie gesagt, in dieser Stadt eine Unsitte seit 20, 30, 50, ich weiß nicht, wie vielen Jahren gibt. Wir alle wissen, dass man das sicher nicht innerhalb eines halben Jahres beseitigen wird können. Das heißt, wir werden jetzt die Maßnahmen, die einmal Erfolg gezeigt haben, weiterführen.

 

Bei den Hundesteckern bin ich der Meinung, dass sie noch viel präsenter sein sollen. Das heißt, wir werden uns bemühen, im Frühling noch mehr aufzustellen, haben aber festgestellt, dass wir eine relativ große Verschwindensrate haben. Das heißt, wir werden auch darauf schauen, wie wir das ein bisschen besser oder weniger leicht entwendbar machen können. Weil ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nur diejenigen sind, die das an den Stellen aufstellen, wo sie es wirklich haben wollen, oder ob es nicht auch Hundebesitzer sind, die mit dem Thema nicht konfrontiert werden wollen. Das lässt sich sehr schwer erheben.

 

Wir werden auch die Möglichkeiten, dezentral mitzuwirken, also eben mit diesen kleinen Plakaten und so weiter, ausbauen, weil ich das für wichtig halte, dass jeder Bürger auch das Gefühl hat, er kann dazu etwas beitragen. Wir werden natürlich den Bereich mit den Hundeset-Automaten weiterführen, nur da sind wir natürlich auf die Kooperation der Bezirke angewiesen, wobei ich sagen muss, dass das im Großen und Ganzen wirklich recht gut angenommen worden ist, weil das ein Thema ist, das die Bezirke genauso stört und das sie genauso wie wir beheben wollen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächste Zusatzfrage, Herr GR Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, liebe Frau Stadträtin!

 

Alle Ausführungen, die Sie getätigt haben, sind von Ihrer Seite aus sicher ernst und richtig zu nehmen, aber in Wirklichkeit spielt sich doch immer wieder das Gleiche ab. Es wird nicht sehr viel dagegen getan, indem wir sagen, dagegen getan, dass es in vielen Sachen nichts gebracht hat. Es ist so, Sie haben zwar gesagt, es hat etwas gebracht, aber ich sage, es hat nicht so viel gebracht. Ich glaube, wir sind immer noch auf dem Thema, dass wir gesagt haben, exekutieren. Sie haben zuerst gesagt, die Hausbesitzer werden in die Pflicht genommen, ihre Gehsteige zu reinigen. Ich würde sagen, ich muss den Verursacher in die Pflicht nehmen. Der Verursacher ist und bleibt der Hundebesitzer, der nicht aufpasst, dass das in Ordnung ist.

 

Ich weiß schon, dass wir immer sagen, wir haben 1 000 Polizisten zu wenig und so weiter. Ich will jetzt nicht wieder die Stadtwache ins Gespräch bringen, aber ich könnte mir vorstellen, nachdem wir Parksheriffs haben, die herumgehen, dass diese als Zusatztätigkeit zumindest einmal belehrend wirken und dann auch eine Strafe aussprechen können, dass wir sagen, wir können diese Leute für diesen Zweck benützen, um strengere Maßnahmen zu treffen. Was ist Ihre Meinung dazu?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, Sie kennen meine Meinung dazu bereits, aber ich erzähle es Ihnen gern noch einmal.

 

Es gibt eine klare Zuständigkeit in diesem Bereich. Das möchte ich wirklich noch einmal betonen. Ich habe zwar vorher gesagt, natürlich ist der erste Zuständige der Hundebesitzer, das ist völlig klar, und den wollen wir auch nicht aus der Verantwortung entlassen, aber für die Strafen ist ganz eindeutig die Polizei zuständig. Ich glaube, Sie haben sehr gute Kontakte zum Herrn Innenminister. Vielleicht können Sie diese einmal in dieser Frage ausnutzen. Denn auch der Strafrahmen ist mit 72 EUR, glaube ich, gar nicht so gering, es wird nur leider viel zu selten exekutiert. Gäbe es nicht die Schwerpunktaktionen, die wir zweimal bis dreimal im Jahr machen, wofür ich der Polizei dankbar bin, weil das trotzdem sozusagen besser ist als nichts, würde es überhaupt nicht kontrolliert werden. Selbstverständlich ist das zu wenig.

 

Deswegen setzen wir darauf, und ich glaube, dass das ein guter Weg ist, sozusagen den sozialen Druck noch zu erhöhen. Denn selbst wenn wir eine Stadtwache hätten, und dafür bin ich aus vielerlei Gründen nicht, weil ich einfach glaube, dass es ein Gewaltmonopol des Staates in zentraler Hand bei der Polizei geben sollte, könnte sie nicht überall sein. Das wird immer so sein. Sie werden nicht hinter jedem Busch einen Polizisten positionieren können und das wäre in dieser Frage, glaube ich, notwendig. Aber selbst dann ist es einfach notwendig, das Bewusstsein und den sozialen Druck in dieser Stadt so zu erhöhen, dass es selbstverständlich wird, es wegzuräumen, dass man sich gar nicht mehr traut, das liegen zu lassen, weil sonst aufgebrachte Bürger kommen und sagen: „Hey, das geht in Wien nicht mehr! Diese Zeiten sind vorbei!" Das ist, ehrlich gesagt, mein mittelfristiges Ziel, weil es so auch in anderen europäischen Hauptstädten funktioniert. Die haben dort auch nicht irgendeine Armada der Hundekontrolleure.

 

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