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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 78

 

Sie haben auch in dem Antrag auf Bundesebene von Bummelstudenten gesprochen - eine interessante Version -, die durch eigenes Verhalten Schuld daran sind. Also lesen sie zuerst den Bundesantrag, bevor sie auf Gemeinderatsebene Anträge in solcher schlechten Qualität einbringen.

 

Auch die Grünen seien daran erinnert, dass sie diesem brisanten blauen Antrag zugestimmt haben. Also interessant ist schon, was uns da heute vorgelegt wird, aber bleiben wir bei einer klaren Trennung: Bundesaufgaben sind Bundesaufgaben, Kommunalaufgaben sind Kommunalaufgaben.

 

Kommunal ist viel zu tun durch diese neu zu wählende Stadtregierung, kommunal ist viel im Bereich des Sozialen zu tun, denn dass es jetzt eine Bundesregelung braucht, damit die niedrigste Sozialhilfe in ganz Österreich angehoben wird, ist ja schon besonders interessant. Jahrelang hatten Sie auf Wiener Ebene die Möglichkeit, die Sozialhilfe anzuheben. Da haben Sie abgelenkt mit Grundsicherung, Existenzsicherung, Bundesregelungen. Mit all dem haben Sie sich vor ihrer Verantwortung gedrückt. Wir werden Sie jetzt daran messen, ob Sie nun eine Existenzsicherung für jene, die am Rande der Armut sind, ermöglichen. Daran werden Sie gemessen werden und wenn der Bund dafür notwendig ist, soll es uns recht sein, aber primär ist es Ihre Aufgabe, auf kommunaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür herzustellen. Also gehen Sie es an, und wenn Sie dafür eine neue Stadtregierung brauchen, soll es uns recht sein. Wir haben mit Norbert Walter sicher den Spitzenmann, mit dem wir gemeinsam die Oppositionspolitik machen werden. Das Schillerndste an dieser neuen Stadtregierungsbildung ist sicher unser ehemaliger Gemeinderat und hoffentlich bald Stadtrat Norbert Walter. (Beifall bei der ÖVP.) Sein Schillern wird das Blässliche der anderen Personen überstrahlen, und damit werden wir auch entsprechend punkten, nämlich mit einer Oppositionspolitik und nicht mit einer Kuschelpolitik, Oppositionspolitik von allen Bundesländern ausgehend, aber auch von allen Religionen ausgehend. Denn so weit wollen wir ja doch im Nationalstolz nicht gehen, dass wir Wiener zu Wienern machen, Steirer zu Steirern und Tiroler zu Tirolern und die Islamisten zu den Islamisten. Wien war immer eine Donaumetropole, Wien war immer eine kulturelle Vielfalt, Wien war immer eine Vielfalt an Nationen. Das soll mehr sein als nur die Bundesländergrenzen, das soll eine internationale Metropole werden, eine herzeigbare Metropole, in die alle von überall herkommen dürfen und trotzdem mitbestimmen und mitgestalten können.

 

Also nicht die Geburt entscheidet, sondern Ideen entscheiden hier in diesem Gremium. Wer die besseren Ideen hat, der gewinnt, der gewinnt auch die nächsten Wahlen. Und daran werden wir von der Wiener ÖVP arbeiten, dass diese kritischen Stimmen gehört werden, dass diese kritischen Stimmen nicht abgewürgt werden. Ich erinnere nur an den Integrationsbeauftragten Koch: abgewürgt. Ich erinnere nur an Vogt: abgewürgt. Jetzt hätte Hurch eine Chance gehabt: abgewürgt. Und wir werden sehen, wenn Sie noch aller abwürgen.

 

Wir werden uns mit Expertinnen und Experten gemeinsam diese Kulturpolitik kritisch anschauen, diese Sozialpolitik intensiv anschauen, und wir werden die kritische Stimme sein in dieser Stadt, die jenem Nepotismus ein Ende bereitet, der in der Stadt strukturkonservative Zustände entstehen hat lassen. Hier müssen wieder entsprechende bunte Gestaltungen möglich sein, hier müssen Veränderungen möglich sein. Die Vorschläge liefern wir Ihnen. Spätestens in vier Jahren werden wir auch in der Lage sein, es mit unserer Stimmenanzahl entsprechend umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Kopietz, bitte.

 

GR Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich komme, bevor ich zum Inhalt der heutigen Tagesordnung komme, auch ganz kurz auf die Bundessituation zu sprechen. Immerhin haben wir mit der Bildung der Bundesregierung Mitte Jänner auch ein neues Regierungsprogramm. Dieses hat auch Inhalte, die für die Bundeshauptstadt von wesentlicher Bedeutung sind. Zum Beispiel steht im Vordergrund der Bemühungen beider Regierungsparteien die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung von Arbeitslosigkeit in Österreich. Das trifft uns natürlich auch hier in Wien, und damit hat endlich eine Unterstützung der Arbeitsplatzpolitik und der Wirtschaftspolitik auch in der Bundesregierung Einzug gehalten.

 

Auch die Komponenten der Regierungsarbeit und geplante Investitionen in die Zukunft des Landes, etwa in Bildung, Wissenschaft und Forschung oder Infrastruktur, sind gut. Es wurden viele wichtige inhaltliche Zielsetzungen formuliert, deren Umsetzung gerade für Wien und für die Bevölkerung von großem Vorteil sein wird.

 

Ich zitiere: Ziel: Vollbeschäftigung sowie zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik – dafür sind wir dankbar –, Förderung der JungunternehmerInnen und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bessere soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, Armutsbekämpfung durch Mindestsicherung, im Pensionsrecht die Anhebung der Mindestpensionen sowie die Verlängerung der Hacklerregelung, in der Pflege die Ermöglichung einer 24-Stunden-Betreuung zu Hause, die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent des BIP, die Verkleinerung der Schulklassen auf 25 sowie höhere finanzielle Hilfen für Studierende, raschere Asylverfahren – mehr als notwendig, hier war die Bundesregierung in den vergangenen sechs Jahren mehr als säumig, aber auch das wird in Angriff genommen.

 

Für die Jugend glaube ich, dass die Senkung des Wahlalters und eine Bildungsgarantie bis 18 eine Forderung war, die nicht nur Gültigkeit und Richtigkeit hatte, sondern nun Gültigkeit hat.

 

Flexibilisierung des Kindergeldes, Begrenzung der Rezeptgebühr, deutlich verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger, mehr Personal für die Polizei, ein

 

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