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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 78

 

der Regierungsfraktion, sondern von der Opposition, weil hier sehr viel Partizipation geschieht.

 

Hier wird niemand hinaus geekelt, hier sollen alle einen realen Hauptmietvertrag haben, der mit den Eigentümern abgeschlossen wird, und auch an der Entwicklung Anteil haben. Es sind viele dabei, die sich einbringen, die schon wissen, dass sie im neuen Projekt größere Bereiche haben werden. Da gibt es einen konstruktiven Diskussionsprozess, da offensichtlich auch durch diesen Brief an die Mieter in diesem Bereich Klarheit geschaffen worden ist. Nichtsdestotrotz ist dieses Projekt, das Wohnen, Gewerbeausübung, Dienstleistung und auch die Möglichkeit einer Garage vorsieht, ein ideales Projekt im Bezirk. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es ein tolles Projekt ist, dass es die Penzinger und Penzingerinnen weiterbringt, dass es ein Projekt ist, das gut für den Bezirk und gut für die Region ist. Wir sehen aber nicht die Notwendigkeit, jetzt hier vom Gemeinderat aus einen Bestandsgarantievertrag zu verfassen, noch dazu, wo wir rein formal gar nicht dazu in der Lage wären. Wir sehen in der Analyse des jetzigen Status die Notwendigkeit, dieses Projekt voranzutreiben.

 

Es gibt offensichtlich nach diesem Brief jetzt keine Probleme mehr - so ist es mir berichtet worden - und wir können hier und jetzt sagen, dass mit den Mieterinnen und Mietern, die derzeit in dem Objekt sind, auch tatsächlich konstruktive Gespräche geführt werden. Einzelne Fälle ausgenommen, wo man draufgekommen ist, dass es nicht sanktionierte, nicht abgesegnete illegale Untervermietungen gegeben hat, worin klarerweise eine andere rechtliche Situation zu sehen ist.

 

Meine Damen und Herren, abschließend empfehlen wir dem Hohen Haus, dem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen, sehr wohl aber der Flächenwidmung. Es ist eine Flächenwidmung, die gut für Penzing ist, die sehr viel Innovatives mit sich bringt, nicht zum Schluss auch die S-Bahn-Station, über die Kollege Gerstl auch gesprochen hat. Es ist dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung für eine gute Zukunft in Penzing. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt, daher komme ich zur Abstimmung dieses Antrags.

 

Wer dem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ so angenommen.

 

Mir liegt nun auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, der den Betriebsstandort im Zuge des Projekts Gewerbehof Missindorfstraße in Penzing betrifft.

 

In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt worden. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt, es hat damit nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Vereine.

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet, und ich komme sogleich zur Abstimmung.

 

Eine getrennte Abstimmung wurde verlangt. Wir werden daher so vorgehen.

 

Zunächst stimmen wir ab über Postnummer 17 lit a, eine Subvention an den Verein SPÖ - Sozialistische Jugend.

 

Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Mehrheit fest, mit der Unterstützung von ÖVP, FPÖ und SPÖ, gegen Stimmen der GRÜNEN.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über Postnummer 17 lit e, eine Subvention an den Verein Die junge ÖVP Wien - Christlich Soziale und Christdemokratische Jugendbewegung.

 

Wer dieser Subvention zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mit Unterstützung von SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über Postnummer 17 lit i. Hier handelt es sich um eine Subvention an den Verein Ring Freiheitlicher Jugend Landesgruppe Wien.

 

Wer dieser zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mit Unterstützung von SPÖ, FPÖ und ÖVP, gegen die Stimmen der GRÜNEN, mehrheitlich angenommen.

 

Nun komme ich zu Postnummer 17 lit r. Da handelt es sich um eine Subvention an den Verein Grünalternative Jugend Wien.

 

Wer dieser Subvention zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist wiederum mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ so angenommen.

 

Die restlichen Subventionen darf ich unter einem abstimmen lassen.

 

Wer diesen restlichen Subventionen unter Postnummer 17 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Hinsichtlich der Postnummern 3, 4, 6, 7, 9, 10 und 11 der Tagesordnung wurde in der Präsidialkonferenz vorgeschlagen, diese gemeinsam zu verhandeln.

 

Da sich niemand zum Wort gemeldet hat, komme ich sogleich zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern.

 

Auch Gegen- oder Abänderungsanträge sind logischerweise nicht gestellt worden.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist gleichfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.

 

Ausgelassen habe ich die Postnummer 4. Ich entschuldige mich dafür und komme daher nun zur Abstimmung über Postnummer 4.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen, um ein

 

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