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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

Pavillons, abgerissen werden. Und zum Beispiel reden wir über die Budgets der Hospize, die immer so gestaltet sind, dass die Hospize als Bittsteller auftreten müssen und dass immer das Budget zu klein ist und ganz spät kommt und dass eine mehrjährige Planung überhaupt nicht möglich ist. Was wir vorschlagen würden, ist, dass man das in Gesetzesform regelt, denn Sie dürfen nicht vergessen, Ärzte und Mitarbeiter dort leisten wirklich sehr viel, nicht nur für die sozusagen Betreuungsbedürftigen, sondern auch für die Angehörigen, und es ist irgendwie die letzte Stelle der Menschlichkeit in dieser Stadt, und das sollte auch kein finanzielles Problem sein.

 

Zum Beispiel ist es auch die Wiener Rettung, wo an Personal gespart wurde, wo zu wenige Fahrzeuge da sind, wo ein System besteht, dass die Rettung ohne Arzt ausfährt, wo der Arzt extra vorher ausfährt, um festzustellen, ob das Rettungsfahrzeug überhaupt kommen soll. So, da schaue ich mir den Arzt an, der die Verantwortung übernimmt zu sagen, nein für den brauchen wir keine Rettung, den lassen wir daheim.

 

Also, dann haben wir eine Pressekonferenz gemacht, also der Kollege Lasar hat eine Pressekonferenz zu diesem Thema veranstaltet, und schlagartig, am Tag vorher, als das bekannt gegeben wurde, plötzlich bekommt die Rettung, die ausgehungert wurde, und jahrelang um Geld feilschen musste, 9 Millionen EUR und 24 neue Dienstposten. Das heißt, das wissen wir ja noch gar nicht, es wurde ihr versprochen. Das heißt, ohne Opposition waren der Stadträtin die Zustände völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder, was immer gepredigt wird, Medizin muss für alle gleichermaßen zugänglich sein, das hören wir, das steht im SPÖ-Parteiprogramm, das steht überall. Faktum ist, es wird ein Privatspital beim AKH gebaut - Beginn der Bauplatzwidmung war unter der Ägide Brauner -, was dann für betuchte Ausländer und vielleicht für den einen oder anderen Bonzen aus den eigenen Reihen der geeignete Aufenthaltsraum ist.

 

Oder SMZ-Nord: Seit eineinhalb Jahren sagen wir, jetzt kommt das SMZ-Nord, aber kein Mensch kann einem sagen - ich weiß nicht, ob Sie es nicht wissen, ob das völlige Planlosigkeit ist oder ob Sie das uns nur nicht sagen - kein Mensch kann einem sagen, wo das hinkommen soll. Ja, so groß ist Floridsdorf auch wieder nicht, dass man nicht einmal den Grund definieren kann.

 

Oder, um unserer Meinung nach etwas Ernsteres zu sagen, die Drogenpolitik der Stadträtin: Nehmen wir einmal den Karlsplatz als größten Bahnhof Österreichs und als größten Drogenumschlagplatz her. Schieben Sie es bitte nicht auf die Polizei, die ist immer dort, ich gehe jeden Tag durch den Karlsplatz, auch „Help U“, dieser Verein, ist immer tätig, aber alle diese Vereine können ja nur die Symptome bekämpfen und nicht das Übel an der Wurzel packen. (GR Kurt Wagner: Na klar!) Und wissen Sie, was die Wurzel ist? Das ist die verfehlte Drogenpolitik der sozialistischen Partei, die absolute Verharmlosung des Drogenproblems. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Na ja, Sie sind ja Experte!)

 

Da wird beispielsweise, und das habe ich schon einmal erwähnt, vom Verein ChEck iT - der neue Ärzte-Vorsitzende schaut liebevoll milde lächelnd - Heroin und Kokain mit der Sucht nach Schokolade gleichgesetzt. Wenn das keine Verharmlosung ist, dann weiß ich nicht. Das ist die Wurzel und das ist unser Kritikpunkt, dieses Verharmlosen und Zudecken der Zustände, und dafür ist klarerweise die StRin Brauner verantwortlich.

 

Dass dieses Gesundheitssystem, meine Damen und Herren, trotzdem funktioniert - und ich bin einer derjenigen, der immer sagt, dass wir nicht das schlechteste Gesundheitssystem haben, wir haben sogar ein sehr gutes - das liegt meines Erachtens einzig und allein an den unzähligen, ernsthaft engagierten Beamten, Pflegehelferinnen, Schwestern, Ärzten, die in dieser Stadt tätig sind und sicher nicht am Management der Stadtregierung.

 

Ja, was aber - und damit kommen wir ein bisschen zu etwas Ernsterem - was uns allen aber im Hinblick auf den Aufstieg der jetzigen Gesundheitsstadträtin zur Vizebürgermeisterin bedenklich erscheint und nicht oft genug erwähnenswert ist, das ist der Umgang mit den Mitarbeitern und der Opposition. Wir haben einmal eine Anfrage gestellt, warum keine anonyme Mitarbeiterbefragung gemacht wird, und da kam die Antwort, das ist nicht notwendig, wir machen ja Mitarbeiterversammlungen, da kann jeder seine Meinung sagen.

 

Meine Damen und Herren, bei 70, oder weiß nicht, wie viel Prozent sozialistischer Mehrheit in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schaue ich mir den an, der dort offen seine Meinung sagt und Kritik übt. Der kann sich gleich einen anderen Job suchen oder seinen Aufstieg vergessen oder auf jeden Fall mit Repressalien rechnen. Das ist doch nicht demokratisch, wenn man das so macht. (GR Kurt Wagner: Sie waren noch nie bei einer solchen Versammlung dabei!) Beamte dürfen mit der Opposition nicht mehr reden, das ist evident. Wir, David Lasar und ich, haben ja diese Erfahrungen gemacht. Ich weiß nicht, wovor die Stadträtin Angst hat. Dass die Beamten entweder irgendwas sagen, was nicht so super ist? Ja, meine Damen und Herren, bei so einem riesigen Gesundheitssystem ist klar, dass nicht immer alles super ist. Es ist ja nicht so, dass alles immer verurteilt wird, man muss nur dazu stehen und nicht immer zudecken, oder der Opposition das Gefühl geben, dass wir hier in Nordkorea sind oder irgendwo sonst, wo alles nur geregelt weitergeleitet wird.

 

Also, wir dürfen uns nur an das Büro Brauner wenden, und dort wird uns dann nach einer gewissen Befragung der maßgeblichen Beamten eine gefilterte, geschönte Antwort gegeben, das ist die Wahrheit. Jedenfalls müssen wir unsere Fragen ausschließlich an dieses Büro richten, auch wenn wir Statistiken oder Daten wollen, alles geht nur über das Büro. Oder, wenn Kollege Lasar, und der macht das recht gerne, einmal sich vor Ort ein Bild von einem Pflegeheim, von einem Spital, machen will, dann um Gottes Willen nicht ad hoc dorthin gehen. Wer weiß, was einem irgendwer sagt, wer weiß, was er dort, vielleicht zufällig, antrifft. Wir dürfen das nur unter vorheriger Anmeldung im Büro Brauner, dann

 

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