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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 104

 

hochbezahlte Werbeeinschaltung gewesen!

 

Ich wohne, wie gesagt, im 4. Bezirk am Wiedner Gürtel. Diese Woche soll diese autofreie Woche gewesen sein, wo die AutofahrerInnen angehalten worden sind, auf Öffis umzusteigen. Wenn ich in den Spitzenzeiten von zu Hause weggehe, sehe ich nach wie vor Blechlawinen am Gürtel. Wenn ich nach Hause komme, sehe ich die Blechlawinen am Gürtel. Bitte, wo ist der Effekt dieser Maßnahme, die sicher sehr viel Geld gekostet hat?

 

In diesem Sinne möchte ich diesen Antrag heute noch einmal stellen:

 

„Die Frau Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, sich in den derzeit laufenden Verhandlungen mit den ÖBB für die Intervallverkürzung auf der S45 - Vorortelinie auf zehn Minuten einzusetzen und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung diese Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Frau Finanzstadträtin, die leider heute nicht da ist, Frau Umweltstadträtin, die heute auch nicht da ist, 6 000 Unterschriften, meine Damen und Herren, dürfen die VolksvertreterInnen nicht unter den Tisch kehren! Darum werde ich nächste Woche die Unterschriften persönlich der Frau Finanzstadträtin übergeben. Ich hoffe, ich treffe sie dann an.

 

Zum Abschluss möchte ich noch aus dem Bezirksmagazin zitieren, wo im Vorlauftext steht, auf der Homepage der Frau Umweltstadträtin führt sie als Grund für ihr politisches Engagement an, die Welt retten zu wollen. Das ist eine gute Sache, das ist sehr löblich. Ich bin auch dafür, weil jeder Politiker oder jede Politikerin soll Visionen haben, um die Welt zu retten. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie der Schwarzenegger!) Darum ersuche ich Sie, Frau Finanzstadträtin, Ihrer Kollegin, Frau Sima, vielleicht zu helfen, sie dabei zu unterstützen, die Welt retten zu wollen und auch dafür Maßnahmen zu setzen und die notwendigen finanziellen Mittel für eine Intervallverdichtung der S45 bereitzustellen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Univ-Prof Dr Pfleger. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Maresch, ich hätte fast wetten können, dass Sie sich hier zum Wort melden. Es hat mich nicht gewundert, Sie haben auch im Gemeinderatsausschuss Ihre Stimme erhoben und dagegen gestimmt.

 

Ich habe jetzt von Ihrer Wortmeldung nur mitgenommen: Radweg, Verbindungsstraße, genug Verkehr und so nicht. Wenn ich es also auf den Punkt verkürze und dieser Punkt ist bei Ihnen und in der Grünen Fraktion ständig wiederkehrend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals hier gesagt, reflexartige Reaktionen immer dann, wenn es um Straße, Garage geht. Plötzlich sind dann die GRÜNEN dagegen. Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt schon diesen Zusammenhang sehen, dass irgendwo dieser ständige Antiautowahn, möchte ich fast sagen, den Sie haben, fast bemerkenswert ist! (GR Mag Rüdiger Maresch: Immer wieder!)

 

Neu ist für mich in diesem Zusammenhang, Herr Maresch, dass Sie derartige reflexartige Reaktionen auch haben, wenn es im Hintergrund um den ÖV geht, denn bekannterweise, und vielleicht wissen Sie das, geht die Felberstraße direkt zum zukünftigen Hauptzubringerort, zum Vorplatz des Westbahnhofs. Ich habe immer geglaubt, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion, Sie unterstützen die Schiene und den ÖV und vor allem, wie man zum Bahnhof kommt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Reden Sie nur weiter! Die ÖVP gibt Ihnen wieder Standing Ovations!) Offensichtlich wollen Sie das jetzt auch nicht. Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion möchten schon haben, dass der Bahnhof gut erreichbar ist.

 

Erlauben Sie mir, zunächst einmal von dieser Stelle aus den Abteilungen zu danken, dass sie dieses Projekt geplant haben, der MA 28 und der MA 46. Es geht nämlich um mehr als dieses Stück, es geht auch um den gesamten Vorplatz und um diese Logistik. Da ist viel mehr dahinter, was später nachkommen wird. Da geht es unter anderem um eine Vorfahrt für Taxis. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja ganz etwas anderes!) Das ist das Stück! Wenn ich das erste Stück nicht habe, kann ich das zweite auch nicht bauen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist leider ein Irrtum, Herr Kollege! Sie sollten sich den Plan anschauen!) Ich kenne den Plan sehr gut! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das bezweifle ich!) Wir wollen natürlich auch die zukünftigen Nutzungen unter Dach und Fach bringen, das ist gar keine Frage.

 

Ich möchte aber an dieser Stelle auch die MA 22 sehr positiv herausstreichen, die sich persönlich für die Erhaltung der Bäume auf der Felberstraße eingesetzt hat. Lediglich bei den beiden Linksabbiegespuren, die dort eröffnet worden sind, und ich glaube, Sie haben sich den Plan nicht angeschaut, Herr Maresch, (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich muss Sie enttäuschen!), lediglich an dieser Stelle sind diese paar Bäume entfernt worden. Das sind drei, vier Bäume. Alle anderen Bäume bleiben erhalten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das haben wir auch nicht kritisiert!)

 

Noch etwas, weil Sie den Radverkehr angeschnitten haben, Herr Maresch: Natürlich hat man auch an den Radverkehr gedacht, nämlich als Zweirichtungsradweg auf der Seite zum Bahnhof hin. (GR Mag Rüdiger Maresch: Herr Kollege, den hat der Kollege Madejski angeschnitten!)

 

Ich stelle also fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen nicht haben, dass der Westbahnhof erreichbar ist! Ich möchte das haben! Sowohl im Bauzustand, der wird nämlich in den nächsten Jahren gebaut, als auch im zukünftigen Zustand. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist Ihnen aufgefallen, dass er jetzt auch erreichbar ist?) Ich möchte auch nicht mit einem Koffer auf

 

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