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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 78

 

will, vielleicht in Verhandlungstaktik oder in vorauseilendem Gehorsam? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Nun ja, gut, vorauseilender Gehorsam: Das Verteidigungsressort ist auch was ganz Wichtiges und ich freue mich, dass die SPÖ jetzt die Verantwortung für die Eurofighter endlich eigenverantwortlich übernehmen kann. Ich finde das toll, ich kann Ihnen nur gratulieren und ich freue mich auch persönlich. Das Fremdenrecht bleibt, wie es ist, trotz sozialistischen Bundeskanzlers. Kurz und gut, ich sehe, wie Sie sich hier alle freuen über dieses Verhandlungsergebnis und wenn Sie sich freuen, freue ich mich auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr StR Ellensohn, bitte.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu den Personen und zu den Inhalten komme, noch ein paar Ausführungen zur Form. Der Jänner hat ja den Grünen die Gelegenheit gegeben, fußfrei zu verfolgen, wie Regierungen gebildet werden. Auf Bundesebene etwas spektakulärer und mit mehr Medienberichterstattung als in Wien, aber auch in Wien ist es für uns interessant genug zuzusehen, wie eine Regierung gebildet wird, denn Gusenbauer, Voves, die Debatte, das Telefonat - das braucht man nicht wiederholen - das hat vermutlich sogar den einen oder die andere SozialdemokratIn erheitert.

 

Aber ich habe mir dann vorgestellt, wie das in Wien abgelaufen ist, denn einige Wechsel sind nicht nur medial angekündigt gewesen und leicht verständlich gewesen. So ist es keine große Überraschung, dass Frau Brauner jetzt Finanzstadträtin ist, und auch ein paar andere Wechsel sind nicht sehr überraschend gewesen, aber der Wechsel oder die Berufung von Michael Ludwig zum neuen Wohnbaustadtrat war eine Überraschung, und eine Überraschung kann positiv oder auch negativ sein.

 

Auf jeden Fall fragt man sich bei einer Überraschung, wie kommt es dazu. Und der Hintergrund war neben den Qualifikationen, die auch Michael Ludwig, wenn auch jetzt nicht als Experte auf diesem Gebiet, aber Politiker und Politikerinnen sind des Öfteren nicht ausgewiesene Experten auf dem Gebiet, zu dem sie sprechen und arbeiten sich ein und bringen eben andere Fähigkeit mit, aber es war trotzdem ein bisschen eine Überraschung im Sinne von was ist jetzt da passiert. Und die Information, die man dann zumindest medial erhält ist, nun ja, Floridsdorf und die Donaustadt müssen auch berücksichtigt werden. Das bringt mich dann wieder zum Gusenbauer und zum Voves, wo der Herr Lhptm Voves gesagt hat, nun, die Steiermark muss schon irgendwie auch in der Regierung sitzen. Und ohne den jeweiligen Personen jetzt jede Qualifikation abzusprechen, aber eine interessante Vorgangsweise ist das schon.

 

Ich habe mir nur überlegt, wie wir das machen würden. Wir brauchen, sage ich einmal, in einer Koalition einen Umweltsprecher, einen Umweltstadtrat. Da würde ich bei mir reinschauen und sagen, gut, einen habe ich, einen habe ich, der sich auskennt und der das macht. Logischerweise würde ich den vorstellen. Wenn man mich jetzt aber fragt, hast du auch jemanden für Kultur, würde ich nicht wieder den Gleichen vorschlagen und wenn man mich für ein anderes Ressort fragen würde, wie die Gesundheit, würde ich nicht wieder die gleiche Person vorschlagen. Hier war es offensichtlich nicht wahnsinnig wichtig, welches Ressort gerade frei wird, sondern dass die Sozialdemokratie über der Donau repräsentiert sein muss, und das haben Sie auch geschafft.

 

Zu den Personen selber: Heute ist Feierstimmung und deswegen versuchen wir auch, die leichte, vielleicht aufkommenden Kritik in freundliche Worte zu packen. Zwei haben uns Richtung Bundesregierung verlassen. Über Herrn Faymann ist sicher eines sehr leicht zu sagen, ob das wirklich ein Lob ist für ihn, das weiß ich nicht, aber er wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nein, er wird fast mit Garantie, der beste Infrastrukturminister bisher in diesem Jahrtausend sein, denn was FPÖ und BZÖ vorher in dem Ressort aufgeführt haben, das kennen wir hinlänglich und schlechter macht er es garantiert nicht. Das traue ich mir zu sagen, ohne dass ich glaube, allzu viele Rosen zu streuen.

 

Und beim neuen Wissenschaftsminister Johannes oder Tschio oder Gio oder Jo Hahn, freut mich zumindest eines, dass er sein Schweigegelübde jetzt unterbrochen hat. Ich hätte mir das auch kaum anders vorgestellt, wenn er das so durchgezogen hätte wie hier in diesem Haus, nämlich 2006 keine einzige Wortmeldung, keinen Satz, kein Wort. Da ist es schwer, jemanden zu interpretieren, denn von jemandem, der nie hier steht und von dem man im Protokoll keinen einzigen Satz findet, ist es schwer, seine Arbeit zu beurteilen. Ich bin froh, dass er als Wissenschaftsminister zumindest wieder das Wort ergreift, wiewohl mir nicht alles passt, was er sagt, aber so kann man wenigstens die Arbeit bewerten.

 

An die Neuen im Haus, Sandra Frauenberger, Michael Ludwig, Norbert Walter: Zumindest darf man allen persönlich gratulieren. Ich glaube, das ist für alle eine spannende Aufgabe und alle freuen sich auch persönlich darüber und die Familien warten ja schon darauf, dass diese Debatte - ich sage das jetzt als Einschub, denn nach mir sprechen noch zwei, und dann dauert es noch ein klein wenig länger, also, man muss sicher damit rechnen, dass Sie nicht vor halb drei oder drei Uhr in den Genuss kommen, die hier Gewählten zu feiern.

 

Bei Norbert Walter werden wir genau beobachten, wie sehr die Österreichische Volkspartei in Wien überhaupt noch eine Oppositionspartei sein kann, sein will, sein darf. Die Umarmungsstrategie hat begonnnen, logisch, aber es hat auch der Klubobmann Tschirf selber gesagt, jetzt ist es anders, weil jetzt regieren wir auf Bundesebene gemeinsam mit der Sozialdemokratie. Das hat eher so geklungen wie, ich habe ohnedies keinen Bock mehr auf Opposition in Wien. Das soll uns recht sein, weil das reduziert die Zahl der Oppositionsparteien.

 

Bei der neuen Frauenstadträtin Sandra Frauenberger möchte ich nur einen Wunsch deponieren, der auch aus

 

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