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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 104

 

Händler gibt wie bei der Landstraßer Markthalle, sperrt man zu, dort, wo es einen Großen gibt, mit dem sich der Herr Bürgermeister arrangiert, ist alles möglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu sagen wir klipp und klar Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist vieles unklar. Wir haben neun Jahre Unsicherheit vor uns. Es ist eine Husch-Pfusch-Planung. Es sind viele Fragen offen. Dieses offensichtliche MAGNA-Häupl-Stronach-SPÖ-FPÖ-Projekt erfordert am heutigen Tag aus unserer Sicht Fragen.

 

Ich darf sie vorbringen. Es ist so, dass ich sie in 33 Fragen vorbringen werde. Ich werde sie dem Herrn Stadtrat übergeben, dass er sie dem Herrn Bürgermeister zur Beantwortung gibt. Ich kann sie Ihnen nicht vorenthalten. Ich fange mit der 1. Frage an:

 

1. Warum wurden der Opposition nie Pläne für das Projekt vorgelegt und jegliche Auskünfte vorenthalten?

 

2. Warum haben sämtliche Verhandlungen fast zur Gänze unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden? Das ist ja das, was wir auch hier feststellen. Ich glaube, Sie haben auch alle keine Ahnung von dem, was der Herr Bürgermeister mit dem Herrn Stronach besprochen hat.

 

3. Die Anrainer und Grundeigentümer wurden in keinster Weise in das Projekt mit einbezogen. Ist da etwas zu verschleiern? (GR Christian Oxonitsch: 33 sind es?) 33 sind es. Ich kann sie Ihnen nicht ersparen, weil so viel notwendig ist. (GR Christian Oxonitsch: Das ist mehr als vom Cap!) Offensichtlich sieht sich die Wiener SPÖ in der Folge des Lhptm Kery, wenn ich die 3 Fragen in 33 umsetzen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

4. Sie scheinen mit der violetten Brille zu verhandeln und Frank Stronach dabei zu unterstützen, sich ein Denkmal zu setzen. Warum wurde von vornherein nur er für das Projekt Rothneusiedl herangezogen? Der Herr Planungsstadtrat wüsste vielleicht, wie man Ausschreibungen macht. Das wäre nicht uninteressant gewesen.

 

5. Alle Experten sind sich einig, dass das geplante Einkaufszentrum beim Stadion den Kaufkraftabfluss in die Shopping City Süd nicht verhindern kann. Was sagen Sie dazu?

 

6. Favoritner und Meidlinger Betriebe, vor allem kleinere Geschäftsstraßen, werden massiv unter dem großen Shopping-Tempel leiden. Ist Ihnen das egal? Auch eine Frage an die SPÖ an sich.

 

7. Die Verhandlungen scheinen allein von Stronach's Gönnerlaune abzuhängen. Wer das Geld hat, bestimmt die Regeln, so das Credo der Stadtregierung. Warum lässt sich die Stadt zur Bittstellerin Frank Stronach's degradieren? Warum wohl?

 

8. Warum bekommt Frank Stronach ein Vorkaufsrecht bis 2015 zugesichert? (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist eine Option, kein Vorkaufsrecht!) Sie können das alles beantworten. Sie werden wahrscheinlich das selber nicht alles wissen, was der wirkliche Grund dahinter ist.

 

9. Mit der U1-Verlängerung ist vor 2015 nicht zu rechnen. Wird das zum Normalzustand in der Stadtplanung, Projekte ohne vorherige Infrastrukturmaßnahmen zu bauen? Da gibt es seit Kurzem ein Buch, das darstellt, dass das dieser Stadt auch in anderen Bereichen nicht gut getan hat.

 

12. Kleine Rechenaufgabe: Wie viele Busse braucht es, um 31 000 Menschen nach Rothneusiedl zu bringen? Weiters: Wie haben Sie den Wert der Grundstücke in Rothneusiedl festgesetzt? Entsprechen die Preise, die Stronach bezahlt, den sonst üblichen Marktpreisen?

 

13. Ein Drittel der Fläche in Rothneusiedl ist in Privatbesitz. Warum werden die privaten Grundeigentümer in das Projekt nicht miteinbezogen?

 

14. Haben Sie noch vor, mit den privaten Grundeigentümern in Kontakt zu treten und Lösungen zu verhandeln?

 

15. Wieso ist das Gutachten eines Immobilienmaklers Grundlage für die Flächenwidmung? Schaut das nicht eigentlich anders aus? Ist das nicht in einer anderen Reihenfolge? Sollte man vielleicht auch mehrere Gutachten heranziehen? Oder ist da die Stadt überfordert?

 

16. Auf welchen Berechnungen basiert das Vorhaben, das Stadion für 31 000 Menschen zu bauen? Wie oft wird diese Kapazität benötigt, wie oft das Stadion leer stehen?

 

17. Bei der Projektpräsentation wurde verkündet, das Stadion nicht nur für Fußballspiele, sondern auch für andere Zwecke zu nützen. An welche Veranstaltungen genau ist hier überhaupt gedacht?

 

18. Gibt es konkrete Pläne oder Verhandlungen zur weitergehenden Nutzung des Stadions?

 

19. Haben Sie Gespräche mit den vielen Einzel- und Kleinunternehmern, die durch das Einkaufszentrum zusperren müssen, auch in anderen Teilen von Wien gesucht?

 

20. Wie erklären Sie den Familien und Mitarbeitern den Bau des Einkaufzentrums?

 

21. Wurden die Folgekosten des Projekts berechnet? Was werden Infrastruktur und Verkehrsanbindung die Wienerinnen und Wiener kosten?

 

22. Die SPÖ-Niederösterreich hat auf diverse Schwierigkeiten, die der Bau eines Einkaufszentrums mit sich bringt, hingewiesen. Gibt es da gar keine Kommunikation zwischen Wien und den niederösterreichischen Genossen?

 

23. Mit welchen Einbußen in der Lebensqualität haben die Menschen in der Region Rothneusiedl zu rechnen? Wie erklären Sie Ihnen das?

 

24. Wird es einmal ein Bauprojekt in Wien geben, bei dem parallel zur Bauplanung auch die Verkehrssituation berücksichtigt wird? Das wäre auch ein Anliegen an den Planungsstadtrat.

 

25. Was sagt Umweltstadträtin Sima zu den 54 000 zusätzlichen Kfz-Fahrten, die ein 120 000 m² Einkaufszentrum Berechnungen zufolge verursacht?

 

26. Wurden Alternativen zum überdimensionierten Einkaufszentrum angedacht?

 

27. Schon bei Beginn der Planung Rothneusiedl wurde beschlossen, dass es einen Masterplan geben soll. Wann genau wird dieser überhaupt kommen?

 

28. Wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für

 

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