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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 78

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist der Klubobmann der ÖVP, Herr Dr Tschirf. - Bitte schön.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde hier jetzt nicht auf den bundespolitischen Frust von Freiheitlichen und GRÜNEN eingehen, den wir wieder einmal gehört haben. Ganz nachvollziehbar ist es nicht, warum sich hier jetzt gerade die Freiheitlichen in einem Antrag, der uns nicht einmal zugegangen ist, zu den Studiengebühren äußern. Als Augenzeuge der Situation des Jahres 2000 weiß ich, dass das damals sehr wohl auch von der Freiheitlichen Partei durchgetragen wurde. Ich möchte auch darauf hinweisen und auch meine Kollegin Cortolezis-Schlager wird darauf eingehen, dass der Gedanke der Studiengebühren ein richtiger, ein wichtiger war und dass man sich hier etwas getraut hat und von dem sollte man auch nicht zurückgehen, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist politisches Kleingeld, was die Freiheitlichen hier versuchen herauszuholen, aber auf das gehe ich nicht ein. Genauso wenig wie ich mich mit dem Frust der GRÜNEN beschäftigen möchte, die offensichtlich nachtrauern, dass sie als Wiener GRÜNE 2003 gegen ihren eigenen Bundesvorsitzenden protestiert haben, weil er es gewagt hatte, in Verhandlungen mit der ÖVP zu treten, um in eine Bundesregierung einzutreten. Die Zeit ist vorbei. Offensichtlich beginnt da ein bissel verspätet die Trauerarbeit, aber damit sollen sich die GRÜNEN selbst beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein anderes Thema, nämlich das Thema der Zukunft dieser Stadt. Ich verhehle nicht, dass ich mir von einer Regierungsumbildung einen Paukenschlag erwartet hätte. Ich hätte mir erwartet, dass hier herausgegangen wird und klar und deutlich gesagt wird, was die Themen dieser Stadt sind und wie man die Probleme angeht, etwa die Frage des viel zu niedrigen Wirtschaftswachstums oder die Situation am Arbeitsmarkt. Wien hat im Bundesländervergleich mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit. Oder wie das im weiteren Bereich der Integration ist, wie hier tatsächlich die Probleme gelöst werden sollen oder auch die Baustelle Gesundheit und Pflegebereich. Wer hier für heute Zukunftsantworten erwartet hat, der vermisst sie und außer einer Rochade Ressortwechsel tut sich eigentlich nichts.

 

Ich habe mir gestern in Vorbereitung zum heutigen Tag gedacht: Was finde ich auf der Homepage der Stadt Wien? Wenn ich mir diese Homepage der Stadt Wien anschaue, dann ist schon bemerkenswert, dass man sie mit dem Titel überschreiben könnte: „Mir san mir, die Stadt gehört der SPÖ.“ Warum sage ich das? Ich habe es vor mir liegen und da gibt es ein Plakat mit den Stadträtinnen und Stadträten, die heute erst gewählt werden sollen. Aber da ist nur die Rede davon, dass sie angelobt werden sollen, das heißt, offensichtlich erfolgt die Wahl in der SPÖ und hier darf angelobt werden. Das ist alles, womit wir uns auseinanderzusetzen haben. Das ist aber nicht konform unserer Verfassung in Wien und auch nicht dem Geist der Demokratie, der hier herrschen sollte. Überlegen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren Sozialdemokraten, hier einen anderen Weg einzuschlagen, einen Weg, der dem 21. Jahrhundert besser entsprechen würde! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch bemerkenswert, dass dieses Bild auf der offiziellen Homepage ist. Dahinter ist das Logo der SPÖ. Aber das ist nicht die Homepage vom Herrn Prof Kopietz, sondern wirklich die der gesamten Stadt Wien! Ebenso ist es bemerkenswert, dass sich hier nur jene Stadträte finden, die die SPÖ vorschlägt. Dass beispielsweise aber auch ein Stadtrat der ÖVP vorgeschlagen wird - und mit Norbert Walter haben wir hier einen exzellenten Vorschlag unterbreitet -, das gibt es auf dieser Homepage eigentlich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde hier wirklich bitten, das ist nicht die Homepage der Wiener SPÖ, sondern die der Stadt Wien. Vielleicht ist hier wenigstens ein Ansatz für die Zukunft, um in eine andere Art zu gehen. Das ist nicht kleinlich, sondern letztlich für die SPÖ peinlich. Um das geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese Regierungsumbildung hätte eigentlich dazu genutzt werden sollen, dass die SPÖ aus der Lethargie der letzten Jahre herauskommt. Die Zeiten sind anders geworden. Da haben sogar auch die GRÜNEN recht, dass man sich nicht mehr darauf ausreden kann, dass es da den bösen Bund gibt und dass man in Wien eh nichts machen kann, weil dort alles so grauslich ist und nichts geschehen kann, sondern es muss hier gearbeitet werden und das ist gut so.

 

Ich hätte mir erwartet, dass man bei der Umbildung der Regierung auch die Zusammensetzung der Ressorts überlegt hätte. Gerade durch die Situation des niedrigen Wirtschaftswachstums und der hohen Arbeitslosigkeit in Wien würde sich ein Ressort für Wirtschaft anbieten. Es würde sich für diese Stadt ein Ressort für den Bereich der Infrastruktur und Innovation anbieten. Es würde sich auch ein eigener Bereich hinsichtlich der Integration anbieten. Diese Chancen hätte es gegeben, aber sie sind nicht genutzt worden, obwohl die Arbeitsmarktdaten, auf die meine Kollegin Cortolezis-Schlager später noch eingehen wird, für Wien im Bundesländervergleich mit Abstand die schlechtesten sind. Ich vermisse auch die Ansätze zur Verwaltungsreform. Da waren wir in der Zeit der großen Koalition in dieser Stadt viel weiter.

 

Der Gesundheitsbereich wird jetzt wieder so irgendwie als Pokal weitergegeben. Dabei ist es so, dass hier einiges an Baustellen besteht. Der Zustand einiger Spitäler in Wien ist einer, der einer modernen Stadt wie Wien nicht adäquat ist. Vielleicht könnte der Herr Präsident des ÖGB das ja auch in seiner neuen Funktion unterstützen, dass sich hier etwas ändert. Wenn Primarärzte zu mir kommen und mir schildern, wie die Situation ist, dass man sich ansehen soll, wie die WC-Anlagen in verschiedenen Spitälern sind, dann ist das nicht irgendwas, sondern zeigt letztlich, wie man mit den Menschen in dieser Stadt umgeht.

 

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