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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 71

 

Aber dass die Kritik diesbezüglich von den Grünen kommt, ist leicht merkwürdig, denn gleichzeitig ist von den Grünen ja auch immer kritisiert worden, dass seitens der Europäischen Union bestimmte Modelle in einer – nun sagen wir einmal – äußerst unternehmerfreundlichen Form gestaltet wurden, also, wenn man im weitesten Sinn so will, eher eine Kritik von links gekommen ist. Dass Sie jetzt dies heranziehen, was uns wahrscheinlich mit dieser PPP-Richtlinie noch einige Schwierigkeiten bereiten wird – das sage ich jetzt auch dazu, denn ich bin wirklich sehr gespannt, wie wir mit dieser Richtlinie in Zukunft PPP-Modelle überhaupt noch machen können –, verwundert mich zumindest ein bisschen. Soll ja alles sein.

 

Ich bin ganz sicher, dass wir in Zukunft nicht nur mit Schätzgutachten – das werden wir jetzt schon tun – entsprechend vorgehen werden – das ist auch eine Überlegung innerhalb des Magistrats und eine Empfehlung des Kontrollamtes –, sondern die Frage der Bieterausschreibung ist eine Sache, die von der Europäischen Union zwingend vorgeschrieben werden wird. Daher ist retrospektiv die Diskussion notwendig, pro futuro eigentlich nicht, denn es wird sowieso so sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag Neuhuber. – Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, sollen in Zukunft bei derartigen Transaktionen auch externe Sachverständige zum Zug kommen, denn das war nämlich einer der Hautkritikpunkte des Kontrollamtes im Bericht. Wenn ich mich recht erinnere, hieß es da, das interne Gutachten der MA 69 wäre äußerst knapp bemessen gewesen; also wieder die sensible Sprache des Kontrollamtes.

 

Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass in Zukunft bei derartigen Projekten auch gerichtlich beeidete Sachverständige für die Gutachten zum Einsatz kommen?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich, Herr Gemeinderat. Wir haben in so vielen Bereichen hervorragende gerichtlich beeidete Sachverständige für Immobilien, und selbstverständlich werden wir es auch hier tun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 01369-2007/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Kurt Wagner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Wien hat mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des MIV geleistet. Die Gebühren für Parkscheine sind seit 1986 mit 4 ATS für 30 Minuten, 8 ATS für 60 Minuten und 12 ATS für 90 Minuten gleich geblieben bzw wurden durch die Einführung des Euro sogar um 7,21 Cent pro Stunde gesenkt. Diese Senkung entspricht einer Kostenreduzierung von über 8%. Wie war die Gebührenentwicklung im gleichen Zeitraum, also in mehr als 20 Kalenderjahren für Kurzparker in Garagen, im 1. Bezirk und auch in den anderen Bezirken, die parkraumbewirtschaftet sind?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat, Sie stellen richtigerweise fest, dass in den letzten 21 Jahren die Tariferhöhung bei der Parkraumbewirtschaftung in den Kurzparkzonen unterblieben ist. Man kann sogar dazusagen, dass es mit der Einführung des Euro zu einer Verbilligung um 8 Prozent gekommen ist, sodass man letztlich, wenn man die Inflation, nämlich den Verbraucherpreisindex zu Hilfe nimmt, draufkommt, dass in dieser Zeit, in den letzten 21 Jahren der Verbraucherpreisindex um 54 Prozent gestiegen ist, und das scheint mir Rechtfertigung genug zu sein, dass wir auch für die Kurzparkzonen eine Anhebung des Tarifes vornehmen; zum jetzt gültigen Tarif um 50 Prozent, zum Tarif, der 1986 gültig war, um 38 Prozent. Das ist insofern auch gerechtfertigt, als die Straßen ja gebaut werden müssen und die Parkstreifen auch gebaut werden müssen.

 

Der Bauindex ist in dieser Zeit um 200 Prozent gestiegen, und wenn man das vergleicht mit den Kostensteigerungen bei den Parkgaragen in den Zonen, wo die Parkraumbewirtschaftung wirkt, so ist der Tarif dort um 230 Prozent gestiegen. Also eine Anhebung von 50 Prozent ist hier als moderat zu sehen.

 

Wir haben mit diesen Mitteln vor, dass wir erstens im Bereich des Autofahrens sozusagen Verbesserungen folgendermaßen vornehmen: Dass wir die Park-and-ride-Anlagen, die die Pendler und Pendlerinnen dazu animieren sollen, die Autos am Stadtrand oder überhaupt außerhalb der Stadt stehen zu lassen, stärker unterstützen. In Summe sollen mit den zusätzlichen Einnahmen in Wien und außerhalb Wiens 15 000 Stellplätze errichtet werden. Diese Erhöhung wird ja zweckgebunden verwendet, für die Verbesserung der Parkraumsituation, zum Beispiel. Wir haben auch vor, dass wir noch dazu 15 Garagen innerstädtisch nachrüsten. Die sind in Planung, und die Mittel werden auch dafür zum Einsatz kommen.

 

Zusätzlich haben wir vor, die Beschleunigungsprogramme der Wiener Linien zu unterstützen. Das ist mittlerweile ein sehr intelligentes System, eine dynamische Ampelschaltung für die Wiener Linien, für den Bus und für die Straßenbahn, was bedeutet, es ist für den Autofahrer nicht mehr spürbar und für die Straßenbahn oder für den Bus doch eine deutliche Verbesserung.

 

Es wird auch die grüne Welle noch einmal gemeinsam mit den Autofahrerklubs überprüft, wo denn da unter Umständen noch Mängel bestehen.

 

Weiters haben wir vor, dass wir die Umweltverbundverkehre, also den öffentlichen Verkehr, das Radfahren und das Zufußgehen, auch aus den Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung unterstützen. Dazu zählt der Ausbau des Radwegenetzes, dazu zählen natürlich vor allem die Abstellanlagen für Fahrräder outdoor, aber auch indoor, denn wir wissen, dass hier ein großer Bedarf an Nachrüstung auch in den Gebäuden besteht.

 

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