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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 78

 

Es ist auch nicht zu verstehen, dass, obwohl heutzutage im Sommer Gott sei Dank schon alles und jedes mit Klimaanlage ausgestattet ist, die Operationssäle in einigen Spitälern Wiens das aber noch immer nicht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier ist einfach in den letzten Jahren nicht ausreichend etwas geschehen, hier müsste viel mehr passieren.

 

Wir bräuchten auch deutlichere Signale hinsichtlich der Zukunftsorientierung und auch der Infrastruktur, gerade was die nachhaltige Stadtentwicklung, Stadtplanung betrifft. Der Weiterbau der U-Bahn: Auch hier - es gibt eine neue Bundesregierung - gäbe es ja die Chance, konkret in Gespräche einzutreten. Andere Bundesländer nutzen das bereits. Wir warten im Interesse unserer Stadt in diesem Zusammenhang auf die Wiener Vorschläge.

 

Unser Stil als Volkspartei ist es jetzt nicht, über Personen, die heute gewählt werden, den Stab zu brechen. Wir geben jeder Person natürlich eine Chance und werden uns ansehen, wie das so geschieht. Es ist für die Stadt auch gut, wenn sie gut ihre Arbeit leistet. Aber trotzdem, warum es notwendig war, dass man quasi das Integrationsressort als ein Trainee-Programm für junge Stadträtinnen der SPÖ betrachtet, ist uns eigentlich nicht verständlich. Es ist uns auch nicht verständlich, warum man tatsächlich noch einen Wohnbaubereich als eigenen Stadtratsbereich braucht und das nicht in einem größeren Bereich nutzt – er war 14 Tage sogar mit der Stadtplanung beisammen –, um eben für andere Bereiche, die ich aufgezählt habe wie Wirtschaft, Infrastruktur und Innovation oder Integration, tatsächlich eigene Stadtratsposten zu schaffen.

 

Ich möchte mich trotzdem noch mit der Frau StRin Brauner beschäftigen. Es ist unbestritten, dass Sie ein politischer Vollprofi sind, dass Sie das politische Geschäft kennen. Aber Sie hinterlassen im Bereich der Gesundheit und der Pflege eine Baustelle, wo wir uns erwartet hätten, dass die Baustelle erst einmal fertiggestellt wird und dann einmal etwas anderes geschieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben vieles angekündigt, gerade was die Strukturen … (GR Christian Oxonitsch: Architekten bauen auch nicht bis zum Schluss selbst!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Architekten bauen auch nicht bis zum Schluss selbst!) Ich glaube, es hätten sich die Wienerinnen und Wiener hier verdient, dass die Ankündigungen der letzten Jahre tatsächlich umgesetzt werden. Die Planlosigkeit wie etwa Verschiebung und Abbau von Stationen und Abteilungen in den Spitälern oder was macht man wirklich mit dem Hanusch-Spital und könnte man das nicht etwa nach Floridsdorf oder Ähnliches schaffen ... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Entschuldige, aber nicht wir! Die Sozialversicherung! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nicht wir, die Sozialversicherung!) Ist das denn nicht auch ein Auftrag an den KAV, sich zu überlegen, ob man das nicht anders einbezieht, weil das System, so wie es derzeit ist (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, das ist keine Aufgabe für den KAV!), ist sicherlich nicht das ideale, weil letztlich auch viel Geld der Stadt Wien ins Hanusch-Krankenhaus hineinfließt. Da braucht man nur die einschlägigen Rechnungshofberichte nachzulesen.

 

Oder die großen Bettenburgen im Bereich der Pflege, Lainz, Baumgarten und auch in Liesing, wo mit 300 Betten noch immer ein Weg eingeschlagen wird, wie er eigentlich nicht mehr State of the Art sein sollte.

 

Die mobile Betreuung und Pflege zu Hause ist nicht angegangen worden. Hier sollte mehr geschehen. Das sollte eigentlich die Zielrichtung sein. Die Wiener Volkspartei hat das schon bei Lainz 1 als eine Lösung für diesen Bereich gefordert. Hier harren wir einer Lösung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abberufung des Pflegeanwalts war uns allen nicht nachvollziehbar. Offensichtlich war er zu unbequem. Das ist auch nicht das Bild, das man gerade in diesem Bereich an den Tag legen sollte.

 

Jetzt kommt ein neuer Bereich auf Sie zu, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist sicherlich ein ganz wesentlicher Bereich dieser Stadt. Die Arbeitsmarktdaten sind leider nicht so wie in den anderen Bundesländern. Wir haben in Wien mit über 9 Prozent eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Das Wirtschaftswachstum liegt im regionalen Vergleich unter dem anderer Bundesländer. Das ist eine harte Arbeit, die da auf Sie zukommt.

 

Wir waren etwas verwundert, dass Sie in Ihrem ersten APA-Interview auch Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen haben. Dabei war eine Gebührenlawine im Jahr 2006 etwas Kennzeichnendes für diese Stadtregierung, die weder den privaten Haushalten noch der Wirtschaft gut getan hat. Ich sage nur einige Beispiele: Abwassergebühr 28 Prozent, Müllabfuhr 20 Prozent, Strom- und Gastarife 17 Prozent beziehungsweise 5 Prozent (GR Christian Oxonitsch: Ein Stopp bei den Lohnerhöhungen! Ein Stopp der Lohnerhöhungen!), Energiepreise und so weiter. Ein anderer Weg sollte hier eingeschlagen werden.

 

Frau Stadträtin, wir haben zwar mit Freude gehört, dass Sie ein Interesse am Gespräch haben. Wir haben unsere Vorschläge dazu. Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie bei den verschiedensten Fragen - von der Nahversorgung bis hin zur Forschungspolitik oder die Effizienz der Arbeitsmarktverwaltung – Interesse daran haben, unsere Vorschläge hier entsprechend zu übernehmen oder ob es sich um Lippenbekenntnisse handelt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, zwei Stadträten, die ausscheiden, von unserer Seite ein Dankeschön zu sagen: Das ist einerseits unser Landesparteiobmann und nunmehrige Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr Johannes Hahn. (Beifall bei der ÖVP und von GR Harry Kopietz.) Er hat als Politiker in den Bereichen Kultur und Wirtschaft in den letzten zehn Jahren Nachhaltiges geleistet. Und wenn er jetzt als Mitglied der Bundesregierung in einen Bereich eintritt, nämlich Wissenschaft und Forschung, dann passt das sehr gut zu dem, was andere große ÖVP-Politiker aus Wien in den letzten Jahrzehnten geleistet haben. Ich erwähne nur die großen Wissenschafts- und Bildungspolitiker Heinrich

 

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