«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 78

 

vergeht eine Zeit, dann wird ein Termin koordiniert, und dann geht man in das Spital mit einer Mitarbeiterin der Kollegin Brauner. Das ist so, wie man früher als Tourist in der UdSSR war, da hat man auch immer einen einheimischen Reiseleiter gehabt, der verhindert hat, dass man irgendwas mit dem Personal reden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn jetzt die Frau Kollegin Brauner Vizebürgermeisterin ist, haben wir schon ernsthafte Bedenken, dass diese Art der Machtausübung oder der Demokratieauslegung sich auf ganz Wien ausbreitet, und deswegen werden wir das immer wieder thematisieren.

 

Ein anderer Punkt, der auch sehr gut dazu passt, das ist im Hinblick auf aktive Demokratie à la SPÖ - der Kollege Meidlinger ist ja ab heute Mitglied des Gemeinderates - die Gewerkschaft, speziell im Gesundheitsbereich. Da wird einem ja auch laufend vorgezeigt, wie man hier Demokratie lebt. Nicht etwa, dass ich über Repressalien gegenüber Mitarbeitern rede, die sich vielleicht zu unserer Fraktion bekennen oder kandidieren wollen, ich rede auch nicht davon, dass man in den Wahlzellen die Servietten mit „Gewerkschaftsobmann Hundstorfer“ liegen hat, was auch keine Wahlwerbung ist, oder dass man in gewissen Dienststellen massiv den Zutritt zur Wahlwerbung erschwert, nein, ich rede ganz konkret davon, dass man nach der PV-Wahl unserer Spitzenkandidatin, die offensichtlich für Sie ein echter Dorn im Auge ist, frei Hand die Dienstfreistellung ungerechtfertigt aberkannt hat, beinhart und ohne jede gesetzliche Grundlage. Das, bitte, ist Willkür der Macht.

 

Wir haben dagegen die Gemeinderätliche Personalkommission angerufen, ich habe das da. Ich werde das natürlich nicht ganz vorlesen, aber sie stellt fest - und damit ist wenigstens klargestellt, dass in der Stadt Wien die Juristen einfach auf dem Boden des Rechtes stehen und sagen, was Recht ist, muss Recht bleiben -, dass die Aufhebung dieser Dienstfreistellung gesetzwidrig war. Und sie stellen fest - und das müssen Sie sich schon anhören – und schreiben drinnen: „Wegen des weiten Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber dem Zentralausschuss nach § 35 Abs 5 WPVG gibt, liegt eine von der Gemeinderätlichen Personalkommission auf Antrag eines betroffenen Personalvertreters wahrzunehmende Rechtsverletzung nach § 47 Abs 2 leg cit nur im Exzessfall vor. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn die vom Zentralausschuss getroffene Entscheidung geradezu offenkundig in Widerspruch zu § 2 Abs 1 und 2 WPVG steht und jeder sachlichen Auseinandersetzung mit dem strittigen Einzelfall entbehrt.“ Und schlussendlich stellen sie fest, dass im vorliegenden Fall ein Exzessfall vorliegt, dass man selbst bei irgendeiner Auslegung das nicht wegnehmen durfte.

 

Wir haben Ihnen in unserem Schreiben an die Personalkommission vorgerechnet, dass uns laut der Auszählung 3,9 Dienstfreistellungen zustehen, also sagen wir drei, und wir kämpfen mit allen rechtlichen Mitteln um eine, und selbst das ist für Sie ein Problem, dass die Opposition, die vielleicht insgesamt 25 Prozent bei den Gemeindebediensteten ausmacht, eine Dienstfreistellung kriegt, wo ihr drei zustehen. Da wird gekämpft auf Mord und Brand.

 

Aber was immer Sie tun, unterkriegen werden Sie uns damit nicht, denn je mehr Sie uns bekämpfen, desto mehr werden unsere Personalvertreter sich dafür einsetzen. Das geht ja noch weiter, es geht ja auch um die Räumlichkeiten. Hier nur ein kleines Detail, was man da so unter Demokratie versteht. Hinsichtlich der Räumlichkeiten, die man ihr wegnehmen wollte, gibt es zum Beispiel ein Schreiben von Herrn Meidlinger und Herrn Kniezanrek. „Wie bereits seit Anfang Juli mehrmals seitens des Vorsitzenden des Zentralausschusses der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, Kollegen Meidlinger und meiner Person mitgeteilt wurde ...“ - ja schön, nur war er ja gar nicht Anfang Juli Vorsitzender, er ist es ja erst ungefähr Ende Juli geworden. Wieso steht da eigentlich, er ist seit Anfang Juli Vorsitzender?

 

Dann schreiben sie, dass man ein Wohnheim, so ein Personalwohnheim, nur sechs Monate kriegt. Wir haben eine Anfrage an die StRin Brauner gemacht und da steht drinnen, die Nutzung einer Wohneinheit ist auf drei Jahre beschränkt, sonst muss sie verlängert werden. Von sechs Monaten steht da nichts.

 

Und jetzt kommt überhaupt das Ärgste: Jetzt wird ihr vereinsschädigendes Verhalten vorgeworfen, sie ist bei der Disziplinarkommission anhängig und man bedroht sie mit dem Ausschluss aus der Gewerkschaft.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vereinsschädigendes Verhalten: Wenn die Opposition etwas kritisiert, hat das die Mehrheitsfraktion knallhart ausgelegt. Da frage ich Sie, was haben denn der Herr Verzetnitsch gemacht und der Herr Weninger! Ist das nicht vereinsschädigend, wenn man die Gewerkschaft um Milliarden vorsätzlich prellt und wenn man den Ruf nachhaltig schädigt? Warum haut Ihr denn die nicht raus aus der Gewerkschaft? Da wäre einmal Handeln angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus den von mir genannten Gründen werden Sie verstehen, dass wir die Wahl von StRin Brauner zur Vizebürgermeisterin nicht befürworten können. Es ist für uns geradezu eine Alarmstufe Rot für die Demokratie in Wien.

 

Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar versöhnliche Worte zur Bundesregierung sagen, speziell zum fulminanten Verhandlungsergebnis der SPÖ, das ja diese Regierungsumbildung überhaupt erst vorausgesetzt hat. Also, ich muss wirklich sagen, alle Achtung. Ja, es ist erstaunlich, mit wie viel Geschick Sie genau diese Schlüsselressorts dann tatsächlich erarbeitet haben. Selbst bei der Infrastruktur ist halt die Forschung verloren gegangen und beim Sozialen die Familie, aber grundsätzlich freue ich mich schon, wenn die Frauen jetzt endlich einkommensmäßig gleichgestellt werden. Bitte, die Studiengebühren sind ein Wermutstropfen, da sind wir uns ja alle einig. Da gibt es jetzt eine gemeinnützige Arbeit oder Sozialarbeit, ist auch eine gute Idee, genauso gut ist die Idee mit der Nachhilfe. Ist auch super, ich frage mich nur, worin man da Nachhilfe geben

 

«  1  »