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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 78

 

Viel ist gesprochen worden über die Quantität der Polizei, und keine oder wenige Sätze gab es über die Qualität der Polizei, die man dabei auch nicht vergessen sollte, vor allem, wenn man sich die jüngeren Ereignisse wieder ins Gedächtnis ruft: den Filz in der Polizei. Ich nenne nur die Namen Geiger und Horngacher, die für die Polizei selbst und auch für viele Menschen, die in der Polizei arbeiten, alles andere als Aushängeschilder sind. Die Nähe zu Glücksspiel, die Nähe zur Rotlichtszene ist hinlänglich bekannt. Die Personen sind ja auch nicht mehr in ihren Funktionen tätig.

 

Zur Qualität auch deswegen ein paar Sätze, weil wir uns auch immer wieder herumschlagen müssen nicht nur mit den Verbrechen, die von klassischen Tätern und Täterinnen begangen werden, sondern den Verbrechen, die leider auch von der Polizei selbst begangen werden.

 

Österreich ist konfrontiert mit einem Foltervorwurf wegen des Falls Bakary J. Ich erinnere an ein Abschiebeverfahren, das so geendet hat, dass der Abzuschiebende schlussendlich von drei Menschen, drei Mitarbeitern der WEGA, zusammengeprügelt wurde und eine Hinrichtung dargestellt wurde. Auch diese Personen sind, wenn auch nur in sehr geringem Ausmaße, für ihr Vorgehen gerügt worden. In anderen Fällen hat das leider sogar zum Tod geführt - Cheibani Wague, Omofuma, zur Erinnerung. Wenn man sich einen aktuellen Fall, der im ORF in „Thema" kürzlich besprochen wurde, ansieht, weiß man auch, dass die Polizei gut daran tun würde, ihr Personal zu schulen, wenn man nämlich den „Thema"-Bericht zu einer Naziveranstaltung in Oberösterreich gesehen hat, bei dem sich die Polizei mehr oder weniger als Freund und Helfer genau dieser Naziszene abfotographieren hat lassen und nicht eingeschritten ist, als Texte vorgetragen wurden, die ich da nicht wiederholen will, die aber wohl eindeutig in Österreich gegen Gesetze verstoßen.

 

Die Qualität der Polizei könnte unter anderem gesteigert werden, wenn wir mehr Migranten und Migrantinnen bei der Polizei hätten, wie es die Klubobfrau Maria Vassilakou bereits gefordert hat, wenn wir mehr Frauen bei der Polizei hätten, wenn die Polizei einfach das Bild, das Wien ist, mehr wiedergeben würde und nicht sehr viele Männer unterwegs wären, die wahrscheinlich in ihrer Jugendzeit wie der eine oder andere Politiker auch im Wald gespielt haben.

 

Wenn man die Qualität steigern möchte und nicht ausschließlich auf die Quantität schaut, hätte man noch eine zweite Möglichkeit, nämlich die Polizei in erster Linie mit sinnvolleren Tätigkeiten zu beschäftigen, als dass es dann heißt: „Schade!", wenn zum Beispiel im Umkreis von Politikern der Freiheitlichen Partei Leute wie ein David Irving, ein international bekannter und auch national bekannter Holocaustleugner und -verharmloser eingeladen werden. Heute ist in der Früh in den Nachrichten gelaufen, dass er in Italien wieder Aussagen getätigt hat, dass in Auschwitz Gaskammern seiner Meinung nach nicht gestanden seien. Wenn die FPÖ beziehungsweise ihr nahe stehende Vereinigungen - in dem Fall war es die Burschenschaft Olympia - Menschen wie den Herrn Irving nach Wien einladen und damit die Polizei beschäftigen, glaube ich, dass die Polizei Besseres zu tun hat. Oder wenn der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Partei, der Herr Strache, mit Gleichgesinnten im Wald Spiele, welcher Art auch immer, veranstaltet und die Polizei damit beschäftigt, glaube ich auch, dass die Polizei sinnvollerweise andere Aufgaben erfüllen würde. (StR Johann Herzog: Veranstaltet ist gut! Vor 20 Jahren!)

 

Ich glaube also, dass wir sehr wohl eine gewisse Anzahl an Polizistinnen und Polizisten benötigen, um die Sicherheit in der Stadt und im Staat aufrechtzuerhalten. Ich glaube aber, dass wir uns nicht ausschließlich darauf reduzieren sollten, 1 000 mehr zu fordern, sondern wir brauchen auch die entsprechende Ausbildung und die entsprechende Bezahlung. Das sind nicht Forderungen, die ausschließlich von Amnesty International und anderen Organisationen kommen, die in ihrem Weltbild den GRÜNEN näher sein sollen, sondern man kann die Diskussion auch auf „kripo-online.at" intensiv verfolgen. Da sind viele Polizisten und Polizistinnen, die sich über genau diese Fälle äußern. Die wollen nämlich auch nichts mit einem Herrn Geiger, mit einem Herrn Horngacher und mit einer Prügelpolizei zu tun haben, sondern würden gern ihre Aufgaben erfüllen und das hätte ein bisschen weniger mit FPÖ-Überwachung zu tun, sondern mit sinnvollen Tätigkeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Aigner hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine Sicherheitsdebatte ist, glaube ich, immer ein Anlass, nicht nur, um über Planposten und Zahlen zu sprechen, sondern das Thema Sicherheit von einer umfassenden Warte aus zu beleuchten. Die Art und Weise, wie sich hier Gebietskörperschaften teilweise aneinander abputzen, ist meines Erachtens nach ein Anschlag auf den Föderalismus, führt uns zu einer Debatte, wozu wir eigentlich verschiedene Gebietskörperschaften brauchen, wenn man als Bürger das Gefühl bekommt, es geht nicht um eine sinnvolle Aufgabenwahrnehmung, sondern darum, wie man schlitzohrig Aufgaben dort, wo sie etwas kosten, auf eine andere Ebene verlagert. Da stelle ich der Mehrheit in diesem Hause schon das Zeugnis aus, dass sie in der Aufgabenverlagerung, in der Kompetenzverlagerung wahre Großmeister sind. Nur überall dort, wo Sie propagandistisch etwas verkaufen können, sind Sie in der ersten Reihe und vor der Kamera! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das darf ich noch an Hand einiger Beispiele vor Augen führen.

 

Der Schulbereich, nebenbei bemerkt, ist auch ein Bereich, wo Sie zwar immer fordern, aber in dem Bereich, wo Sie selbst Verantwortung haben, geht es Ihnen darum, wie sie die Kosten woanders hinverlagern und wie sie sich vor den eigenen Verantwortungen drücken. Die Sicherheit der Bevölkerung hat nicht nur einen

 

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