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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 104

 

dem Fahrrad dorthin fahren müssen, sondern ich möchte mit dem Taxi direkt dort ankommen, um in den Zug einsteigen und die umweltfreundlichen Verkehrsmittel benützen zu können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie schon einmal mit dem Fahrrad hingefahren?) Nehmen Sie also im Zusammenhang mit dieser Zufahrt über die Felberstraße zur Kenntnis, Herr Maresch, der Westbahnhof ist kein Schrebergartenhäuschen, sondern wird ein moderner Bahnhof im Sinne der Bahnhofsoffensive werden! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist Ihnen aufgefallen, dass man jetzt auch schon zufahren kann?) Wir als Sozialdemokratische Fraktion wollen natürlich eine moderne Bahnhofsinitiative und -offensive hier beim Westbahnhof genauso wie beim Hauptbahnhof! (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann geben Sie das Geld den ÖBB!)

 

Vielleicht noch abschließend, weil die S45 hier angesprochen wurde: Natürlich bin ich dafür, dass der Bund auch etwas bezahlt. In diesem Sinne sollte auch mit dem Bund verhandelt werden. - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir können die Postnummer 67 abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Wir können auch gleich den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Verkürzung der Intervalle auf der S45-Vorortelinie abstimmen. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 73 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Plandokument im 11. Bezirk. Der Berichterstatter, Herr GR Dkfm Dr Maurer, wird einleiten. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion und zustimmende Abstimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Plangebiet, über das wir jetzt sprechen, liegt im nördlichen Bereich von Simmering, begrenzt durch den ehemaligen Ortskern auf der einen Seite und den Gasometern. Das Plangebiet ist ein Teil des Strukturkonzepts „Mehrwert Simmering" und damit sind wir aus unserer Sicht schon bei der Problematik.

 

In den letzten Jahren wurden bereits vier Gebiete dieses „Mehrwert"-Konzepts gewidmet. Aus unserer Sicht ist das nicht ganz einsichtig. Man hätte all diese Gebiete, die gewidmet werden müssen, zusammen widmen müssen, denn man hätte sich große Rechtsunsicherheiten ersparen können. Es gibt Rechtsunsicherheiten bei den Investoren, bei den Grundstücksbesitzern und vor allem auch bei den Unternehmen, die sich noch vor Ort befinden. Wir lehnen aus diesem Grund dieses Plandokument ab, weil wir einfach glauben, wenn wir einen gesamtheitlichen Flächenwidmungsplan über das ganze Gebiet, über das ganze Strukturkonzept „Mehrwert Simmering" gemacht hätten, würde man sich sehr viele Probleme ersparen.

 

Da das natürlich mit den derzeitigen Strukturen nicht wirklich geht, schlagen wir vor, dass wir ein Management oder eine managementähnliche Organisation einsetzen, das oder die sich der ganzen Problematik widmet. Ich glaube, man würde sich dann sehr viele Probleme ersparen, vor allem bei den Investoren, aber auch bei den Grundstückseigentümern.

 

Wir lehnen dieses Plandokument ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Troch hat sich gemeldet. - Bitte zum Rednerpult.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der vorliegende Widmungsplan, das Dokument 7621, ist ein großer Fortschritt, ein großer Fortschritt für Simmering, aber vor allem auch ein Fortschritt für das Grätzel, das sich um die Gasometer herum befindet. Wenn wir uns die vorliegenden Grundstücke in diesem Bereich anschauen, dann können wir leicht erkennen, dass es sich um etwas handelt, das wir salopp als „Fleckerlteppich" bezeichnen könnten, einen „Fleckerlteppich" an einer Eigentümerstruktur mit sehr, ich würde fast sagen, mäandrierenden Grundstücken, ineinandergreifenden, fast verschachtelten Grundstücken. Es war extrem schwierig, hier zu einer Vorgangsweise zu kommen, die natürlich auch den Ankauf dieser Grundstücke betrifft und entsprechend dem Strukturplan „Mehrwert Simmering" etwas zu entwickeln.

 

Ich denke mir, der schrittweise Vorgang mit mehreren Widmungsetappen war insofern notwendig, weil man hier einen Teil nach dem anderen mit Abklärung von Eigentümern und mit Projektentwicklern gewählt hat. Meiner Meinung nach war das sinnvoll. Jetzt ist die Situation so, dass im Wesentlichen die Widmungen abgeschlossen sind, bis auf das Grundstück, das noch WIENGAS gehört und das östlich der Gasometer liegt. Das wird demnächst, heuer noch, ebenfalls neu gewidmet und beschlossen werden.

 

Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Hoch, wenn man jetzt sagt, Management in diesem Gebiet. Das ist eigentlich auf Schiene, das wird demnächst kommen. Ich denke mir, der große Wurf, der der Stadtplanung und Stadtentwicklung hier gelungen ist, ist Folgendes: Es ist nämlich egal, ob man das „Mehrwertschöpfung" oder „Infrastrukturbeitrag" nennt, die Gewinne jener Projektentwickler, die aus den Umwidmungen von Grundstücken entsprechende Gewinne gezogen haben, nicht nur im materiellen Sinn, sondern auch Gewinne, von denen der Bezirk profitieren wird, werden einfließen und zu Finanzierungen entsprechender sozialer und technischer

 

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