«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Ich bin am Ende meiner Rede. - Soziale Probleme gehören der Sozialpolitik, und Kriminalitätsbekämpfung ist ausschließlich Aufgabe der Polizei! Ich glaube, dass dieser Grundsatz ein richtiger ist, und an dem sollten wir uns auch orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Herzog hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Schuster ist einmal eines festzustellen: Sozialisten/Sozialdemokraten und Freiheitliche haben sicherlich beide gemeinsam in der letzten Zeit und schon lange diese Aufstockung von Polizeikräften verlangt, keine Frage. Der Innenminister hat, wie Sie richtig feststellen, hier durchaus massiv gebremst und Dienstposten eingespart. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass schon in früherer Zeit, beginnend mit Innenminister Einem, Kommissariate in Wien gesperrt wurden. Das heißt also, diese Politik des Absenkens der Dienstposten ist eine Politik, die bereits unter den sozialdemokratischen Innenministern sehr wohl vorgenommen wurde.

 

Was mich interessiert, ist aber jetzt vor allem dies: In welchem Ausmaß wurden nunmehr in den Regierungsverhandlungen die Wünsche und Forderungen Wiens und der Wiener Sozialdemokraten nach Aufstockung der Polizei um 1 000 oder um 1 300 Polizisten - wie wir gehört haben - vollzogen?

 

Da ist zunächst einmal festzuhalten, dass der neue Innenminister festgestellt hat, dass er zumindest eines macht, nämlich jede zweite frei werdende Planstelle im Beamtenapparat nicht nachzubesetzen. Das heißt, die Tendenz auch in den Verhandlungen war ja offensichtlich hier das Gegenteil: eine massive Verringerung, zumindest seitens der ÖVP-Verhandler! Denn sonst wären diese Dinge ja nicht in dieser Deutlichkeit ausgesprochen worden. Er hat ebenso festgestellt, dass natürlich die 1 000 zusätzlichen Polizisten für ihn unerfüllbar sind, dass er nicht bereit ist, diesem Wunsch Wiens, diesem notwendigen Wunsch Wiens entgegenzukommen und dass stattdessen eben nur 226 zusätzliche Beamte kommen werden.

 

Die Hoffnung des Herrn Bürgermeisters, dass die Schengen-Ausweitung irgendwann Änderungen bringen wird - mein Gott, das sind Versprechen in die Zukunft, über deren Verwirklichung jetzt zu reden eine nicht wirkliche Möglichkeit darstellt.

 

Ich möchte aber feststellen, dass schon vor Jahren diese 1 000 Polizisten, diese Dienstposten in Wien gefehlt haben; eigentlich ist daher die Forderung nach 1 000 Dienstposten eine Untergrenze für Wien. Denn 300 Dienstposten wurden in den Jahren 2004, 2005 und anschließend abgezogen, aus der Kripo und den Kommissariaten, und die katastrophale Situation ist dadurch perpetuiert worden. Die Möglichkeit, dies mit 22 Dienstposten wieder aufzustocken - das wird nicht funktionieren. Die Schwierigkeiten mit der personellen Situation bei den Behörden wird gleich bleiben.

 

Diese Zahlenspiele führen aber immer zum gleichen Ergebnis: Es ist eindeutig ein klares Defizit vorhanden. Die brisante Misere bei der Personalsituation in der Polizei wird in keiner Weise in irgendeiner Form verbessert werden.

 

400 Schüler in den Polizeischulen sind etwas Wichtiges, keine Frage, die werden dann auch sukzessive in den Dienst eintreten. Aber damit, bitte, ist ja der Stand noch nicht gerettet! Denn man muss feststellen, dass in all den Jahren selbstverständlich auch wieder Pensionierungen, Außerdienststellungen, Überstellungen woanders hin stattfinden, sodass die tatsächliche Zahl in Zukunft eine durchaus andere sein wird.

 

Ich möchte daher sagen, es ist ganz, ganz dringend notwendig und wäre notwendig gewesen, dass die Wiener Sozialdemokraten unter Führung Häupls, der ja Hauptverhandler bei den Regierungsverhandlungen gewesen ist, sich hier durchgesetzt hätten. Das ist nicht geschehen; offensichtlich ist die SPÖ zu schwach gewesen, sich gegen die ÖVP in irgendeiner Form in dieser Sache durchzusetzen. Das ist bedauerlich, weil hinsichtlich der Sicherheitslage in Wien - ich brauche sie nicht näher zu beschreiben, die Zeit ist auch nicht dazu da - massive Problemstellungen existieren, sodass die Aufstockung der Polizeikräfte eine ganz, ganz große Notwendigkeit gewesen wäre.

 

Ich weiß nicht, warum die Sozialdemokraten in den Regierungsverhandlungen sich für diese Position Wiens nicht besser einsetzen konnten. Wir werden vielleicht noch hören, warum das geschehen ist. Ich weiß nicht, warum der Bürgermeister das nicht gemacht hat.

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass im Jahre 2004 Bgm Häupl einen Vorschlag gemacht hat, der ganz interessant ist. Er hat nämlich den Plan gehabt, praktisch die uniformierte Polizei in die Kompetenz des Landes Wien zu übertragen - natürlich nicht nur für Wien, sondern auch für die anderen Bundesländer -, und hat hier weitgehende Aussagen darüber gemacht, dass dies möglich und durchführbar wäre, dass also mehr Posten geschaffen werden könnten, die notwendig sind, sodass er sehr wohl in der Lage ist, hier eine entsprechende Position einzubeziehen.

 

Ich weiß nicht, ob in den Regierungsverhandlungen diese Frage einer Neu-Kompetenzaufteilung der Exekutive hin zu den Ländern - nach Vorbild der deutschen Bundesländer - auch nur in irgendeiner Form angesprochen wurde. Aber ich darf feststellen: Weder die eine Lösung einer Kompetenzveränderung und damit eines Hereinholens der Exekutive nach Wien ist durchgeführt worden und auch die Aufstockung der Exekutive für Wien ist von der SPÖ in den Regierungsverhandlungen nicht durchgesetzt worden. Das ist bedauerlich und zum Schaden Wiens! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächster Redner hat sich Herr StR Ellensohn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

«  1  »