Gemeinderat,
17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 78
Einleitungsverordnung“ [für Industrie] festgehaltenen
Prüfverfahren in jenem Zeitraum durchgeführt, in dem das Wasserlabor nicht
einsatzbereit ist?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Ich freue mich natürlich
immer, wenn ich in der Fragestunde Fragen bekomme, aber das hätten wir im
Ausschuss, glaube ich, ganz einfach klären können. Denn da handelt es sich um
ein sehr grobes Missverständnis oder eine Fehlinformation.
Es ist selbstverständlich
nicht so, dass wir jetzt sechs Monate lang nichts mehr untersuchen können. Ich
glaube, das wäre wirklich sträflich, wenn wir eine solche Vorgangsweise gewählt
hätten. Ganz im Gegenteil, die Vorgangsweise wird so sein, dass wir zuerst die
Infrastruktur vorbereiten - sodass alles vorbereitet ist -, und dann wird
innerhalb von wenigen Stunden der Transfer des Personals, sage ich jetzt
einmal, durchgeführt werden.
Das heißt, es wird
überhaupt keine Beeinträchtigung der Qualität geben, auch keine Einschränkungen
bei den untersuchten Proben oder sonst irgendetwas. Ich glaube, dass das eine
für die Synergie sehr sinnvolle Maßnahme zur Effizienzsteigerung ist.
Selbstverständlich bleiben
diese Mitarbeiter und die Gruppe weiterhin bei der MA 30. Auch daran wird
sich also nichts ändern. Niemand erwächst daraus ein Nachteil, kann man, glaube
ich, zusammenfassend zu dem Thema sagen.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke
schön. – 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.
GR Dr Herbert Madejski (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Danke.
- Frau Stadtrat!
Prinzipiell stellt sich
aber schon die Frage, warum hier die MA 30 an die MA 48 ihr
Grundstück abtritt, oder ihr Labor, welches ja 1991, wenn ich mich jetzt nicht
täusche, neu errichtet wurde und bestens dort gearbeitet hat und nun zur EBS
ziehen muss, wobei auch Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, dass die neuen
Räumlichkeiten bei der EBS, wo dieses Labor einzieht, jetzt schon kleiner als
die Räumlichkeiten des bisherigen Labors sind und zusätzlich dort schon
EBS-Mitarbeiter sind und auch bleiben werden. Das heißt, es wird dort für die
Mitarbeiter sicherlich schlechtere Arbeitsbedingungen als bisher geben.
Ich bin nicht ganz Ihrer
Meinung - aber das wird sich ja zeigen -, dass die Umsiedlung in so kurzer Zeit
stattfinden kann. Denn soweit ich informiert bin, sind diese sehr sensiblen und
hochleistungstechnischen Geräte nicht in so kurzer Zeit abbau- und wieder
einbaubar.
Ich möchte an Sie die
Frage stellen: Warum haben Sie - beziehungsweise hier die MA 30 - der
MA 48 ihr Grundstück oder ihr Labor überlassen, um an einen anderen
Standort, der sicherlich sowohl für die Technik als auch fürs Personal
schlechter geeignet ist, umzusiedeln?
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau
Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Auch das ist, glaube ich,
ein Missverständnis, aber wir können gerne im Anschluss noch ausführlicher
darüber sprechen.
Schauen Sie, unser Ziel
ist es selbstverständlich, innerhalb der Geschäftsgruppe Umwelt Synergien zu
nutzen. Das ist auch etwas, was die Opposition im Sinne der Effizienzsteigerung
immer von uns fordert. Das möchte ich jetzt nur einmal anmerken.
Ich kann Sie wirklich
beruhigen: Wir machen das selbstverständlich auch im Einvernehmen mit der
Personalvertretung, das ist ja überhaupt keine Frage. Es wird für das Personal
keine Verschlechterung geben. Deswegen ist es auch so, dass wir jetzt in der
EBS alles vorbereiten. Es wird für den Sommer 2007 geplant, dass das über
die Bühne gehen soll, einfach aus dem Grund, weil das Labor, das wir in der EBS
haben, den heutigen Ansprüchen weit mehr gerecht wird.
Es ist nicht so, dass wir
das Labor am Standort Blumental an die MA 48 abgeben; das stimmt nicht.
Was aber sehr wohl stimmt, ist, dass wir auch dort versuchen, Synergien zu
nutzen. Die MA 48 wird zum Beispiel einen Teil des Geländes für
Schneeabladeflächen benutzen können, und dort werden Teile des Fuhrparks
eingestellt werden können, weil wir natürlich versuchen, sämtliche
Außenstellen, die wir in der Geschäftsgruppe haben, zur Synergienutzung und so
synergiefreundlich wie möglich einzusetzen.
Das heißt, dass man ein
bisschen aus diesem, sage ich, Kästchendenken herauskommt: Das ist die
MA 30 - und das ist die MA 48. Wir sind zusammen in einer
Geschäftsgruppe und können daher auch Flächen, Parkplätze oder sonstige
Einrichtungen gemeinsam nutzen.
Das heißt aber nicht - und
das sage ich auch gleich dazu -, dass wir in irgendeiner Weise daran denken,
diese Abteilungen zusammenzulegen. Ich weiß, das ist immer wieder eine Angst,
die auch kommt. Das plant hier niemand, und wir denken auch nicht über eine
Ausgliederung nach.
Vorsitzender GR Günther Reiter: 2. Zusatzfrage:
Herr Mag Maresch.
GR Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Frau Stadträtin!
Ich habe mir auch gedacht, dass es durchaus keine
Unterbrechung bei den Untersuchungen geben wird. Denn das wäre in Wirklichkeit
eine sehr seltsame Angelegenheit.
Aber meine Frage geht in
eine andere Richtung. International gibt es Untersuchungen über das Abwasser
beziehungsweise den Vorfluter. Deswegen meine Frage: Gibt es eine Untersuchung
der MA 30, dieses Labors, über Medikamente und deren Reste im Vorfluter?
Die MA 30, nehme ich an, hat solche Untersuchungen durchgeführt. Können
wir das auch irgendwie bekommen?
Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich sage Ihnen jetzt ganz
ehrlich, dass mir eine spezifische Untersuchung nicht bekannt ist. Das muss
aber nicht heißen, dass es sie deswegen nicht gibt. Ich kann mich da gerne
schlau machen.
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