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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 78

 

Klassenschülerzahl gelungen ist, und dass er sich hier dem Vorschlag vom Lhptm Erwin Pröll anschließt und auf 25 heruntersenkt. Dies aber braucht einen entsprechenden Schulraum und Schulbauten und ich hoffe, dass seine APA-Ankündigung nicht nur eine APA-Ankündigungspolitik ist, sondern in den nächsten Wochen und Monaten für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich Realität wird, eine moderne Schule, eine Schule, die auch Tagesbetreuung ermöglicht, eine Schule, in der es möglich ist, dass Kinder entsprechend lernen und Freizeit miteinander verbringen können, eine Schule, in der die Wünsche der Eltern respektiert werden, erhoben werden und auch umgesetzt werden, zu schaffen. Hier wird es spannend werden, was die neue Bildungsministerin mit der Tatsache macht, dass Wien bis jetzt das Bundesgesetz zur Erhebung der Wünsche der Eltern zur Tagesbetreuung in Wien nicht umsetzt. Das wird spannend und die erste Nagelprobe für diese neue Bundesministerin Schmied werden, der wir herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Die Nagelprobe ist, traut sie sich Wien aufmerksam zu machen, dass Gesetze gebrochen, nicht eingehalten werden. Wir werden sie jedenfalls sehr rasch aufmerksam machen, dass das Tagesbetreuungsgesetz ein Bundesgesetz ist und auch für Wien gilt. Und vielleicht hilft die neue Ressortleitung mit, dass Wien nun eine entsprechende Umsetzung dieses hervorragenden Gesetzes bekommt und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erstmals möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachhilfe brauchen wir nicht durch den Bundeskanzler, sondern durch qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Wien enthält den Wiener Schülerinnen und Schülern qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer vor, weil es den Wunsch nach Tagesbetreuung nicht erhebt. Würde nämlich der Wunsch erhoben werden, dann würde der Bund derzeit ungedeckelt Förderstunden am Nachmittag oder während des Tagesablaufes für die Schülerinnen und Schüler bezahlen. Ungedeckelt, meine Damen und Herren würde das passieren, wenn die Wünsche der Eltern erhoben werden würden. Aber ich weiß schon, die Bildungsoffensive ist eine Ankündigungsoffensive und keine Bildungsoffensive, wir werden daher auch weiterhin an diesem Thema dran bleiben und entsprechend Kritik üben. Wir hoffen aber auf ein Umdenken, denn neue Personen, neue Gesichter sollen ja manches ermöglichen.

 

StRin Brauner ist ja vor allem durch die Feuerwehr aufgefallen. Feuerwehr muss sie sicher spielen, wenn es um die Umsetzung der Rechnungshofberichte geht, denn die vielen Stapel, die sich hier gebildet haben, waren in ihrem Ressort, waren im Bildungsressort, im Sozialbereich. Ich hoffe, ihre Feuerwehrfunktion hilft ihr, rasch das Feuer zu löschen und zu einem entsprechenden korrekten und effizienten Einsatz mit Mitteln zu kommen.

 

Wien ist im Wettbewerb mit anderen Regionen und wir müssen aufpassen, dass Wien nicht durch Prag und Budapest überholt wird. Denn wenn der scheidende StR Rieder stolz ist vor allem im Rückblick auf die Verwaltung der Stadt, dann vergisst er auf eines, nämlich auf die Wirtschaft der Stadt. Und die Wirtschaft dieser Stadt hat es sich verdient, dass sie den Rahmen für einen fairen Wettbewerb in einem vereinten Europa bekommt. Ein fairer Wettbewerb beginnt mit der Qualität der Ausbildung, mit der Einhaltung von Leistungsstandards, und nicht mit der Abschaffung von Noten oder dem Schenken von Noten.

 

Bildungsstandards sind auch für Wien notwendig, denn die letzte Lehrlingsstudie und die Befragung der Betriebe haben ergeben, dass diese mit der Qualität der Ausbildung in Wien besonders unzufrieden sind. Nehmen sie sich auch hier ein Beispiel an Niederösterreich, an Oberösterreich, an Vorarlberg, nehmen Sie sich ein Beispiel an den anderen Bundesländern, lernen sie auch aus Tirol, aus der Steiermark. Wir stellen Ihnen die Lernerfahrungen gerne zur Verfügung.

 

Die neue Stadträtin für Frauen stellt einen Schilderwald auf, einen Schilderwald, der dazu angetan war, Frauenklischees abzubauen, aber dabei Frauenklischees aufgebaut hat.

 

Meine Damen und Herren, wenn ich eine geschlechtsneutrale Person am Bau durch eine Frau in Stöckelschuhen ersetze, dann ist das Klischeebildung und nicht Klischeeabbau, denn keiner von uns wird glauben, dass Frauen am Bau in Stöckelschuhen bauen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr wohl wäre es aber möglich, eine gemeinsame Initiative zum Abbau der geschlechtsspezifischen Berufswahl von Mädchen und Burschen zu starten. Dafür brauche ich keinen Schilderwald, dafür brauche ich eine qualitativ wertvolle, regionale Bildungspolitik. Hoffen wir auf den Bund, hoffen wir auf den neuen Wissenschaftsminister, dass er alle seine Kenntnisse über Wien einsetzt und uns endlich zu einer guten Qualität in der Bildung verhilft, denn Wien braucht Kontrolle nicht nur von uns aus, sondern auch von ihm. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lieber Bundesminister Gio Hahn, ich freue mich, dass wir uns jetzt im Doppelschlag um die Bildung kümmern können, denn Doppelschlag ist notwendig, um unseren Jugendlichen und Studierenden die Chancen zu geben, jene Chancen, die diese Universitätsstadt verdient hat. Und ich komme da auf den Antrag der FPÖ zu sprechen, die schon wieder einmal etwas abschaffen möchte, was sie auf Bundesebene eher ausbauen will. Also herrlich, in Wien soll man beschließen, dass die Studiengebühren abgebaut werden und auf Bundesebene ging erst vor wenigen Tagen der Antrag ein, die Universitäten sollten die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Autonomie die Bandbreite der Studienbeiträge selbst festzusetzen. Also, was meinen Sie damit?

 

Wir als Opposition sagen Ihnen, Studienbeiträge ja. Qualitativ wertvolles Studium, das ist das Thema, aber nicht, dass die Universitäten es jetzt autonom bestimmen können. Denn das werden sie doch selber nicht glauben, dass eine Abschaffung der Studiengebühr erfolgen wird, sondern es wird selbstverständlich eine Erhöhung der Studiengebühr geben, weil keine Universität versuchen wird, ihre eigenen Mittel zu kürzen, sondern sie ausbauen wird.

 

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