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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Einleitungsverordnung“ [für Industrie] festgehaltenen Prüfverfahren in jenem Zeitraum durchgeführt, in dem das Wasserlabor nicht einsatzbereit ist?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich freue mich natürlich immer, wenn ich in der Fragestunde Fragen bekomme, aber das hätten wir im Ausschuss, glaube ich, ganz einfach klären können. Denn da handelt es sich um ein sehr grobes Missverständnis oder eine Fehlinformation.

 

Es ist selbstverständlich nicht so, dass wir jetzt sechs Monate lang nichts mehr untersuchen können. Ich glaube, das wäre wirklich sträflich, wenn wir eine solche Vorgangsweise gewählt hätten. Ganz im Gegenteil, die Vorgangsweise wird so sein, dass wir zuerst die Infrastruktur vorbereiten - sodass alles vorbereitet ist -, und dann wird innerhalb von wenigen Stunden der Transfer des Personals, sage ich jetzt einmal, durchgeführt werden.

 

Das heißt, es wird überhaupt keine Beeinträchtigung der Qualität geben, auch keine Einschränkungen bei den untersuchten Proben oder sonst irgendetwas. Ich glaube, dass das eine für die Synergie sehr sinnvolle Maßnahme zur Effizienzsteigerung ist.

 

Selbstverständlich bleiben diese Mitarbeiter und die Gruppe weiterhin bei der MA 30. Auch daran wird sich also nichts ändern. Niemand erwächst daraus ein Nachteil, kann man, glaube ich, zusammenfassend zu dem Thema sagen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. – 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. - Frau Stadtrat!

 

Prinzipiell stellt sich aber schon die Frage, warum hier die MA 30 an die MA 48 ihr Grundstück abtritt, oder ihr Labor, welches ja 1991, wenn ich mich jetzt nicht täusche, neu errichtet wurde und bestens dort gearbeitet hat und nun zur EBS ziehen muss, wobei auch Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, dass die neuen Räumlichkeiten bei der EBS, wo dieses Labor einzieht, jetzt schon kleiner als die Räumlichkeiten des bisherigen Labors sind und zusätzlich dort schon EBS-Mitarbeiter sind und auch bleiben werden. Das heißt, es wird dort für die Mitarbeiter sicherlich schlechtere Arbeitsbedingungen als bisher geben.

 

Ich bin nicht ganz Ihrer Meinung - aber das wird sich ja zeigen -, dass die Umsiedlung in so kurzer Zeit stattfinden kann. Denn soweit ich informiert bin, sind diese sehr sensiblen und hochleistungstechnischen Geräte nicht in so kurzer Zeit abbau- und wieder einbaubar.

 

Ich möchte an Sie die Frage stellen: Warum haben Sie - beziehungsweise hier die MA 30 - der MA 48 ihr Grundstück oder ihr Labor überlassen, um an einen anderen Standort, der sicherlich sowohl für die Technik als auch fürs Personal schlechter geeignet ist, umzusiedeln?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Auch das ist, glaube ich, ein Missverständnis, aber wir können gerne im Anschluss noch ausführlicher darüber sprechen.

 

Schauen Sie, unser Ziel ist es selbstverständlich, innerhalb der Geschäftsgruppe Umwelt Synergien zu nutzen. Das ist auch etwas, was die Opposition im Sinne der Effizienzsteigerung immer von uns fordert. Das möchte ich jetzt nur einmal anmerken.

 

Ich kann Sie wirklich beruhigen: Wir machen das selbstverständlich auch im Einvernehmen mit der Personalvertretung, das ist ja überhaupt keine Frage. Es wird für das Personal keine Verschlechterung geben. Deswegen ist es auch so, dass wir jetzt in der EBS alles vorbereiten. Es wird für den Sommer 2007 geplant, dass das über die Bühne gehen soll, einfach aus dem Grund, weil das Labor, das wir in der EBS haben, den heutigen Ansprüchen weit mehr gerecht wird.

 

Es ist nicht so, dass wir das Labor am Standort Blumental an die MA 48 abgeben; das stimmt nicht. Was aber sehr wohl stimmt, ist, dass wir auch dort versuchen, Synergien zu nutzen. Die MA 48 wird zum Beispiel einen Teil des Geländes für Schneeabladeflächen benutzen können, und dort werden Teile des Fuhrparks eingestellt werden können, weil wir natürlich versuchen, sämtliche Außenstellen, die wir in der Geschäftsgruppe haben, zur Synergienutzung und so synergiefreundlich wie möglich einzusetzen.

 

Das heißt, dass man ein bisschen aus diesem, sage ich, Kästchendenken herauskommt: Das ist die MA 30 - und das ist die MA 48. Wir sind zusammen in einer Geschäftsgruppe und können daher auch Flächen, Parkplätze oder sonstige Einrichtungen gemeinsam nutzen.

 

Das heißt aber nicht - und das sage ich auch gleich dazu -, dass wir in irgendeiner Weise daran denken, diese Abteilungen zusammenzulegen. Ich weiß, das ist immer wieder eine Angst, die auch kommt. Das plant hier niemand, und wir denken auch nicht über eine Ausgliederung nach.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 2. Zusatzfrage: Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir auch gedacht, dass es durchaus keine Unterbrechung bei den Untersuchungen geben wird. Denn das wäre in Wirklichkeit eine sehr seltsame Angelegenheit.

 

Aber meine Frage geht in eine andere Richtung. International gibt es Untersuchungen über das Abwasser beziehungsweise den Vorfluter. Deswegen meine Frage: Gibt es eine Untersuchung der MA 30, dieses Labors, über Medikamente und deren Reste im Vorfluter? Die MA 30, nehme ich an, hat solche Untersuchungen durchgeführt. Können wir das auch irgendwie bekommen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, dass mir eine spezifische Untersuchung nicht bekannt ist. Das muss aber nicht heißen, dass es sie deswegen nicht gibt. Ich kann mich da gerne schlau machen.

 

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