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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 78

 

Was wir in dem Labor natürlich hauptsächlich untersuchen, sind die gesetzlichen Vorgaben, die wir im Rahmen der IEV, der Indirekten Einleiterverordnung, zu erfüllen haben. Die werden wir dann im neuen Labor der EBS wesentlich leichter und auch effizienter erfüllen können, weil Analysen für Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und so weiter rasch und eigentlich ohne Wegzeiten zu erledigen sein werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 3. Zusatzfrage: Herr Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich teile Ihre Meinung - und danke auch für Ihre Antwort -, dass klarerweise nicht ein halbes Jahr hier keine Untersuchungen gemacht werden. Ich denke, das war auch als Antwort vorauszusehen.

 

Es ist auch so, dass gerade im Abwasserbereich viel passiert, aber nicht immer so viel, wie dann in den Medien steht, wobei das eine oder andere auch entsprechend gut und noch viel besser verkauft wird, als es tatsächlich vorhanden ist. Das ist natürlich für die SPÖ und für die Ablenkung in der Umweltpolitik immer gut, auf der anderen Seite kostet es eine Menge Geld, gerade in der MA 30. Da haben wir es auch hier miterlebt, dass es vor Kurzem eine Gebührenerhöhung von 28 Prozent gegeben hat.

 

Meine Frage an Sie: Nachdem Sie mit einer Gebührenerhöhung um 28 Prozent sozusagen auch die Gebührenerhöhungen für die Zukunft quasi schon vorweggenommen haben und da jetzt wieder in den Medien diskutiert wird - heute zum Beispiel in der „Wiener Zeitung" -, dass eine jährliche Anpassung geplant ist, ist meine Frage an Sie: Stimmt das? Ist es wirklich so, dass Sie eine jährliche Evaluierung der Abwassergebühren in Aussicht haben, um damit wieder die Wienerinnen und Wiener zu belasten?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich möchte das schon ein bisschen korrigieren, sehr geehrter Herr Gemeinderat, denn diese Erhöhung ist ja nur deswegen so hoch ausgefallen, weil es davor eben so viele Jahre keine Gebührenerhöhung gegeben hat.

 

Die grundsätzliche Überlegung - und das haben wir damals auch im Rahmen der Gebührenerhöhung, glaube ich, sehr offen diskutiert - ist so wie in anderen Bereichen, und diskutieren, glaube ich, kann man über viele Dinge, es gibt dadurch noch keinerlei Entscheidung. Auch in dieser Hinsicht kann ich Sie beruhigen. So etwas wie eine Valorisierung durchzuführen, wie wir es bei anderen Bereichen auch haben, das ist eine Überlegung, und man wird sich anschauen müssen, welche Vor- und Nachteile sie bietet. Aber ich sage Ihnen eines auch ganz klar: Ich halte von dem System, dass wir 15 oder 20 Jahre zuwarten und dann auf einmal eine zu große Erhöhung machen müssen, auch nicht wirklich viel.

 

Auf der anderen Seite möchte ich schon auch darauf hinweisen, dass wir gerade im Bereich des Kanals wirklich sehr viele große Projekte in den letzten Jahren umgesetzt haben. Ich erinnere nur an die Kläranlage, die wirklich ein Jahrhundertprojekt war - da haben wir uns auf den wirklich neuesten und höchsten Stand der Technik gebracht, und in Wahrheit darüber hinaus -, den Wiental-Sammelkanal, die Liesingbach-Renaturierung. Es ist also schon ein sehr ambitioniertes Gewässerschutzprogramm, das wir in den letzten zehn Jahren durchgeführt haben, und wir sind jetzt dabei, uns auch zu überlegen, wie wir mit dem Wiental-Sammelkanal weiter umgehen und wie es beim Donaukanal ausschaut.

 

Wir sind also noch lange nicht fertig, und von nichts kommt nichts, heißt es so schön. Man kann nicht beides wollen: einerseits Gewässerschutz und andererseits keine Finanzierung. Das wird irgendwann schwierig werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 4. Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadtrat!

 

Ich habe also vernommen, dass keine Pausen in den Prüfungen stattfinden werden, wobei ich mir wirklich nicht vorstellen kann, auch als technischer Laie, dass die Übersiedlung von Liesing zur EBS mit diesem Aufwand, mit diesen technischen Geräten, die sehr aufwendig zu zerlegen und wiederzusammenzubauen sind, in kürzester Zeit vollziehbar sind. Aber ich lasse mich von Ihnen hier gerne positiv überzeugen.

 

Meine Zusatzfrage ist aber folgende. Wenn man schon zur EBS geht, um Synergieeffekte zu lukrieren, wie Sie sagen, dann frage ich mich oder frage ich Sie: Warum geht man dann in eine Liegenschaft oder in ein Gebäude, das kleiner ist, in dem aber jetzt schon Leute der EBS arbeiten, und hat nicht gleich ein neues Zentrum, ein neues Wasserlabor auf den Grundstücken oder im Bereich der EBS neu gestaltet oder neu gebaut?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das mit dem „kleiner" können wir wirklich gerne im Anschluss daran noch klären. Denn wir sind auch gerade dabei, das bei der EBS so zu adaptieren, dass es für mehr Leute Platz bietet. Wir haben nicht vor, dass es dort für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Verschlechterung kommt.

 

Vielleicht kann ich das mit der Übersiedlung der Geräte noch aufklären. Es ist ja so, dass wir in der EBS auch Geräte haben. Das heißt, es ist nicht so, dass wir nur ein Gerät haben, und das müssen wir abbauen. Da bin ich ganz bei Ihnen: Das wird sicher nicht in zwei Stunden über die Bühne gehen. Aber wir haben dort auch schon eine Infrastruktur, auf die wir dann zurückgreifen können, als Ersatz, sage ich einmal, in der Zeit - und das wird eine kurze Zeit sein, sicher nicht sechs Monate -, in der vielleicht mit den anderen Geräten nicht sofort Untersuchungen durchgeführt werden können. Dadurch schaffen wir sozusagen einen lückenlosen Übergang von A nach B.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Stadträtin. - Mit der Beantwortung der 5. Anfrage ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

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