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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 104

 

Jahre bestehen bleibend -, dass es auch eine Zusammenarbeit verschiedener Träger der Erwachsenenbildung gibt und auch das verstärkte Bestreben, zertifizierte Ausbildungen und Zeugnisse auszustellen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwei, drei Bemerkungen zum Vorredner. Das eine ist: In der Liebe zur Volksbildung wird uns die ÖVP schwer übertreffen. Denn wie Sie sich da zumindest in der Vergangenheit um Finanzierungen bemüht haben, was den Bund betrifft, war mehr als schwach. Wir haben das ja durchgetragen und auch das jetzige Budget mit dem Verband der Wiener Volksbildung abgestimmt. - Das ist nur das Erste.

 

Das Zweite ist: Durch die Haftungserklärungen, die wir heute beschließen werden und worüber ich positiverweise gehört habe, dass Sie auch zustimmen werden, wird ja gerade die Möglichkeit gegeben, im Einzelfall dort, wo es notwendig ist, auf Rücklagen zuzugreifen, um Projekte auch zu finanzieren. Dadurch ist die Finanzierung jetzt wiederum sichergestellt. Daher ist es einfach nur billig zu sagen: Na gut, dann beschließen wir irgendeine Summe x, ohne genau zu wissen, wofür wir sie brauchen, einfach nur, um auch wieder mehr zu fordern.

 

Alles andere, was Sie fordern, geschieht ja schon und brauchen wir deshalb auch nicht anzunehmen. Ich weiß, dass die Gremien jetzt darüber diskutieren, wie die zukünftigen Strukturen aufgebaut werden sollen. Aber man muss sagen - und Sie haben es ja auch erwähnt -, dass das unabhängige Vereine sind. Die ÖVP ist ja - oder Sie sind ja - ein Freund von allen möglichen Entwicklungsplänen, auch hier soll wieder einer kommen. Es wird also diskutiert, aber parallel dazu haben sich die unabhängigen Vereinsvorstände damit auseinandergesetzt.

 

Die Kooperationen gibt es natürlich! Ich sage nur: „University Meets Public." Also hier gibt es an universitären Forschungseinrichtungen auch Zusammenarbeit, mit der MA 17 bei den Sprachkursen. Da sind wir auch schon bei den Zertifikaten. Auch diese Zertifikate finden ja statt bei Sprachen, sie finden statt im EDV-Bereich, sie finden statt bei Soft Skills und eben auch bei der MA 17.

 

Weil Sie sagen, das wäre europaweit zu machen, muss ich sagen: Wir sind europaweit einzigartig, wenn man sich anschaut, welche Stadt wie viel für die eigene Volksbildung als Stadt, als Kommune und als Land bezahlt. In der Beziehung brauchen wir uns wirklich nicht zu genieren.

 

Alles in allem fordert der Antrag also Dinge, die zu einem großen Teil schon geschehen oder einfach lizitatorisch sind, und ist daher abzulehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort, wir können gleich abstimmen.

 

Wer für die Postnummer 27 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es kommt nun der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Aufstockung des Budgets für Volksbildung zur Abstimmung. In formeller Hinsicht ist sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden, gegen Freiheitliche und SPÖ.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dr Tschirf, Dkfm Dr Aichinger und Mag Feldmann eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Schließung der Landstraßer Markthalle - Anschlag auf die Nahversorgung und das Kleinunternehmertum" von den Fragestellern begründet wird und auch eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wird verzichtet. - Danke schön.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage gibt es eine Redezeit von 20 Minuten. Herr Klubobmann Dr Tschirf wird sie begründen. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie sollen wir das hinaufgeben? (Der Redner stellt einen Stapel von Schriftstücken aufs Rednerpult. - GR Godwin Schuster: O je!)

 

Herr Bürgermeister! (GR Harry Kopietz: Ja, bitte! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Bevor ich die heutige Presseaussendung von Ihnen gesehen habe, habe ich noch eine Hoffnung gehabt, nämlich die Hoffnung, dass auch dem Wiener Bürgermeister, dem immer Volksnähe nachgesagt wird, Einrichtungen, die für die Nahversorgung nicht nur eines Bezirks oder eines Teils eine besondere Rolle spielen, ein Anliegen wären. Ich habe die Hoffnung gehabt und ich werde dann einige - einen Teil nur - der Unterschriften hierher geben. Das ist das, was die Menschen dort empfinden! Und das sind nicht irgendwelche; immerhin handelt es sich dort um 70 Stände - davon sind rund 50, 55 tatsächlich als Stände genutzt - und 300 Arbeitsplätze, um die es hier geht.

 

Wer wie ich in den letzten Tagen und Wochen viele, viele Gespräche am Landstraßer Markt geführt hat, weiß, dass das mehr ist als nur eine gute Tradition; ich füge hinzu: europäische Tradition. Es ist bei einem anderen Tagesordnungspunkt heute um die Mittagszeit schon darüber gesprochen worden, dass Märkte etwas typisch Europäisches sind und dass das eben eine andere Kultur ist als riesige Einkaufszentren möglichst am Stadtrand, die man nur mit dem Auto anfahren kann. Dieser Landstraßer Markt ist einer der am besten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen: U-Bahn-Linien, Schnellbahn, es ist aber auch die Anbindung an ein Hochleistungsverkehrsmittel, den CAT, vorhanden, eben

 

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