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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 71

 

Außerdem hat sich das Vienna Citybike sehr, sehr bewährt, und wir haben eine Fülle von Anträgen aus den Bezirken. Daher wollen wir zusätzlich die Nachrüstung dieser Citybikes in den Bezirken fördern. Da wollen wir die Bezirke unterstützen, sodass das Radfahren auch außerhalb des Gürtels stärker in Anspruch genommen werden kann und das Gratisfahrrad auch dort zur Verfügung steht.

 

Der letzte Punkt ist mir besonders wichtig. Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, dass die Verkehrssicherheit in dieser Stadt deutlich gestiegen ist. Wir haben einen sehr, sehr deutlichen Rückgang bei den Verkehrstoten, wir haben auch einen Rückgang bei den Verletzten und bei den Unfällen. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir ein Bündel von Maßnahmen einsetzen, und zwar sowohl in der Information als auch in der Schulung, aber auch bei baulichen Maßnahmen.

 

Gerade diese baulichen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, für die Fußgänger vor allem, sind besonders wichtig. Dazu zählt die bessere Sichtbarmachung von Zebrastreifen, dazu zählt, dass die Beleuchtung dort verbessert wird, dass die Rotumrandung für die Schulwegzebrastreifen und auch die reflektierenden Farben bei den Zebrastreifen zum Einsatz kommen können. Auch das ist etwas, was die Bezirke sehr teuer kommt. Wir wollen sie mit den Mitteln, die wir jetzt eingenommen haben, unterstützen.

 

Ich darf Ihnen auch dazusagen, dass die Erhöhung, die wir gestern angekündigt haben, für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht in diesem vollen Ausmaß zum Tragen kommen wird, dass wir dort eine nur 28-prozentige Erhöhung vornehmen und dass diese Tarifanpassung auch mit einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in die Abendstunden und mit einer Harmonisierung zwischen dem 1. Bezirk und den Innergürtelbezirken verbunden ist, sodass diese Verwechslungen, die ansonsten stattgefunden haben, nicht mehr passieren können.

 

Ich denke, dass wir mit dem Gesamtpaket zeigen können, dass wir nicht nur für den Stadtsäckel irgendetwas einnehmen, sondern dass wir damit, weil ja zweckgebundene Einnahmen, für die Verbesserung der Verkehrssituation und der Umweltsituation in der Stadt einiges tun können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Madejski gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Abgesehen davon, dass diese Erhöhung an sich durch nichts begründet ist – Sie haben es jetzt zwar sehr wortreich versucht –, beträgt die Erhöhung für die Autofahrer ja nicht nur diese paar Prozentpunkte. Das gilt für den Tag, wenn man die Zeit nicht ausgedehnt hätte. Wenn man allerdings jetzt berücksichtigt, dass die Zeit auf 22 Uhr ausgedehnt wird – Sie wissen genau, dass manche Bezirke bis 19 Uhr und manche bis 20 Uhr haben –, dann ist natürlich die Steigerung nicht 80 Cent, wenn man bisher um 18 Uhr reingekommen ist und bis 19 Uhr zahlen musste, sondern wenn man jetzt bis 22 Uhr zahlen muss, sind das 4 EUR. Die Differenz ist also eine Steigerung von 500 Prozent. Das ist eine ganz eine interessante Steigerung. In der Josefstadt zum Beispiel werden es 70 Prozent sein, weil man ja dort auch jetzt länger zahlen muss. Aber das nur am Rande. Darüber werden wir ja noch ausführlich diskutieren können.

 

Ich habe in der Kommission, die gestern getagt hat, und auch aus den Medienberichten vernommen, dass von Ihnen eine Studie in Auftrag gegeben wird, die hier ausloten soll, inwieweit das Parkpickerl auch auf die Außengürtelbezirke 10 bis 19 ausgedehnt werden kann. Das sollte im Herbst vorliegen, und da ist gesagt worden, das sei auf Wunsch der Bezirksvorsteher dieser Bezirke.

 

Daher meine Frage an Sie: Welche Bezirksvorsteher der Bezirke 10 bis 19 haben sich das tatsächlich aus Eigenem gewünscht? Von wem wissen Sie es, beziehungsweise wer hat sich diese Studie um das Parkpickerl nicht gewünscht?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben vorhin eine Rechnung angestellt, die ich nicht ganz nachvollziehen kann, denn wenn ein Bewohner des 8. Bezirkes nach Hause kommt, dann gilt für ihn das Parkpickerl zu dem Tarif, den er jetzt hatte, noch weiter, und es gilt danach das um 28 Prozent erhöhte Parkpickerl. Also ich sehe nicht, wie Sie da auf 70 Prozent oder sonstige Rechnungen kommen können. Das kann nur eine Verwechslung sein. Und wenn jemand ins Theater in der Josefstadt fährt, dann soll er doch das Kombiticket die Wiener Linien in Anspruch nehmen. Das ist wohl die bessere Lösung.

 

Was die Zeitungsmeldung, die heute in einer der Tageszeitungen drinnen steht, betrifft, dass diese Studie dazu führt, dass wir die Parkraumbewirtschaftung sozusagen über die Gürtelgrenze hinaus ausdehnen wollen, so sage ich klipp und klar – und ich habe das gestern bei der Pressekonferenz auch getan –, dass in diesem Jahrzehnt keine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung mehr geplant ist, weder zeitlich noch räumlich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wie Sie sich ja denken können, glauben wir auch, dass es notwendig war, endlich einmal die Gebühr für die Parkscheine zu erhöhen, und ich finde es interessant, wenn der Kollege Madejski Krokodilstränen weint für die Autofahrer, die jetzt schwer zu Kasse gebeten werden. Also nachdem die SUVs und die Hummers massiv zugenommen haben auf der Straße, ist, glaube ich, das Problem der Besitzer dieser Autos, wie es heute auch im „Standard" zu lesen ist, eher, dass sich die hohe Benzinrechnung zu Buche schlägt und kaum der Parkschein, denn die Leute haben ja sicherlich auch eine

 

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