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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

Angelegenheiten und, und, und. Da sitzen zwei sehr nette, aber völlig überforderte Damen. Dort werden in der Früh Nummern ausgegeben, um 8.30 Uhr sind alle Nummern aus. Draußen sind die Menschen - das kann man sich gar nicht vorstellen! -, und um Punkt zwölf ist es aus; dann kann man wieder gehen und am nächsten Tag in der Früh wiederkommen. Die Menschen nehmen sich frei, um wichtige Dinge zu erledigen, die sie erledigen müssen, und kommen dort vergeblich hin. Wenn um 12 Uhr gesperrt wird, sind draußen meistens 30 bis 40 Menschen, die vollkommen außer sich schreien. Diese Dinge sind zu beseitigen.

 

Zweites Beispiel: Wachzimmer Tannengasse, eine äußerst belastete Gegend hinter der Stadthalle. Raubüberfälle auf Jugendliche gibt es dort. Illegale Hundezonen gibt es dort beim Hildegard-Burjanplatz, wo Pitbull-Terrier ganz genau vor dem Kindergarten täglich ohne Leine, ohne Maulkorb spazieren gehen. Alles Mögliche gibt es dort. Einen Kinderstrich gibt es in der Gegend - und ganz, ganz wenige Polizisten, die man anrufen kann! Man braucht sie gar nicht anzurufen, sie können gar nichts tun, weil sie einfach so wenige sind.

 

Ja, meine Damen und Herren, es gibt Probleme, dafür brauchen wir mehr Personal! Nichtsdestoweniger möchte ich auch betonen: Mehr Personal und Neuaufnahmen wären der einzige Weg, um Migrantinnen und Migranten endlich auch in der Wiener Polizei aufzunehmen. Denn eine internationale Stadt braucht auch eine internationale Polizei. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Ulm hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich ja, dass bei allen Fraktionen der Wunsch nach mehr Polizisten in Wien ausgeprägt ist. Mehr Uniformierte im Stadtbild, das ist ein Wunsch der Bevölkerung.

 

Ich darf aber an dieser Stelle festhalten, dass so viel, wie in den letzten Jahren das Innenministerium für die Sicherheit in Wien getan hat, lange nicht geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind jetzt auch nicht weniger Polizisten auf der Straße, sondern mehr: Es waren am 1.1.2000 5 181 und es sind heute 5 475, somit um 294 mehr. Wir haben eine hohe Kriminalität, doch sie konnte im Vorjahr um 2,2 Prozent reduziert werden; die Aufklärungsrate ist um 2,1 Prozent gestiegen.

 

Es hat Jahrhundertreformen gegeben, nicht nur die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei. Von der haben wir in Wien weniger, aber hier gibt es die Zusammenlegung von Kriminalpolizei und Sicherheitswache. Es gibt spezielle Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Ostbanden und der Drogenkriminalität. Es gibt Schutzzonen, Videoüberwachung und vieles, vieles mehr. Es ist unglaublich viel geschehen, und ich bin sehr dankbar dafür.

 

Jetzt komme ich zu dem Punkt, der uns unmittelbar betrifft. Wir sollten uns ein bisschen weniger mit dem Bund auseinandersetzen und stärker mit den Möglichkeiten, die wir hier in Wien haben. Da sage ich Ihnen: Wir bräuchten keinen einzigen Bundespolizisten mehr, wenn wir in Wien unsere ortspolizeilichen Aufgaben wahrnehmen würden und Stadtwachebeamte installieren würden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich tue mir ein bisschen schwer, weil die Kollegen von der SPÖ erst nach mir reden werden, aber ich kann alle Einwände vorwegnehmen. Der Einwand Nummer 1 wird sein: „Wir sind nicht zuständig, damit haben wir nichts zu tun." Dazu kann ich nur sagen: Bitte in der Bundesverfassung nachlesen! Die Ortspolizei ist eine Angelegenheit der Gemeinde; das steht im Art 118 B-VG. Landesgesetze zu vollziehen, ist Angelegenheit des Landes; das steht im Art 15 B-VG. Es handelt sich in Wien um nicht weniger als zehn Landes-Sicherheitsgesetze, die das Land Wien nicht selbst vollzieht. Ich kann es Ihnen aufzählen, wenn Sie es nicht glauben wollen.

 

Fangen wir an beim Fiaker- und Pferdemietwagengesetz: Es kann ja nicht wirklich die Aufgabe von Bundespolizisten sein, zu kontrollieren, ob die Fiaker mit Exkremententaschen unterwegs sind, ob sie richtig auf die Standplätze auffahren, ob sie auch nicht außerhalb von Standplätzen Fahrgäste aufnehmen. Oder das Fischereigesetz, oder das Jagdgesetz: Es kann ja nicht wirklich Aufgabe von Bundespolizisten sein, Horstplätze von Greifvögeln zu überwachen oder den Besitz von Fischerkarten oder Fischergastkarten zu überprüfen. Oder das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz zu kontrollieren, das Wiener Kinogesetz, das Wiener Jugendschutzgesetz, das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz oder das Wiener Veranstaltungsgesetz. All diese Vollziehungskompetenzen hat man der Bundespolizeidirektion übertragen, obwohl es an sich Angelegenheit des Landes Wien wäre!

 

Genau so ist auch die Situation bei den Wiener ortspolizeilichen Verordnungen. Warum muss die Bundespolizei den Reitsport im Prater kontrollieren? Warum ist die Bundespolizei zuständig für selbstauslösende Alarmanlagen? Warum muss sie sich um die Campierverordnung kümmern? - Wir haben Missstände in Wien, und die könnten wir lösen, wenn wir eine eigene Stadtwache einführen würden. Die Verschmutzung im öffentlichen Raum würde abnehmen, der Hundekot auf Gehsteigen und in Parkanlagen. Freilaufende Hunde ohne Beißkorb: Tierhaltegesetzkompetenz.

 

Ich darf in dem Zusammenhang die Frau Umweltstadträtin korrigieren: Es ist nicht so, dass Wien hier keine Kompetenz hätte. Ja, selbstverständlich: Für die Verunreinigung von Grünanlagen gilt die Grünanlagenverordnung, und es sind nicht 72 EUR Strafgeld vorgesehen, sondern 700 EUR. Das Problem ist nur: Wir haben keine Gemeindewachtruppe, die das auch vollziehen würde. Man könnte das Problem ganz leicht in den Griff bekommen: Man müsste nur die eigenen Vorschriften ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso geht es beim Campieren in Parks und U-Bahn-Stationen zu - ein ganz großes Problem, das die

 

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