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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 71

 

Zum privat initiierten Projekt des Konzertsaales am so genannten Augarten-Spitz kann ich ausführen, dass diese der Republik Österreich gehörende Fläche unweit der Heimstätte im Palais Augarten bisher nicht zum öffentlich zugänglichen Bereich des Parks zählte und somit eine Erholungsfläche nicht geschmälert wird.

 

Die ab 2008 in Betrieb gehende U2 wird weiters den Standort bestens für die Benützung des öffentlichen Verkehrs erschließen.

 

Die vorbereitende Abklärung des Projektentwurfs hat im Rahmen der Amtsgespräche eine grundsätzliche Machbarkeit und Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans ergeben, und bezüglich Gestaltung wurden ebenso keinerlei Bedenken angemeldet.

 

Die Intentionen des einstimmig am 21. November 2006 im Wiener Gemeinderat angenommenen Resolutionsantrages betreffend den Augarten bleiben demnach durch dieses Projekt auch gewahrt. Die gegenständliche Fläche ist als bebaubare Fläche im Grünland gewidmet. Wenn daher die Zustimmung des Grundeigentümers, also des Bundes, vorliegt und ein rechtskonformer Antrag auf Baugenehmigung vorliegt, wäre sogar ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gegeben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage kommt von GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich glaube, Sie haben die Frage ein wenig missverstanden. Es war so formuliert, dass Sie sich wirklich mehrmals für dieses Sängerknaben-Projekt an diesem Standort ausgesprochen haben. Es war nicht die Frage, ob Sie generell für eine Sängerknaben-Halle sind, sondern eben speziell an diesem Standort.

 

Ich möchte Sie schon daran erinnern, dass in dem Beschluss, den wir einstimmig hier im Gemeinderat am 21. November gefasst haben, dezidiert davon gesprochen wird, dieses von Ihnen schon angesprochene Leitbild soll als Grundlage für weitere Umsetzungsprozesse dienen. Es kann ja nicht sein – und das ist dann auch meine Frage –, dass Sie quasi diesen Bürgerbeteiligungsprozess mit Ihren Aussagen vorwegnehmen und sagen, das wird das Ergebnis sein.

 

Wir haben uns da einstimmig darauf geeinigt, dass es ein Bürgerbeteiligungsverfahren vor einer Entscheidung gibt. Deshalb meine Frage: Garantieren Sie hier und heute, dass dieser Beschluss eingehalten und umgesetzt wird, dass unter Beteiligung der örtlichen Interessensgruppen, AnrainerInnen und Institutionen ein Leitbild für die Entwicklung des Augarten erstellt wird, bevor eine Bauwilligung für ein Bauprojekt im Augarten erteilt wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich darf Sie daran erinnern, dass in diesem Beschluss ganz dezidiert und einstimmig festgehalten ist, dass dies auf der Basis bestehender Flächenwidmungen stattzufinden hat.

 

Ich sage Ihnen daher auch noch einmal: Hier gibt es eine entsprechende Flächenwidmung, die dieses Projekt zulässt, hier gibt es ein Projekt, das vorgeschlagen wurde und das die Zustimmung auch von der Gestaltung gefunden hat, und ich füge nunmehr hinzu, auch ein Projekt, das von der Finanzierung her gesichert ist. Warum man gegen dieses Projekt sein sollte, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn es hat mit dem Schutz des Augartens nichts zu tun. Das ist außer jedem Zweifel, wenn man sich die Grundlagen für dieses Projekt auch entsprechend anschaut.

 

Ich füge allerdings auch hinzu, dass für mich das Projekt, das vom Filmarchiv vorgelegt wurde, natürlich auch ein hochinteressantes Projekt ist, aber es ist eher eine Auflistung der Probleme, die seitens des Filmarchivs bestehen, aber es ist weder ein ausgearbeitetes Projekt noch ist es ein finanziertes Projekt. Daher werden wir uns sicherlich hinsetzen und mit den Leuten des Filmarchivs gemeinsam beratschlagen, wie wir ihnen helfen können, ihre Probleme zu lösen, aber das hat nichts zu tun mit diesem gegenständlichen Projekt hier.

 

Daher bitte ich Sie um Verständnis – ich weiß, dass ich Sie nicht überzeugen kann, aber ich bitte Sie zumindest um Verständnis dafür –, dass ich mich durchaus auch hier in diesem Rahmen klar geäußert habe.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von GR Hoch gestellt. – Bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt wird. Jetzt hat aber gestern der Direktor Jesser kundgetan, dass er das Projekt noch einmal überarbeitet.

 

Meine Frage: Haben Sie auf ihn eingewirkt? Zweitens: Wissen Sie, in welche Richtung das Projekt verändert wird? Drittens: Wird das Projekt anrainerfreundlicher werden, als es bis jetzt vorgesehen war?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich habe natürlich nicht auf den Herrn Direktor Jesser eingewirkt, denn ich bin weder Bauherr noch bin ich Baumeister, sondern ich gehe davon aus, dass es nicht zuletzt auch im Zuge der Gespräche, die bisher stattgefunden haben, und der Bürgerversammlungen, die noch stattfinden werden zu diesem Projekt – denn noch sehr viel mehr wird zu dem Leitbild zu arbeiten und zu diskutieren sein –, natürlich auch Veränderungen gibt und noch Veränderungen geben wird. Das ist vernünftig, wenn ein Bauwerber dies tut, um zu versuchen, einen größtmöglichen Konsens auch herzustellen. Ich begrüße diese Versuche, einen Kompromiss zu erzielen, auch ausdrücklich. Das ändert nichts an meiner grundsätzlichen positiven Haltung zu diesem Projekt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt GR Mag Jung. Ich bitte darum.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Bürgermeister. Ich verstehe die Position der GRÜNEN hier nicht ganz. Bei jeder anderen

 

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