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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 02.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 104

 

Februar 2007 getroffen.

 

Zu Punkt 6: Der Bezirksvorsteher der Landstraße wurde seitens der MA 59 über die aktuellen Entwicklungen informiert.

 

Zu den Punkten 7 und 8: Da Sie in Ihrer Anfrage die Beschlusslage des Bezirkes zitieren, dürfte Ihnen diese bekannt sein. Zuletzt wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße am 22. Februar 2007 ein Antrag beschlossen, in dem eine für alle tragbare Lösung gefordert wurde.

 

Zu Punkt 9: Verbesserungen konnten aufgrund der Eigentümerstruktur nur im Einvernehmen mit der EKAZENT vorgenommen werden. In den Jahren 1998 bis 2006 wurden an laufenden Instandhaltungs-, Reparatur- und Sanierungsarbeiten - ich wiederhole mich - zirka 1,7 Millionen EUR investiert.

 

Zu Punkt 10: Das Gebäude, in dem sich die Landstraßer Markthalle befindet, steht nicht im Eigentum der Stadt Wien. Eigentümerin ist die EKAZENT, die einen Baurechtsvertrag mit dem Liegenschaftseigentümer, der Stadt Wien, hat. Hinsichtlich der Liegenschaft sind Verkaufsverhandlungen mit der Errichterin des Projektes Wien-Mitte, der „Salima" Wien-Mitte Projektentwicklungs-GmbH, im Gange.

 

Zu den Punkten 11 und 12: Diese von Ihnen zitierte Vereinbarung ist mir nicht bekannt. Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat am 17. Dezember 2004 einstimmig - und somit auch mit den Stimmen der ÖVP - beschlossen. Er bildet die rechtliche Grundlage für das Areal Wien-Mitte. Darin ist eine höchstzulässige Fläche für Einkaufszentren nach den Bestimmungen des § 7c Abs 1 der Bauordnung für Wien mit 31 900 m² festgesetzt. Zum damaligen Zeitpunkt war Ihre Fraktion anscheinend doch der Ansicht, dass ein Einkaufszentrum dieser Größenordnung sehr wohl Sinn macht.

 

Zu Punkt 13: Die Frage der Verwendung obliegt dem Eigentümer. In den aktuellen Planungsunterlagen für das Baubewilligungsverfahren ist das Areal noch nicht berücksichtigt, sodass darüber keine Aussage getroffen werden kann. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir uns allergrößte Mühe geben, in den Verhandlungen mit den Marktstandlern zu einem konsensualen Erfolg zu kommen und auf die Marktstandler entsprechend aufzupassen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung. - Frau GRin Mag Feldmann hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die Schließung der Markthalle bei Wien-Mitte sorgt für Verzweiflung bei den Marktstandlern und für Unruhe und Unmut bei den Konsumenten. Wenn man einen länger gefassten Rückblick nimmt, dann hat sich die Stadt Wien wahrlich keinen „Haxen“ ausgerissen, wenn es darum ging, die Märkte zu attraktivieren oder die Standorte zu stärken. Der Fall der Markthalle ist ein weiterer Beweis für den lieblosen Umgang der Stadtregierung mit den Märkten, den Marktstandlern, den Konsumenten und der Marktkultur, die eigentlich zu jedem urbanen Ballungsraum gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die schlechte Umgangsweise mit den Märkten hat Tradition. Das beginnt mit dem Naschmarkt-Beispiel, wo es in den 70er Jahren sogar den Plan gab, den Markt zu schleifen und eine vierspurige Autobahn in das Stadtzentrum einzuleiten.

 

Beim Meiselmarkt, einem Markt, der eine fast 100-jährige Tradition hat, wurde der Niedergang von der Stadtpolitik Anfang der 90er Jahre eingeleitet. Mit dem Bau der U-Bahn und eines Bürokomplexes bei der Hütteldorfer Straße wurde der Markt von den Baustellen eingekreist, die Standler wurden von ihrer Kundschaft abgeschnitten. Als sie dann in die neue U-Bahn-Halle übersiedelt wurden, wurden die Mieten derart drastisch erhöht, dass viele Standler nicht mehr die Chance auf ein Weitermachen hatten. Nach 1995 wurden keine weiteren Initiativen gesetzt, um den Standort attraktiv zu machen.

 

Der Floridsdorfer Markt - eine kurze Zustandsbeschreibung: Die Gebäude verfallen, die Kunden werden immer weniger, weil es keine Parkplätze gibt, die U-Bahn-Endstelle Floridsdorf ist zirka 10 Minuten zu Fuß entfernt, und die Standler geben dem Markt selber maximal drei Jahre Lebenszeit. Und der Bezirk - die SPÖ - ist nicht willens, etwas zu unternehmen. Ganz im Gegenteil, es besteht wieder der Eindruck, dass man den Markt langsam sterben lässt und vielleicht das Grundstück wieder anders verwerten kann. Sämtliche ÖVP-Anträge für die Revitalisierung des Marktes haben bis dato keinen Erfolg gezeigt.

 

Der Brunnenmarkt, der mit viel medialem Aufwand für die Revitalisierung beworben wurde: Dort sind die Marktstandler vom Marktamt verpflichtet worden, um 20 000 EUR neue Stände zu erwerben; das konnten die Marktstandler aus finanziellen Gründen nicht, und sie wollten es auch nicht.

 

Jetzt haben wir das Beispiel der Markthalle Wien-Mitte. Über viele Jahre hinweg hat sich die Stadt Wien mit dem Verweis auf den Gesamtumbau des Bahnhofs Wien-Mitte geweigert, dort die notwendigsten Investitionen vorzunehmen. Aus jetziger Sicht kann man sagen: Das war ein Vorwand für die Schließung, der quasi aufgebaut wurde. Und jetzt, da man den Markt schließen möchte, bringt man die Marktstandler um die Existenz - für die Interessen einiger Großinvestoren! Die SPÖ, die immer für das Kleinstunternehmertum eingetreten ist, tritt dieses nun mit Füßen.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben gefragt, warum diese Anfrage eine dringliche ist. Ich sage Ihnen, warum sie dringlich ist: Viele Familien werden ohne Brot sein!

 

In einem „Standard"-Artikel sagt ein 60-jähriger Fleischhauer, der seit 1972 einen kleinen Stand betreibt, dass er keine Chancen mehr haben wird, noch Arbeit zu finden. Er weiß nicht, wie er sein Haus abbezahlen soll,

 

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