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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

Gemeinderat erinnert! Alles Gute, Elfi! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Kollegin Laura Rudas, die ich jetzt nicht sehe, hat gleich nach der Matura begonnen, sich politisch in ihrem Heimatbezirk Rudolfsheim-Fünfhaus zu engagieren. Sie war dort die Vorsitzende der SJ, 2003 Bezirksrätin, 2004 Gemeinderätin, die jüngste Gemeinderätin, die wir je hatten. Sie war zuerst im Kulturausschuss und dann im Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport und wurde jetzt in den Nationalrat berufen. Sie hat also die Seiten gewechselt, aber sie bleibt in ihrer Aufgabe politisch tätig. Sie hat dort eine schwere Aufgabe übernommen, nämlich die Jugend zu politisieren. Sie hat selbst gesagt: „Der Grund, warum ich mich politisch engagiere, ist, dass uns jungen Menschen unsere eigene Zukunft nicht egal sein darf." - Für diesen Weg wünschen wir ihr von dieser Stelle auch alles Gute für die Zukunft und viel Kraft in der neuen Funktion! (Allgemeiner Beifall.)

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich um Zustimmung gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderats zur Aufnahme des Ihnen bereits bekannt gegebenen ersten Nachtrags zur heutigen Tagesordnung. Er betrifft verschiedene Wahlen.

 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Erweiterung der Tagesordnung zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Herr VBgm Dr Sepp Rieder hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Bürgermeister! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich vielleicht eine Erwartungshaltung gleich von vornherein in die richtige Proportion bringen. Erwarten Sie von mir jetzt nicht politische Altersweisheiten. Abschiedsreden sind erfahrungsgemäß kein pädagogisch wirksames Instrument. Ich selbst habe eine ganze Zahl von rhetorisch hervorragenden, fast bühnenreifen Abschiedsreden im Parlament und auch hier erlebt, aber wenn ich ehrlich bin, ich kann mich an den Inhalt und an die Botschaften, die damit verbunden waren, kaum mehr erinnern. (Allgemeine Heiterkeit.) Daher ziehe ich daraus die Konsequenz. Ich werde eingedenk unseres Terminplans - der strenge Blick unseres Klubobmanns ruht auf mir - jetzt nicht über 17 Jahre oder nicht einmal über die letzten sechs Jahre eine Erfolgsbilanz ablegen. Es wird auch keine Rede fürs Protokoll.

 

Was ich machen möchte, ist, in aller Form hier Abschied zu nehmen und Ihnen zu danken. Es ist kein Abschied von der Politik. Wenn jemand so lange, über 30 Jahre, in der Politik gewesen ist, dann endet mit der Zurücklegung einer öffentlichen Funktion ja nicht der politische Instinkt, die Freude an der Politik. Es ist auch kein Abschied von den Freundschaften, die im Laufe dieser vielen Jahre auch in diesem Kreis entstanden sind. Aber es ist ein Abschied von einem öffentlichen Amt, es ist ein Abschied von einem Stück gelebter Demokratie und es ist ein Abschied aus einem politischen Biotop und aus einer Vielzahl von Beziehungen, einem Beziehungsgeflecht, das über die Grenzen der politischen Parteien und über die Grenzen der Fraktionen hier in den vielen Jahren entstanden ist.

 

Mein Abschied und mein Dank gilt Ihnen allen. In allererster Linie möchte ich mich bei unserem Bgm Dr Michael Häupl, bei dir, lieber Michael, bedanken. Ich habe es immer als Ehre empfunden, in deinem Team tätig sein zu dürfen. Ich kann mir jetzt schon Begriffe der politischen „Uncorrectness“ leisten, es hat mir auch wahnsinnig Spaß gemacht. Ich möchte mich als sozialdemokratischer Politiker für die Wahlerfolge bedanken, die zu einem wesentlichen Teil von dir bestimmt worden sind, denn ohne diese Wahlerfolge, muss ich ehrlich sagen, hätte ich nie die Chance gehabt, als Regierungsmitglied hier tätig zu sein. Ich möchte dir aber auch dafür danken, dass du mir den Rücken freigehalten hast, wann immer es notwendig war. Uns beiden fallen nur einige Beispiele dafür ein, wo das notwendig gewesen ist. Ich danke dir für eine Freundschaft, die nicht funktionell begonnen hat, nicht funktionell endet und nie durch das Prinzip der Zweckmäßigkeit bestimmt war. Cui bono, wissen wir beide, welchen Stellenwert das im politischen Leben hat, aber das war nicht der Maßstab.

 

Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten, die ein wirkliches Team sind. Ich kann das jetzt sozusagen schon mit einer gewissen Objektivität feststellen. Wenn es gelegentliche Missverständnisse gegeben hat, dann waren die auf für den Herrn Magistratsdirektor und mich nicht wirklich nachvollziehbare Themen der Fußballthematik zurückzuführen. (Allgemeine Heiterkeit.) Also da muss ich mich entschuldigen, dass ich in guter Gesellschaft mit dem Herrn Magistratsdirektor nicht mittun konnte.

 

Aber was ich ernsthafter sagen möchte, ist, dass es schon klar ist, ich habe nicht alle Forderungen und alle Wünsche als Finanzstadtrat erfüllen können. Wahrscheinlich werde ich gelegentlich deswegen nicht gerade sozusagen gescholten worden sein, aber manchmal nicht immer wirklich dafür Verständnis gefunden haben. Aber ich füge spaßhaft hinzu, hätte ich das alles getan, wären wir als Stadt vermutlich pleite. Ich glaube, was ich mitnehme, ist, dass es dafür dann das gemeinsame Verständnis und vor allem auch die Unterstützung gegeben hat, bei jenen Entscheidungen, die der Finanzstadtrat in erster Linie zu verantworten hat, die manchmal, wenn sie zu treffen sind, geradezu unpopulär sind. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den ich sozusagen mitnehme.

 

Ich möchte mich bei den Freunden und Freundinnen meiner Fraktion herzlich bedanken. Ich habe mich in diesem Kreis immer nicht nur geborgen und wohl gefühlt, sondern ich habe das auch als ein besonderes Klima empfunden, ein Klima des Zusammengehörigkeitsgefühls. Etwas anderes auch, es hat auch so etwas wie den Charakter einer Zukunftswerkstätte. Es sind viele neue Ideen und viele Gedanken in dieser Fraktion entwickelt worden, von denen jede Regierungsfunktion immer wieder profitieren konnte, aber es ist auch eine Eigendynamik, eine Lebendigkeit, die mir sehr viel Freude

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