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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 78

 

sozialen Systemen der 70er- und 80er-Jahre und mit einem Sichhinwenden zu den realen Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts. Also leider, das hat man auch verpasst.

 

Besonders empörend finde ich übrigens das Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Integrationsvereinbarung. Manche Mitglieder dieses Hauses, nicht zuletzt auch Renate Brauner in der Zeit, wo sie Integrationsstadträtin war, haben die Integrationsvereinbarung schärfstens kritisiert, haben mehrfach öffentlich festgehalten – das ist übrigens alles in der APA zu finden, man braucht nur die Stichworte einzugeben -, dass sie diskriminierend ist, dass sie menschenverachtend ist, dass sie kontraproduktiv ist und dass es keinen Sinn macht, Menschen unter Zwang dazu bringen zu wollen, Deutsch zu lernen. Jetzt ist Schweigen im Walde und nicht nur Schweigen im Walde hier in Wien, sondern wir haben es mit einem Regierungsübereinkommen zu tun, in dem dezidiert steht, dass es ein Bekenntnis der neuen Regierung zur Integrationsvereinbarung gibt, also daher auch der Sozialdemokratie, und dass diese explizit sozusagen fortgeschrieben wird. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren, das verstehe ich auch deshalb nicht, weil das ein Konzept war, das in Wahrheit die SPÖ seinerzeit während der blau-schwarzen Bundesregierung durchgedrückt hat, erzwungen hat - und jetzt nimmt die Sozialdemokratie diese Integrationsvereinbarung und führt sie fort und alles ist vergessen, aller Protest ist vergessen und auch die eigenen Wortmeldungen sind vergessen!

 

Klimaschutz, Klimawandel in diesem Winter zu Recht in aller Munde, bleibt in diesem Regierungsübereinkommen ein blinder Fleck. Dafür gibt es Infrastrukturpläne, ganz besonders Autobahnbauprojekte, eines nach dem anderen, aber es ist unklar, wie das angesichts turmhoher Schulden der ASFINAG auch finanziert werden soll.

 

Die Ortstafelfrage ist bis auf Weiteres nicht gelöst. Also ich schaue gespannt zu, ob zumindest dieses eine „Detail“ irgendwie zu einer Lösung kommt.

 

Es gibt keine eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule und die Liste ließe sich an dieser Stelle beliebig fortsetzen.

 

Wahrlich muss man sagen: Das ist tatsächlich eine Regierung der gebrochenen Versprechen und insofern gibt es für mich nur ein Fazit: Entweder es ist Ihnen egal, was ich besonders traurig fände, oder Sie wissen nicht, wie man verhandelt, was ich genauso traurig finde. Aber in beiden Fällen kann man sich nicht erklären wie es sein kann, dass das das Ergebnis einer verhandelnden Sozialdemokratie sein kann!

 

Das sind wirklich mäßig rosige Aussichten für Wien. Und die Finanzausgleichsverhandlungen für das Jahr 2008 stehen an und auf die Länder kommen massive Belastungen zu, denn bei vielen Konzepten, die man in Angriff genommen oder angekündigt hat - sollte man vielleicht vorsichtig sagen -, ist es bis zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unklar, wie und ob sie überhaupt finanziert werden können und es ist eh schon die Diskussion, dass die Länder stärker zur Kassa gebeten werden, damit man eine Vielzahl dieser Vorhaben überhaupt finanzieren kann.

 

Wir haben heute einen größeren Umbau der Stadtregierung zu beschließen und ich muss sagen, die Probleme bleiben auch vor dem Hintergrund dieser größeren Personalrochade auf den Stadtratssesseln de facto dieselben. Sie bleiben weiterhin ungelöst und ich vermisse auch weiterhin die Konzepte, wann man sie endlich angehen möchte und was man in dieser Sache tun möchte.

 

Ich möchte vorab eines sagen: Ich wünsche allen, die heute gewählt werden, menschlich viel Erfolg und ich gratuliere auch. Nichtsdestotrotz wird von mir von dieser Stelle aus jede Menge Kritik kommen und sie ist angebracht, denn man muss sich dennoch die Frage stellen: Ist das die klügste Entscheidung für die Zukunft der Stadt? Ist das tatsächlich so, wie das getroffen worden ist für die Probleme, die anstehen und für das, was in den nächsten Jahren getan werden muss, die klügste Entscheidung? Da sehe ich sehr wohl, wie gesagt, ein paar Schieflagen, die ganz einfach ausgeblendet bleiben.

 

Ich fange mit dem Bereich Schule an. Wir wissen, dass wir in Wien in den Schulen ein ziemlich großes Problem haben. Der ganze Bereich ist von dieser Regierungsreform, von diesem Regierungsumbau unangetastet geblieben. Es fehlen nach wie vor Hunderte von Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen. Und dieser Einsparungskurs, der im Jahr 2000 begonnen hat, ist bis heute de facto Stand der Dinge, State of the Art in den Schulen. In Schulen, von denen wir aber wissen, dass wir einen sehr, sehr hohen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache haben, von denen wiederum ein nicht unbeträchtlicher Teil durchaus Deutschschwierigkeiten hat und wo wir wissen, dass wir für diese Kinder Extraförderung, Extrabetreuung und Extraunterstützung brauchen, was nicht nur zum Wohle dieser Kinder, sondern klarerweise zum Wohle aller Kinder ist, wenn wir möchten, dass Wiens Schulen irgendwann einmal so weit kommen, dass sie nicht mehr diese ganz, ganz traurigen PISA-Testergebnisse erzielen. Dieser Bereich bleibt völlig unangetastet. Zu den fehlenden Lehrerinnen und Lehrern gesellt sich aber für die Modernisierung des Unterrichts auch überhaupt kein Konzept. Wie denn und mit welchen Lehrern und Lehrerinnen? Dazu kommt dann noch der äußerst baufällige Zustand mehrerer Schulen.

 

Erst vor wenigen Wochen haben wir von hier aus über den Zustand einiger Schulen zum Beispiel im 8. Bezirk diskutiert, der hygienisch wirklich bedenklich ist und wo man sich echt fragt, wie es sein kann, dass in einer der reichsten Städte der Welt die Kinder in Schulen mit so einem Bauzustand unterrichtet werden? In diesem Ressort gibt es nichts, keine Veränderung, gar nichts, obwohl mit Michael Ludwig jemand zur Verfügung gestanden wäre, den ich durchaus als kompetenten Bildungsstadtrat gesehen hätte. Er hätte die Kompetenz im Bildungsbereich und er hätte die Kompetenz im Kulturbereich, aber nein, man macht ihn zum Wohnbaustadtrat!

 

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