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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 104

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es wurde jetzt viel gesprochen in diesen fast mehr als zwei Stunden, ich möchte aber darauf hinweisen, was wirklich heute in diesem Akt beschlossen werden soll. Niemand von den Rednern hat in Abrede gestellt, dass das Entwicklungsgebiet Rothneusiedl weiter entwickelt werden soll. Auf der derzeitigen Grundfläche ist das schlichtweg nicht möglich, da viele verschiedene Besitzer da sind.

 

Bei diesem Optionenvertrag geht es darum, dass nun der Firma Magna International die Möglichkeit gegeben werden soll, hier ein zusammenhängendes Grundstück zu erwerben und dann zu entwickeln. Ich bin überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in den nächsten Jahren hier in diesem Haus noch öfter darüber diskutieren und reden werden, was dort passiert.

 

Daher ersuche ich Sie, diesem Akt Ihre Zustimmung zu geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 70 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Wir können jetzt auch gleich über den von den Freiheitlichen eingebrachten Beschlussantrag betreffend Schaffung von Raumeinheiten für Tagesmütter bei Neubauten abstimmen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung zum zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den siebenten Bericht über die erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus der Sammlung der Museen der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek. Der Herr Stadtrat wird einleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum Restitutionsbericht möchte ich mich einmal im Namen der Grünen Fraktion sehr, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, dass dieser Bericht zeigt, dass Wien hier wirklich vorbildhaft vorgeht, sehr gewissenhaft damit umgeht. Meinen besonderen Dank möchte ich vor allem natürlich Herrn Dr Michael Wladika und Dr Peter Eppel aussprechen für diesen Bericht, der beim Durchlesen auch sehr berührt, wenn man die vielen Familiengeschichten liest und sieht, mit welcher Akribie auch eine Provenienzforschung erfolgt. Vielen Dank!

 

Wir haben im Ausschuss schon über den Restitutionsbericht und über die Überlegungen diskutiert, wie man in weiterer Folge in Zukunft damit umgeht. Ich habe schon eine Anregung auch im Ausschuss genannt, die mir sehr wichtig ist, nämlich wegen der angekündigten Fristsetzung. Wir sind sehr froh, dass es noch keine Fristsetzung gibt. Das hat auch damit zu tun, dass die Provenienzforschung selbst sich ja auch entwickelt und sich immer ändert und die Provenienzforschung ja auch nicht etwas ist, das Status quo ist, sondern in Bewegung ist. Deswegen hoffen wir, dass die Kunstgegenstände, für die noch keine Eigentümerinnen oder Eigentümer gefunden worden sind, auch noch einige Zeit im Museum belassen werden. Und sehr schön finden wir es, wenn dabeisteht, dass eine Eigentümerin oder ein Eigentümer gesucht wird.

 

Etwas, was im Restitutionsbericht auffällt, ist, dass sehr oft davon die Rede ist, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Publikation der Kunstgegenstände gelegt werden muss, von denen noch keine Eigentümerin oder Eigentümer gefunden worden ist. Hier haben wir im Ausschuss erfahren, dass jetzt sehr viel fotografiert und auch für das Internet verfügbar gemacht wird. Das finden wir sehr gut und auch sehr wichtig, denn die Beschreibung eines Schmuckgegenstandes ist doch etwas ganz anderes als ein Foto davon und hilft natürlich auch im Wiedererkennen und auch beim Vergleichen.

 

Eine Anregung, die ich auch hier an dieser Stelle gerne sagen möchte: Wir können uns auch sehr gut eine Ausstellung vorstellen mit einem Katalog mit den Kunstgegenständen, die noch keine Eigentümerin oder Eigentümer gefunden haben, deren Provenienz noch nicht zu Ende erforscht worden ist. Das ist eine Anregung, die ich auf diesem Wege hier dem Gemeinderat mitgeben möchte. Aber ansonsten, wie gesagt, vielen Dank für den Restitutionsbericht.

 

Wir hatten heute in der Aktuellen Stunde bereits zum Restitutionsbericht und über den Umgang mit dem jüdischen Erbe gesprochen, und ich freue mich, dass wir zumindest einmal für einen allerersten Schritt heute zu einem gemeinsamen Antrag kommen können, den ich gerne gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Wolf von der ÖVP und Dr Troch von den Sozialdemokraten einbringen möchte, und zwar:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die laut Washingtoner Vertrag zuständigen Stellen auf, dass die Republik Österreich ihren finanziellen und moralischen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt und sich nicht aus ihrer Verantwortung zurückzieht. Aktuell betrifft das etwa den denkmalgeschützten jüdischen Friedhof in Währing, den bedeutendsten seiner Art in Wien, der zuletzt auch durch den Orkan Kyrill sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wien sieht sich gezwungen, durch Ersatzvornahmen die ärgsten Gefahren, die von Baumschäden ausgehen, zu beseitigen, zumal die Israeltische Kultusgemeinde finanziell zur Sanierung und Erhaltung des Friedhofes nicht in der Lage ist. Hier erwartet sich der Wiener Gemeinderat ein rasches finanzielles Engagement des Bundes.

 

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Wiener Stadtregierung, Gespräche mit dem Bund zu führen mit dem

 

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