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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

Wien werde vom Bund ausgehungert, haben Sie beklagt, Wien wird vom Bund zu Tode gespart. Wir kennen diese Leier aus den letzten Jahren. Die U-Bahn-Polizei wurde abgelehnt, die berittene Polizei wurde abgelehnt, weil der Bund dafür zuständig ist. Die Sicherheitswacht wurde abgelehnt, weil der Bund dafür zuständig ist. Die Drogenpolitik wurde vernachlässigt, weil der Bund dafür zuständig ist.

 

Und, meine Damen und Herren, was haben Sie nicht alles gefordert! Wo haben Sie nicht überall dem Bund die Schuld in die Schuhe geschoben! Aber jetzt können Sie sich nicht mehr ausreden. Es ist daher Zeit, meine Damen und Herren, Sie an Ihre eigenen Versprechen zu erinnern.

 

Zur Erinnerung: Wahlversprechen des Kollegen Kopietz etwa aus dem Jahr 2005, noch aus der Gemeinderatswahl. Ihr Wahlversprechen: 1 000 Polizisten mehr für Wien! - Wahlversprechen des Herrn Kopietz aus dem Jahr 2006, vor der Nationalratswahl: Innerhalb eines Jahres haben Sie sich gesteigert, da hat der Herr Professor schon 1 200 Polizisten für Wien gefordert. 1 200 Polizisten haben Sie uns versprochen, Herr Professor!

 

Aber den Vogel abgeschossen hat der Herr Bürgermeister höchstpersönlich! Herr Bgm Häupl hat 1 300 Polizisten für Wien eingefordert und uns versprochen. Natürlich hat Häupl dazugesagt - und da zitiere ich ihn jetzt wörtlich -: „Die Polizei heißt nicht zufällig Bundespolizei, und daher ist auch der Bund dafür zuständig." Na ja, das wissen wir schon. Aber jetzt, meine Damen und Herren, da Sie das Sagen haben, können Sie diesen Wunsch des Bürgermeisters auch erfüllen. Jetzt, da Sie den Bundeskanzler stellen, haben Sie keine Ausrede mehr!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Kollege Kopietz! Herr Bürgermeister! Wir mahnen daher heute Ihre Wahlversprechen ein. Wir fordern Sie auf: Stehen Sie auch nach der Wahl zu Ihren eigenen Versprechen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Vassilakou gemeldet. Redezeit ab jetzt fünf Minuten. - Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Jetzt finde ich es ein bisschen schade, dass der Herr Bürgermeister nicht hier ist. Denn wenn er sich ab und zu die Aktuelle Stunde geben würde - es hat ja schon ein paar zum Thema „Polizistinnen und Polizisten für Wien" gegeben -, dann würde ihm das, was ich jetzt sagen werde, nicht als allzu große Überraschung vorkommen. Denn das habe ich wahrlich schon ein paar Mal von hier aus gesagt und wiederholt.

 

Nun ist es so, dass die Polizei an sich doch einen wesentlichen und durchaus auch wertvollen Teil der Daseinsvorsorge darstellt, genauso wie die Müllabfuhr, genauso wie die Elektrizität und die Energieversorgung. Eine Stadt braucht ausreichend Polizei, denn unter einem bestimmten Personal-Level gibt es tatsächlich Sicherheitsmankos.

 

Klar ist, dass für die GRÜNEN natürlich Prävention genauso wichtig ist, eine genauso wertvolle Säule der Sicherheitspolitik darstellt. Klar ist - und das haben wir von hier aus auch immer wieder betont -, dass gerade Sozialarbeit und auch Mediationsarbeit, Konfliktmediation, einen wertvollen und sehr wesentlichen Beitrag leisten kann und vielfach die Polizei auch entlasten kann von Aufgaben, die sie nicht bewältigen kann, die sie nicht lösen kann und für die sie eigentlich nicht da wäre. Das ist allerdings ein anderes Kapitel.

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, hätte ich gemeint, sollte sein: „Braucht Wien mehr Polizistinnen und Polizisten? Und wenn ja: wie viele?" Nun, Herr Dr Schock, ein einfacher Anruf bei der Polizei hätte genügt, dann weiß man: Es gibt derzeit 6 000 Planstellen in der Wiener Polizei, davon sind etwa 5 200 Menschen tatsächlich im Einsatz. Derzeit allerdings gibt es auch noch 404 Menschen, die in der Polizeiakademie ihre Ausbildung absolvieren. Diese 404 wiederum kommen im Februar in Dienst, da werden sie ausgemustert. Das heißt nichtsdestoweniger, dass wir eine Differenz von etwa 400 Personen zwischen Soll- und Ist-Stand haben werden.

 

Dennoch sind seit dem Jahr 1996 stetig tausend Planstellen in der Wiener Polizei eingespart worden, die meisten davon allerdings zu einem Zeitpunkt, als Sie gemeinsam mit der ÖVP in der Bundesregierung saßen. Sie sind doch als Law-and-Order-Regierung angetreten, nichtsdestoweniger haben Sie Hunderte von Polizeiposten auch in der Wiener Polizei eingespart!

 

Insofern finde ich Ihre Appelle hier schon ein wenig seltsam, denn die gehen so nach dem Motto: „Mein Name ist DDr Eduard Hase, ich weiß von nichts; jetzt setze ich mich hierher, erkläre allen anderen, dass sie schuld sind, und fordere von wem auch immer, oder von der Wiener SPÖ, sie soll tausend Polizisten herzaubern" - wohl wissend, dass das nicht die Wiener SPÖ entscheiden kann, dass es auch nicht der Wiener Gemeinderat oder Landtag entscheiden kann, sondern der Bundesminister, den Sie über Jahre durchaus hätten beeinflussen können. Sie haben es nicht getan, daher ist Ihr Appell hier ein bisschen peinlich, jetzt ein bisschen verspätet und ein bisschen daneben.

 

Nichtsdestoweniger gilt: Ja, Wien braucht derzeit mehr Polizei; nicht so sehr für den Außendienst - das möchte ich betonen: 3 300 Menschen waren 1996 im Außendienst, 3 300 sind es auch jetzt -, aber sehr wohl für den Innendienst. Denn die Einsparungen im Innendienst haben zu ziemlichen Belastungen für die Bevölkerung geführt.

 

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen in letzter Zeit versucht hat, sich zum Beispiel im Kommissariat für den 16. und 17. Bezirk beispielsweise zu einer Führerscheinprüfung anzumelden. Da hätte Sie festgestellt, dass es dort ein Zimmer gibt, zu dem die Menschen hinkommen, und es ist zuständig für alles: Waffenscheine, Führerscheinprüfungen, durchaus fremdenrechtliche

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