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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 29.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 71

 

gewinnt, aber schauen wir einmal. Bei dem medialen Druck, auf den selbst die Kommission hört, bin ich noch nicht ganz hoffnungslos, dass es dieses Mal wieder zu Gunsten des Wettbewerbs und zu Ungunsten der Tiere, im gegenständlichen Fall der Subsidiarität, ausgeht.

 

Das Zweite ist ordnungspolitischer Natur. Es ist überhaupt gar keine Frage, dass gerade im Bereich Zoll, hier insbesondere allerdings auch am Flughafen, die Kontrollen noch wesentlich intensiviert werden müssen. Es ist gerade unter den gegebenen Bedingungen, denke ich, ziemlich unschwer. Ich weiß, dass jede Kontrolle eine Belastung ist. Wir haben dies vor allem aus Sicherheitsgründen beim Einchecken in Flugzeuge in einem sehr hohen Ausmaß entwickelt. Wer sich heute in der Welt bewegt, kann das auch erkennen. Man könnte sich durchaus etwas überlegen, ob nicht auch beim Verlassen des Raums unmittelbar nach der Gepäckausfolgung ein höheres Ausmaß an Kontrollen erfolgen sollte. Die Kontrolle ist heute schon nicht schlecht, aber das könnte man wahrscheinlich auch verbessern. Nicht schlecht sage ich deshalb, weil ich um die Zahlen beschlagnahmter, illegal transportierter Tiere weiß, die dann im Tiergarten Schönbrunn, im Haus des Meeres oder in anderen ähnlichen Einrichtungen landen, und wo man natürlich auch weiß, wie viele der Tiere dann im Naturhistorischen Museum im Alkohol landen, weil sie gestorben sind auf diesem Transport.

 

Also es ist schon auch eine sehr negativ berührende Angelegenheit, ich verstehe das daher. Ich denke, dass wir als Stadt, gerade, was diese illegalen Tiertransporte betrifft, aber auch, was die Aufklärung betrifft, eine ganze Menge tun können – auch im Rahmen einer europäischen Politik.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Smolik gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister, Sie haben gerade von den beschlagnahmten Tieren am Flughafen gesprochen. Viele davon sind ja auch im Tierschutzhaus gelandet. Ich erinnere nur an die 3 000 oder 7 000 Schildkröten, die sich dort ja munter vermehrt haben und die immer noch in dem Teich herumschwimmen.

 

Jetzt ist ja das Tierschutzhaus in Vösendorf, das ja bekanntlich zu Niederösterreich gehört. Sie haben, wie bekannt ist, gute Kontakte zum Land Niederösterreich, zu den Niederösterreichern. Haben Sie mit dem Landeshauptmann gesprochen, ob es nicht auch eine Unterstützung des Landes Niederösterreich wie von Seiten des Landes Wien für das Tierschutzhaus geben könnte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ja, ich habe sowohl mit dem Landeshauptmann als auch mit dem zuständigen Landesrat Gespräche geführt über diese Unterstützung seitens Niederösterreichs und es hat keine grundsätzliche Zurückweisung gegeben. Es wird in der Folge nun auch Aufgabe der Betriebsgesellschaft sein, mit Niederösterreich einen ähnlich gelagerten Leistungsvertrag zu erzielen. Ich füge da allerdings hinzu, dass das Tierschutzhaus sich seiner Aufgaben wieder besinnen soll, wofür es letztendlich auch geschaffen wurde. Abgesehen von den erwähnten Schildkröten halte ich nämlich die Haltung etwa von Großkatzen oder Krokodilen ebenso wie von Pferden nicht für eine Aufgabe des Tierschutzhauses. Sagen wir einmal so: Man soll sich dort in besonderem Ausmaß auf die entlaufenen Hunde und Katzen konzentrieren, alles andere kann nur Ausnahmeregelung sein.

 

Wir haben aber auch für solche Fälle geeignete Einrichtungen. In den Wiener Wohnungen gibt es nämlich alles Mögliche: In einer 30 oder 40 m² großen Wohnung wurden sogar einmal Geparden gehalten, was ich wirklich für unfassbar halte, überhaupt, wenn man weiß, wie die Tiere leben! Da gibt es die unglaublichsten Geschichten, zum Beispiel auch Krokodile in der Badewanne. Wir haben aber, wie gesagt, auch Einrichtungen, die solche illegal gehaltenen Tiere übernehmen können. Das Wiener Tierschutzhaus ist es aber mit Sicherheit nicht!

 

Wenn jetzt gerade Regelungen mit der neuen Führung der Betriebsgesellschaft des Tierschutzhauses getroffen werden können, so gehe ich davon aus und hoffe, dass Niederösterreich auch seinen Teil der Pflicht erfüllt. Wir werden das natürlich in jedem Fall so oder so tun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage kommt von GRin Mag Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Sie werden jetzt vielleicht enttäuscht sein: Ich muss Sie nämlich in Ihrer Ansicht, das Sie keine Verantwortung für die Übergabe dieses Vereins tragen, ein wenig korrigieren. Die Stadt Wien hat laut Bundes-Tierschutz und -haltegesetz sehr wohl die Verpflichtung, für den Schutz der Tiere zu sorgen. In der Vergangenheit haben Sie im Rahmen des Leistungsvertrages für 30 Tage Verweildauer der Tiere im Tierschutzhaus bezahlt, wobei die tatsächliche Verweildauer allerdings 60 Tage betrug. Das heißt, 50 Prozent der Kosten hat sich die Stadt Wien erspart.

 

Meine Frage: Können Sie sich vorstellen, in die Masse des im Zwangsausgleich befindlichen Tierschutzvereins rückwirkend die nicht bezahlten Kosten einzubezahlen, um das Überleben des Vereines zu sichern?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es schmerzt mich nun meinerseits, Sie zu enttäuschen, aber der von mir zitierte § 30 hält ausdrücklich fest, dass wir uns um die Tiere zu kümmern haben und nicht um einen Verein. Und das tun wir auch, indem wir uns um das Tierschutzhaus kümmern. Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Liste aufzählen, was die Stadt Wien an Subventionen in das Tierschutzhaus und bis 2002 damit auch in den Tierschutzverein investiert hat. Ich könnte Ihnen gleichzeitig sagen, wie hoch der Beitrag war, den die Stadt Wien für dieses Tierschutzhaus geleistet hat.

 

Jetzt füge ich hinzu: Leider haben wir uns nicht

 

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