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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 78

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächste Zusatzfrage, Herr GR Blind, bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben lang genug bewiesen, dass Sie punkto Hundekot überhaupt nichts zusammenbringen. Den Beweis hat auch schon die Grüne Fraktion gebracht. Es gibt Tausende E-Mails. Das sind nicht alles Bürger, die sich grundlos an die Politiker wenden.

 

Daher frage ich Sie: Warum wird für eine einzige Haustierart, nämlich für Hunde, eine Steuer eingehoben, wenn diese nicht, was sinnvoll wäre, den Bezirken, und zwar nur den Bezirken - dort funktioniert es, bei Ihnen funktioniert gar nichts -, zur Reinigung der öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt wird, damit diese zusätzlich 215 Hilfskräfte nur zur Beseitigung des Hundekots einsetzen können?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben über das Thema schon öfters gesprochen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, und das ist wohl der Kernpunkt bei dieser Frage, dass die Einnahmen aus der Hundeabgabe rund 2 Millionen EUR betragen, während die Ausgaben, die wir als Stadt Wien aufwenden, und da rede ich nicht von den Bezirken, sondern von der MA 48 und dem Stadtgartenamt, dreieinhalbmal höher sind. (GR Kurth-Bodo Blind: Das stimmt ja alles nicht!) Das heißt, wir wenden ungefähr 7 Millionen EUR für die Reinigung auf. Allein aus dieser Rechnung ergibt sich, glaube ich, ganz klar, würden wir dieses Problem allein an die Bezirke delegieren, würde dies für die ein ziemliches Verlustgeschäft werden, weil dann müssten sie nämlich 5 Millionen EUR draufzahlen. Ehrlich gesagt, habe ich meine Zweifel, ob sie das von unserer Seite akzeptieren werden, aber ich kann das gern einmal als Vorschlag der FPÖ einbringen. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben überhaupt keine Antwort gegeben!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Letzte Zusatzfrage, Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben gerade von den Hundeverbotszonen gesprochen, die auch auf den Spielplätzen gelten. Jetzt gibt es aber massive Beschwerden in unterschiedlichen Bezirken, dass das nicht eingehalten wird, dass es trotzdem HundehalterInnen gibt, die die Spielplätze, die eigentlich für die Kinder geeignet und gedacht sind, für ihre Hunde verwenden und dort halt den Hundekot liegen lassen.

 

Werden Sie im kommenden Jahr verstärkt darauf einwirken, dass es auch hier eine Bewusstseinsbildung gibt, dass Spielplätze für Kinder und nicht für Hunde sind?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Gemeinderätin!

 

Das ist ein Punkt, über den ich mich selbst auch schon oft geärgert habe und wo ich Hundebesitzer persönlich darauf aufmerksam gemacht habe. Ehrlich gesagt, wir können gern in dieser Hinsicht aktiv werden, nur für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Ich frage mich immer, welche Leute auf die Idee kommen, ihren Hunden auf Kinderspielplätzen irgendwie Auslauf zu gewähren. (GRin Mag Marie Ringler: Viele!) So viele sind es Gott sei Dank nicht, aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob das die Leute sind, die man mit Bewusstseinskampagnen erreicht, weil wenn man dieses Bewusstsein noch nicht hat, dann fehlt offensichtlich grundsätzlich etwas in der Wahrnehmung. (GRin Mag Marie Ringler: Man muss die Gesetze exekutieren!)

 

Frau Kollegin, regen Sie sich nicht so auf! Wir haben ja auch unsere Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner, die natürlich in dieser Richtung unterwegs sind. Das ist überhaupt keine Frage, dass das ein Ärgernis ist. Nur, wie gesagt, ich bin mir nicht sicher, ob die Bewusstseinskampagne der richtige Schritt ist, weil, wie gesagt, Leuten, die so etwas machen, offensichtlich ein großes Eck im Bereich des Bewusstseins fehlt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP - 00249-2007/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Gerstl gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Im Zusammenhang mit der Verlängerung der U4 nach Auhof haben Sie betreffend die Errichtung einer Parkgarage in Hütteldorf eine etwaige Redimensionierung derselben in Aussicht gestellt. Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Ankündigung, die Parkgarage Hütteldorf verkleinern zu wollen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Auf ein Neues: Zunächst einmal muss ich schon feststellen, dass Sie in der Frage die Auffassung vertreten, ich hätte im Hinblick auf die Parkgarage Hütteldorf eine Redimensionierung in Aussicht gestellt.

 

Ich habe das nachgelesen. Ich habe ein einziges Mal zu dieser überlebenswichtigen Frage der Stadt Stellung genommen. Das war in einer Fragestunde am 24. April 2006. Und zwar habe ich auf eine Zusatzfrage von Herrn GR Blind darauf verwiesen, dass diejenigen, die diese Anlage bauen und finanzieren, mit Sicherheit wissen, ob sie redimensionieren müssen oder nicht. Nicht ich habe etwas in Aussicht gestellt, sondern ich habe hier eigentlich eine ziemlich banale Antwort gegeben, dass diejenigen, die die Mittel dafür einsetzen, im Hinblick auf den Return of Investment schon wissen, was sie dabei tun. Ich hoffe das jedenfalls.

 

Ich habe aber zum anderen auch darauf verwiesen, dass es sich hier nicht ausschließlich um eine Park-and-ride-Anlage handelt, sondern dass wir natürlich auch wissen, dass gerade Leute, die aus dem Bereich Wolfersberg oder auch aus anderen Bereichen kommen, diese immer wieder nutzen und zu Recht nutzen - das ist auch völlig okay -, um dann mit der U-Bahn in die Stadt zu fahren.

 

Also ich brauche hier nicht zu irgendeiner Ankündigung von mir stehen, denn ich habe sie nicht gemacht. Ob nun diese Anlage, die vor Baubeginn steht, redimensioniert wird und auf Grund welcher Umstände sie

 

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