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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

sicherheitspolizeilichen Aspekt, sie sollte eigentlich vorangehen. Gehen Sie nicht davon aus, und auch hier im Hause gibt es Gott sei Dank nicht nur Juristen, dass die Bevölkerung mit der Bundesverfassung oder mit der Stadtverfassung in der Hand herumgeht und zu differenzieren versucht, wer wofür zuständig ist!

 

Meine Damen und Herren, ich kann mich noch an einen Gemeinderatswahlkampf erinnern, wo es darum gegangen ist, mehr Licht in dunkle Gassen zu bringen. Das ist ein Sicherheitsthema und dafür sind Sie verantwortlich! Die Sauberkeit hat einen enormen sicherheitsrelevanten Aspekt. Dort, wo alles verdreckt ist, dort, wo die Straßen nicht sauber sind, dort, wo die U-Bahnen nicht gesäubert werden, entstehen Verwahrlosungen, entstehen Angsträume. Die zu beseitigen, ist die Gemeinde aufgerufen und nicht die Sicherheitspolizei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht um eine Prioritätensetzung. Es geht darum, das Thema Sicherheit umfassend zu beleuchten und nicht hoch qualifizierte und entsprechend teure Sicherheitsbeamte mit Aufgaben zu überfrachten, die sie dann von den wirklichen Aufgaben, wofür man einen Sicherheitswachebeamten braucht, wofür man einen Kriminalbeamten braucht, ablenken. Es ist schon eigenartig, wenn es um Ihr eigenes Stadtsäckel geht, stellen Sie sofort eine Truppe auf. Da gibt es sogar zwei verschiedene Truppen. Das tut nicht weh, das bringt Geld herein und so weiter. Beim Abkassieren der Bürger beim Falschparken sind Sie da! Beim Verschaffen von Sicherheit fühlen Sie sich auf einmal nicht zuständig! Das ist ein Widerspruch, wo es zwar für uns ermüdend ist, ihn ständig zu wiederholen und den Vorwurf an Sie zu richten, ich darf Ihnen aber versichern, wir werden nicht müde werden, Sie auf diesen Widerspruch laufend hinzuweisen!

 

Es geht im Endeffekt darum, ob das Gewaltmonopol der öffentlichen Hand in Frage gestellt wird oder nicht. Für den Bürger ist der Staat der Staat und es wird nicht differenziert. Dort, wo der Staat seine Aufgaben in einem essenziellen Bereich nicht wahrnimmt, wird der Ruf nach privaten Security-Trupps lauter. Das wollen wir nicht und da gehe ich davon aus, dass Sie das als Wiener SPÖ auch nicht wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht noch ein Weiteres: Wien profitiert von seinem Status als Bundeshauptstadt überproportional. Wir haben viele Zentralstellen in Wien, wir haben Bundestheater, wir haben Bundesmuseen in Wien. Das heißt, wenn es im urbanen Bereich, und Wien ist die einzige Millionenstadt in Österreich, besondere Wiener Probleme gibt, dann ist Wien mit dem großen Budget aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung Aufgaben wahrzunehmen. Vor diesen Aufgaben, wie gesagt, drücken Sie sich! Umgekehrt ist es beim U-Bahn-Bau. Damit da kein Missverständnis auftritt, wir wollen natürlich eine Mitfinanzierung des Bundes. Aber was würden Sie machen, wenn der Bund sagt: „Baut euch eure U-Bahn selbst, das geht uns eigentlich nichts an! Kommunale Verkehrsbetriebe sind Gemeindesache!" (GR Christian Oxonitsch: Dasselbe wie bei der Hansson-Spange!)

 

Das heißt, arbeiten wir im Sicherheitsbereich zusammen, entlasten wir die Polizei dort, wo es sinnvoll ist und schaffen Sie endlich eine Wiener Stadtpolizei! (GR Godwin Schuster: Wir arbeiten immer mit der Polizei zusammen!) Es gibt genügend Gemeinden, die einen Gemeindewachkörper haben. Wenn sich Kufstein einen Gemeindewachkörper leistet und leisten will und dort das Zusammenspiel zwischen Polizei und Gemeindewachkörper im Interesse der Bevölkerung funktioniert (GR Godwin Schuster: Wie viele Leute sind denn das?), dann weiß ich nicht, warum das in Wien nicht funktionieren soll! Nehmen Sie Ihre Aufgaben wahr, bevor der Ruf nach einer österreichweiten Zentralisierung aller Kompetenzen noch lauter wird! Dann haben wir nämlich ein Identitäts- und Legitimationsproblem, weil dann weiß ich nicht, wofür der Wiener Landtag und Gemeinderat noch zuständig sein soll! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächster Debattenredner in der Aktuellen Stunde hat sich Prof Harry Kopietz gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte schön.

 

GR Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, wir bekennen uns auch weiterhin zu unseren Forderungen und Vorstellungen! Das werden Sie durchaus zur Kenntnis nehmen können und Sie werden sich hoffentlich unseren Forderungen entsprechend anschließen!

 

Aber es gibt in Wirklichkeit zwei Schuldige in diesem Raum, die gerade bei der Situation der Wiener Polizei und damit der Gefährdung der Sicherheit in Wien Schuld auf sich geladen haben. Das ist in erster Linie die ÖVP und in zweiter Linie, nicht weniger schuldig, die FPÖ! Ich freue mich, dass es da ein Umdenken gibt, aber zu spät, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn wenn Sie Gelegenheit gehabt hätten, hier Situationen zu verbessern, dann haben Sie es nicht getan! Es stimmt, dass durch Ihre Politik 68 Prozent der österreichweit angezeigten Straftaten von 23 Prozent der Sicherheitsbeamten bearbeitet werden müssen.

 

Herr Dr Ulm, was war bis vor Kurzem die logische Reaktion der ÖVP? Was hat die ÖVP gemacht, anstatt die Wiener Polizei schon im Vorweihnachtsverkehr zu unterstützen beziehungsweise zu entlasten? Es werden gegen den Willen der Personalvertretung 25 Schüler aus Wien für dreieinhalb Monate abgezogen und nach Tirol dienstzugeteilt. Das ist schändlich, meine Damen und Herren!

 

Vielleicht noch das eine oder andere an Daten dazu, warum es gar so prekär ist. Im Polizeikommando Landstraße sind von derzeit 42 Planstellen 28 besetzt. Fällt Ihnen das nicht auf? Sie erzählen immer, es gibt genügend Polizisten auf der Straße. Das ist reines Papiermachwerk! Ich komme noch darauf zurück. Das heißt, ein Fehlstand von 33,3 Prozent. Da haben die meisten dieser PolizistInnen, wo nur 28 Planstellen besetzt sind, den Urlaub für 2005 noch nicht konsumieren können. Das ist nicht nur unmenschlich den PolizistInnen gegenüber, sondern auch unverantwortlich der Bevölkerung gegenüber! Das ist Ihre Politik! Sie reden nur da anders,

 

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