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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 78

 

Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 7.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 9.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 10 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies ist mit Unterstützung von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN mehrheitlich so angenommen.

 

Schlussendlich ersuche ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein der Österreichischen Roma.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kulturverein der Österreichischen Roma bekommt, wenn es nach dem Antrag geht, 100 000 EUR für das Jahr 2007, eine Subvention für Personal.

 

Dazu muss man jetzt einmal sagen, dass die Roma gezählte 1 806 Personen in Wien sind, und da erscheint uns diese Subvention als schwer unverhältnismäßig. Wir haben gerade vorher die Subventionen für Jugendorganisationen beschlossen: Sozialistische Jugend 96 000 EUR, Kinderfreunde 61 000 EUR - der Kulturverein der Roma bekommt, allein für zwei Angestellte, 100 000 EUR im Jahr 2007, nicht dazugerechnet diverse andere Subventionen, die über die gesonderten Projekte noch laufen, etwa über die Zeitung „Romano Kipo" und so weiter. Allein diese Subvention, dass hier offensichtlich zwei Leute praktisch ganztägig für einen Verein arbeiten, der nicht einmal so viele Mitglieder hat, sondern wo es gezählte 1 806 nach Volkszählung in Wien gibt, ist also schwer unverhältnismäßig.

 

Auch wenn man sich die Aktivitäten anschaut, so muss ich gestehen, sind das schon in weiten Bereichen, würde ich sagen, Privatvergnügen der Personen, die sicherlich gewisse Veranstaltungen besuchen wollen. Das will jeder in seinem Bereich, das verstehe ich schon, dass jeder seine Initiativen hat, der einem Verein angehört, nein, für seinen Bereich sage ich: Jeder ist vielleicht in irgendeinem Verein und würde sich auch wünschen, dass er dafür Geld bekommt. Aber diese 100 000 EUR sind dermaßen unverhältnismäßig! (GRin Barbara Novak: ... eine wesentliche Arbeit!)

 

Wahrscheinlich hat man sich gedacht, es wird sich keiner trauen, dagegen etwas zu sagen, weil es politisch nicht korrekt ist, dagegen zu stimmen, dass der Kulturverein der Roma Geld bekommt. Wir tun das allemal - weil wir das nicht für richtig empfinden -, hier dagegen zu stimmen, weil, wie gesagt, es nicht einzusehen ist, dass andere Vereine, andere Institutionen in Wien nicht einmal annähernd in dem Verhältnis unterstützt werden. Daher lehnen wir das ab. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Barbara Novak: ... besondere Lebenssituation! Ganz, ganz schwierige Lebenssituation!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wien weist erfreulicherweise einen hohen Grad an gesellschaftlicher Heterogenität auf und uns ist es ein Anliegen, dass sich jede einzelne Bevölkerungsgruppe politisch, sozial und kulturell äußern kann. In diesem speziellen Fall gebührt es vor allem der Gruppe Sinti und Roma, die im Laufe der Geschichte sehr viel Kraft und Anstrengungen aufgebracht haben und immer noch aufbringen müssen, um sichtbar und hörbar zu sein, um ihre Rechte durchzusetzen und um ihre eigene Kultur leben zu dürfen. Dazu bedarf es selbstverständlich auch geeigneter Strukturen und Institutionen, und die wollen wir mit dieser Förderung des Kulturvereins auch in Zukunft bewerkstelligen und ermöglichen.

 

Die Summe ist unserer Meinung nach nicht unverhältnismäßig, sondern sehr berechtigt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht eingebracht.

 

Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich stelle die Mehrheit, gegen die Stimmen der FPÖ, fest. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen für interkulturelle Aktivitäten.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile ihm dieses.

 

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